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Rettungsdienstgesetz

Siebter Abschnitt - Aufsicht, Datenschutz (§§ 47 - 58)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/RDG_/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ RDG (https://dejure.org/gesetze/RDG_/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ RDG

__paste_bez__ __paste_norm__ Rettungsdienstgesetz (https://dejure.org/gesetze/RDG_/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Rettungsdienstgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 49
Allgemeine Grundsätze für die Information über die Datenverarbeitung und für die Garantie zum Schutz personenbezogener Daten

(1) 1Die gemäß §§ 50 bis 56 jeweils datenschutzrechtlich verantwortliche Person oder Stelle kann von der Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 074 vom 4. März 2021, S. 35) zum Zeitpunkt der Erhebung absehen, sofern die Erhebung und die weitere Verarbeitung für Zwecke der Durchführung der Notfallrettung erfolgt und sofern ansonsten das Wohl der Patientinnen und Patienten gefährdet wäre. 2Unterbleibt eine Information nach Satz 1, muss die datenschutzrechtlich verantwortliche Person oder Stelle die Mitteilung über die erhobenen und gegebenenfalls weiterverwendeten Daten nachholen, sobald und sofern

	1.	eine Abrechnung des Leistungsentgeltes mit der betroffenen Person oder deren Krankenkasse erfolgt oder
	2.	die datenschutzrechtlich verantwortliche Person oder Stelle zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Abwicklung der rettungsdienstlichen Maßnahmen mit der betroffenen Person in Kontakt tritt.

3Zusätzlich veröffentlicht die datenschutzrechtlich verantwortliche Person oder Stelle die Informationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a bis f der Verordnung (EU) 679/2016 in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form auf ihrer Internetseite.

(2) 1Werden personenbezogene Daten verarbeitet, sind von der datenschutzrechtlich verantwortlichen Person oder Stelle Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen vorzusehen. 2Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und des Zwecks der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen können dazu insbesondere gehören:

	1.	technische und organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 679/2016 erfolgt,
	2.	Maßnahmen, die gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind,
	3.	die Sensibilisierung der an Verarbeitungsvorgängen Beteiligten,
	4.	die Beschränkung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle und von Auftragsverarbeitern,
	5.	die Anonymisierung und, wenn sie nicht möglich ist, die Pseudonymisierung personenbezogener Daten,
	6.	die Verschlüsselung personenbezogener Daten,
	7.	die Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der unverzüglichen Wiederherstellung der Verfügbarkeit und des Zugangs bei einem physischen oder technischen Zwischenfall,
	8.	die Einrichtung eines Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung und
	9.	spezifische Verfahrensregelungen, die im Falle einer Übermittlung oder Verarbeitung für andere Zwecke die Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes sowie der Verordnung (EU) 679/2016 sicherstellen.

dejure.org Übersicht RDG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 47Rechtsaufsicht über die Bereichsausschüsse und über die Leistungsträger nach § 3 Absatz 1 § 48Fachaufsicht über den rettungsdienstlichen Teil der Integrierten Leitstellen § 49Allgemeine Grundsätze für die Information über die Datenverarbeitung und für die Garantie zum Schutz personenbezogener Daten § 50Datenverarbeitung durch die Leistungserbringer § 51Datenverarbeitung bei der Einbindung von Helfer-
vor-
Ort-
Systemen und bei der Einbindung von smartphonebasiert alarmierten Ersthelferinnen und Ersthelfern § 52Datenverarbeitung durch die Notärztlichen Standortleitungen und die Notärztinnen und Notärzte § 53Datenverarbeitung durch die Zentrale Stelle nach § 9 § 54Datenverarbeitung durch die Bereichsausschüsse § 55Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörden und Genehmigungsbehörden § 56Datenverarbeitung durch die Integrierten Leitstellen § 57Datenspeicherung durch die Integrierten Leitstellen § 58Datenverarbeitung beim Betrieb des Online-Portals nach § 9 Absatz 1 Nummer 2

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Querverweise

Auf § 49 RDG verweisen folgende Vorschriften:

Rettungsdienstgesetz (RDG)

(Experimentierklausel)