Sozialgerichtsgesetz
| Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 59) |
| Zweiter Abschnitt - Sozialgerichte (§§ 7 - 27) |
(1) Der ehrenamtliche Richter darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden.
(2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Rechtsprechung zu § 20 SGG
13 Entscheidungen zu § 20 SGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der ...
- SG Berlin, 08.02.2011 - S 197 AS 9343/09
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung für minderjährige Partner einer ...
- SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 23 AS 161/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für ...
- SG Nürnberg, 22.06.2006 - S 13/vb 19
Bestehen eines Entschädigungsanspruchs bei Durchführung einer Akteneinsicht durch ...
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, Beteiligtenfähigkeit ...
- LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ...
- LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 71/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist sowie einer ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - ...