Steuerberatungsgesetz
| Zweiter Teil - Steuerberaterordnung (§§ 32 - 158) |
| Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit (§§ 89 - 153) |
| Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften (§§ 105 - 145) |
| Dritter Teilabschnitt - Rechtsmittel (§§ 126 - 131) |
(1) 1Die Revision ist binnen einer Woche bei dem Oberlandesgericht schriftlich einzulegen. 2Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils. 3Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Mitglieds der Steuerberaterkammer verkündet worden, so beginnt für dieses die Frist mit der Zustellung.
(2) Seitens des Mitglieds der Steuerberaterkammer können die Revisionsanträge und deren Begründung nur schriftlich angebracht werden.
(3) 1§ 125 Absatz 3 ist auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sinngemäß anzuwenden. 2In den Fällen des § 354 Absatz 2 der Strafprozessordnung kann die Sache auch an das Oberlandesgericht eines anderen Landes zurückverwiesen werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 |
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Rechtsprechung zu § 130 StBerG
19 Entscheidungen zu § 130 StBerG in unserer Datenbank:
- BGH, 16.12.1991 - StbSt (R) 2/91
Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der ...
- BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09
Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen ...
- BGH, 21.02.1977 - StbSt (R) 1/77
Verwerfung einer Revision ohne sachliche Prüfung wegen Fristversäumnisses - ...
- BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78
Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen ...
- BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/88
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.2014 - StbSt (B) 2/13
Begründungspflicht eines Beschlusses über die Nichtzulassung der Revision bei ...
- BGH, 03.07.1989 - StbSt (R) 2/89
Verwerfung einer Revision als unzulässig mangels Begründung der Revisionsanträge
- BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 13/88
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1983 - StbSt (R) 4/82
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung ...
- BGH, 08.12.1975 - StB StR 2/75
Ausschluss eines Steuerbevollmächtigten aus dem Berufsverband - Ahndung eines ...