Polizeigesetz
| Zweiter Teil - Die Organisation der Polizei (§§ 104 - 126) |
| Zweiter Abschnitt - Die Polizeibehörden (§§ 106 - 114) |
| Erster Unterabschnitt - Aufbau (§§ 106 - 110) |
(1) Oberste Landespolizeibehörden sind die zuständigen Ministerien.
(2) Landespolizeibehörden sind die Regierungspräsidien.
(3) Kreispolizeibehörden sind die unteren Verwaltungsbehörden.
(4) 1Ortspolizeibehörden sind die Gemeinden. 2Die den Gemeinden hiernach übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung.
(5) 1Die Kreistage, die Gemeinderäte und die Verbandsversammlungen oder die gemeinsamen Ausschüsse von Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes mit. 2Ihre besonderen polizeilichen Befugnisse nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
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Rechtsprechung zu § 107 PolG
19 Entscheidungen zu § 107 PolG in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 09.07.2026 - 3 K 2307/24
Untätigkeitsklage; Versagungsgegenklage; Zeitablauf; Erledigung; Verlängerung; ...
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 5 S 65/25
Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den ...
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des ...
- BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 6 S 2193/19
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 - 1 S 1529/24
Alkohol; Ausnahme; Automat; Berufsausübungsfreiheit; Getränke; Gleichheitssatz; ...
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2021 - 1 S 3117/21 Corona
Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag gegen zweimal wöchentliche ...
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2022 - 2 K 842/20
Zur steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte ...