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Sozialgerichtsgesetz

Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 59)

Zweiter Abschnitt - Sozialgerichte (§§ 7 - 27)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGG (https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGG

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgerichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgerichtsgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 20

(1) Der ehrenamtliche Richter darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden.

(2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Rechtsprechung zu § 20 SGG

21 Entscheidungen zu § 20 SGG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - L 14 R 762/15
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 14 R 762/15
  Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und ...
BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die ...
SG Berlin, 08.02.2011 - S 197 AS 9343/09
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung für minderjährige Partner einer ...
SG Köln, 25.11.2016 - S 25 BK 96/13
Gewährung von Kinderzuschlag für die Tochter eines Regelaltersrentners wegen ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 1105/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; ...
LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 71/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist sowie einer ...
LSG Bayern, 02.03.2005 - L 1 R 4078/03
Änderung der Berechnung der Witwenrente; Eintritt in die Rechtsnachfolge des ...
BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, Beteiligtenfähigkeit ...

Alle 21 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 20 SGG verweisen folgende Vorschriften:

Sozialgerichtsgesetz (SGG)