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Patentgesetz

Vierter Abschnitt - Patentgericht (§§ 65 - 72)

Gliederung

Zitiervorschläge

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__paste_bez__ __paste_norm__ PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 68

Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend:

	1.	In den Fällen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Präsidium nicht angehören würde, gilt der rechtskundige Richter als gewählt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erreicht hat.
	2.	Über die Wahlanfechtung (§ 21b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.
	3.	Den ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), in Kraft getreten am 08.09.2015.

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
08.09.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung	31.08.2015	BGBl. I S. 1474

dejure.org Übersicht PatG Rechtsprechung zu § 68 PatG

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Rechtsprechung zu § 68 PatG

8 Entscheidungen zu § 68 PatG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 20.11.2025 - I ZB 31/25
Vorübergehenden Verhinderung der geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden im Sinne von § ...
VGH Bayern, 06.03.2025 - 6 CE 24.1888
Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzende ...
BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - ...
BPatG, 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07
Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren - ...
BGH, 22.06.1993 - X ZB 16/92
Vertretungsregelung im Rahmen senatsinterner Mitwirkungsgrundsätze
BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
Qualifizierung der Tätigkeit technischer Mitglieder des Deutschen Patent- und ...
BGH, 13.12.1990 - I ZB 9/89
"LA PERLA"; Zustellung der Beschwerdeentscheidung an Verkündungs Statt als ...
BGH, 30.03.2005 - X ZB 8/04
Vertikallibelle

Querverweise

Auf § 68 PatG verweisen folgende Vorschriften:

Patentgesetz (PatG)

16a