Deutsches Recht trifft KI-Power:
Doctrine jetzt kostenlos testen.
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Produkthaftungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/__paste_norm__.html)
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Dieses Gesetz tritt am 9. Dezember 2026 außer Kraft.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.10.2026
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 28.10.2026 | Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 22.10.2026 |
§ 1Haftung
§ 2Produkt
§ 3Fehler
§ 4Hersteller
§ 5Mehrere Ersatzpflichtige
§ 6Haftungsminderung
§ 7Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 8Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 9Schadensersatz durch Geldrente
§ 10Haftungshöchstbetrag
§ 11Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
§ 12Verjährung
§ 13Erlöschen von Ansprüchen
§ 14Unabdingbarkeit
§ 15Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
§ 16Übergangsvorschrift
§ 17Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 18Berlin-Klausel (gegenstandslos)
§ 19Inkrafttreten
Neu Gesamtansicht
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 19 ProdHaftG
2 Entscheidungen zu § 19 ProdHaftG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 3 U 4/99
Schadensersatz: Voraussetzung wegen gesundheitlicher Schäden durch eine ...
- OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 22 U 68/99
Nachweis von Gesundheitsgefährdungen und Gesundheitsschäden durch Verwendung ...