Polizeigesetz
| 1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
| 2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) |
| 1. Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 9a) |
(1) Kommen für die Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe mehrere Maßnahmen in Betracht, so hat die Polizei die Maßnahme zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
berechtigter Berufsgeheimnis-
träger
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 5 PolG bis 16.01.2021
79 Entscheidungen zu § 5 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 1476/16
Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns
- VG Stuttgart, 03.09.2020 - 1 K 7232/19
Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot
- VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 7070/17
Vollstreckungsvoraussetzungen; Präzisierung eines Klagebegehrens; Voraussetzungen ...
- VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
Unterhaltspflicht für eine Ufermauer
- VG Stuttgart, 09.06.2016 - 1 K 3273/16
"Schnapsverbot während der Fußball-Europameisterschaft"
- VG Stuttgart, 15.11.2013 - 5 K 4397/11
Aufbewahrung von Waffen: Verpflichtung zur Anschaffung eines Waffenschranks bei ...
- VG Karlsruhe, 25.08.2011 - 6 K 2261/11
Streitige Allgemeinverfügung betreffend eine Sperrzone für das Mitführen und den ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 5 S 721/88
Störerauswahl - Tatsachenermittlung bei Ausübung des Auswahlermessens
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 1 S 2079/92
Feuerwehreinsatz wegen Ammoniakunfalls
- BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14
Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche ...