Sozialgerichtsgesetz
Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 59) |
Zweiter Abschnitt - Sozialgerichte (§§ 7 - 27) |
(1) 1Die Sozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. 2Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. 3Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden. 4Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes eines Sozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.
(2) Mehrere Länder können gemeinsame Sozialgerichte errichten oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
(3) Wird ein Sozialgericht aufgehoben oder wird die Abgrenzung der Gerichtsbezirke geändert, so kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß die bei dem aufgehobenen Gericht oder bei dem von der Änderung in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke betroffenen Gericht rechtshängigen Streitsachen auf ein anderes Sozialgericht übergehen.
Rechtsprechung zu § 7 SGG
82 Entscheidungen zu § 7 SGG in unserer Datenbank:
- SG Kiel, 13.01.2017 - S 31 AS 321/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22
Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - ...
- SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17
Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstattfür behinderte ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14
Vorläufiger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - L 7 AS 603/21
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - L 2 AS 2447/16
SGB-II -Leistungen; Fehlende Hilfebedürftigkeit; Pauschale Angaben
- SG Gießen, 01.03.2010 - S 29 AS 1053/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in ...
- LSG Bayern, 07.11.2016 - L 18 AS 639/16
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung- Anspruch auf Leistungen zur ...
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als ...