Steuerberatungsgesetz
| Zweiter Teil - Steuerberaterordnung (§§ 32 - 158) |
| Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit (§§ 89 - 153) |
| Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften (§§ 105 - 145) |
| Erster Teilabschnitt - Allgemeines (§§ 105 - 111f) |
§ 110
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
(1) 1Über eine Pflichtverletzung eines Mitglieds einer Steuerberatungskammer, die zugleich Pflichten eines anderen Berufs verletzt, dessen Berufsaufsicht das Mitglied untersteht, ist zunächst im berufsgerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz zu entscheiden, wenn die Pflichtverletzung überwiegend mit der Ausübung des Berufs des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten in Zusammenhang steht. 2Ist kein Schwerpunkt der Pflichtverletzung erkennbar oder besteht kein Zusammenhang der Pflichtverletzung mit der Ausübung eines Berufs, ist zunächst im berufsgerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz zu entscheiden, wenn das Mitglied hauptsächlich als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter tätig ist.
(2) Kommt eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder nach Absatz 2 Nummer 4 oder 5 in Betracht, ist stets im berufsgerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz zu entscheiden.
(3) Gegenstand der Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz ist nur die Verletzung der dem Mitglied obliegenden Pflichten.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 |
bevollmächtigten § 107Verteidigung § 108Akteneinsicht § 109Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren § 110Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen § 111Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 111aBerufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungs-
gesellschaften § 111bVertretung von Berufsausübungs-
gesellschaften § 111cBesonderer Vertreter § 111dVerfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern § 111eVernehmung des gesetzlichen Vertreters § 111fBerufs- und Vertretungsverbot
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Rechtsprechung zu § 110 StBerG
8 Entscheidungen zu § 110 StBerG in unserer Datenbank:
- OLG Hamburg, 11.09.2002 - 1 StO 2/02
Berufsgerichtliche Zuständigkeit für eine Berufspflichtverletzung bei ...
- FG Rheinland-Pfalz, 17.04.2007 - 2 K 2416/06
Zur Bestellung eines disziplinarrechtlich "vorbelasteten" ehemaligen Beamten als ...
- BGH, 25.03.1985 - StbSt (R) 8/84
Führung der Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" durch den ...
- OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 23 U 194/06
Zuordnung der beruflichen Tätigkeit eines Mehrberuflers; Steuerberatereigenschaft
- BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 8/88
Rechtsmittel
- BGH, 06.08.1993 - StbSt (R) 1/93
Unterschrift des ehrenamtlichen Richters bei Urteilen im berufsgerichtlichen ...
- LG Berlin, 07.11.2008 - WiL 20/08
Kein genereller Vorrang der Berufsgerichtsbarkeit der Rechtsanwälte bei einem ...
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.1988 - 9 S 1824/87
Verbot der Soziierung von Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft
Querverweise
Auf § 110 StBerG verweisen folgende Vorschriften:
- Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- Steuerberaterordnung
- Organisation des Berufs
- § 81 (Rügerecht des Vorstandes)