Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Viertes Kapitel - Finanzierung (§§ 153 - 227) |
| Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren (§§ 157 - 212b) |
| Zweiter Unterabschnitt - Verfahren (§§ 190 - 212b) |
| Dritter Titel - Wirksamkeit der Beitragszahlung (§§ 197 - 203) |
1Die Frist des § 197 Abs. 2 wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. 2Diese Tatsachen hemmen auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen (§ 25 Abs. 1 Viertes Buch) und des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen (§ 27 Abs. 2 Viertes Buch); die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss eines der in Satz 1 genannten Verfahren.
grundlagen § 201Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung § 202Irrtümliche Pflichtbeitrags-
zahlung § 203Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
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Rechtsprechung zu § 198 SGB VI
289 Entscheidungen zu § 198 SGB VI in unserer Datenbank:
- BSG, 01.06.2015 - B 5 RE 31/14 B
Verjährung von Pflichtbeiträgen
Zum selben Verfahren:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2 R 322/13
Heranziehung eines selbständig tätigen Lehrers zu Pflichtbeiträgen der ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2 R 322/13
- LSG Bayern, 11.12.2023 - L 13 R 563/21
Rentenversicherung: Rückwirkende Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur ...
Zum selben Verfahren:
- SG Nürnberg, 05.10.2021 - S 24 R 37/21
Selbstständige Tätigkeit, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, freiwillige ...
- SG Nürnberg, 05.10.2021 - S 24 R 37/21
- BSG, 26.09.2024 - B 8 SO 13/22 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vorsorgebedarf - ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - L 14 R 512/15
Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 3 R 886/18
Anspruch auf den früheren Beginn einer Regelaltersrente durch eine rückwirkende ...
- BSG, 16.05.2019 - B 13 R 222/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - L 8 R 551/15
Betriebsprüfungsbescheid