Patentgesetz
| Vierter Abschnitt - Patentgericht (§§ 65 - 72) |
(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit
| 1. | einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2; | ||
| 2. | einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den Fällen, | ||
| a) | in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde, | ||
| b) | in denen der Einspruch als unzulässig verworfen wurde, | ||
| c) | des § 61 Absatz 1 und des § 64 Abs. 1, | ||
| d) | des § 61 Abs. 2 sowie | ||
| e) | der §§ 130, 131 und 133; | ||
| 3. | einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5; | ||
| 4. | drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen. | ||
(2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ 84 und 85 Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 10.08.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.08.2021 | Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts | 10.08.2021 | |
| 01.07.2006 | Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes | 21.06.2006 |
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Rechtsprechung zu § 67 PatG
82 Entscheidungen zu § 67 PatG in unserer Datenbank:
- BPatG, 12.03.2013 - 5 Ni 58/11
Bitratenreduktion - Patentnichtigkeitsklageverfahren - ...
- VGH Bayern, 06.03.2025 - 6 CE 24.1888
Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzende ...
- BPatG, 08.02.2024 - 35 W (pat) 3/22
- BPatG, 04.11.2019 - 35 W (pat) 3/17
- BPatG, 17.05.2017 - 35 W (pat) 14/16
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kosten - "Synergistische ...
- BPatG, 23.01.2018 - 35 W (pat) 406/15
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Werkzeughalter" ...
- BPatG, 30.04.2025 - 35 W (pat) 1/24
- BPatG, 11.03.2004 - 23 W (pat) 310/02
- BPatG, 24.10.2013 - 35 W (pat) 402/10
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" - zur ...
- BPatG, 28.07.2025 - 35 W (pat) 1/25
Querverweise
Auf § 67 PatG verweisen folgende Vorschriften:
- Patentgesetz (PatG)
- Das Patent
- § 16a