Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen (§§ 54 - 64)

Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung (§§ 60 - 63)

Gliederung

Zitiervorschläge

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__paste_bez____paste_norm__ UVPG (https://dejure.org/gesetze/UVPG/__paste_norm__.html)

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__paste_bez____paste_norm__ Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

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Textdarstellung

§ 61
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

(1) 1Für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen gilt § 56 entsprechend. 2Die in dem anderen Staat betroffene Öffentlichkeit kann sich am Verfahren nach § 42 beteiligen.

(2) 1Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz 2 genannten Informationen. 2Dabei übermittelt sie folgende Informationen auch in einer Amtssprache des anderen Staates:

1.	die Entscheidung zur Annahme des Programms,
2.	die Teile der zusammenfassenden Erklärung, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen zu erkennen, auf welche Art und Weise
	a)	der Plan oder das Programm die im Umweltbericht dargestellten voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sowie Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verringerung oder zum Ausgleich dieser Auswirkungen berücksichtigt,
	b)	die Stellungnahmen der Behörden und die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates sowie die Ergebnisse der Konsultationen nach § 60 Absatz 1 in Verbindung mit § 55 Absatz 5 berücksichtigt,
3.	eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird, und
4.	sonstige Unterlagen, die für das Verfahren der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung wesentlich sind.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), in Kraft getreten am 29.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
29.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung	20.07.2017	BGBl. I S. 2808

Rechtsprechung zu § 61 UVPG

Das UVP-Gesetz wurde zum 29.07.2017 grundlegend überarbeitet. Die bisherige Rechtsprechung finden Sie unter der alten Fassung.

Querverweise

Auf § 61 UVPG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

(Abschließende Bewertung und Berücksichtigung)

(Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms)

(Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene)

Raumordnungsgesetz (ROG)

(Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 61Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

Rechtsprechung zu § 61 UVPG

Querverweise

Auf § 61 UVPG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 61
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen