Zur neuen Fassung von § 20 UVPG.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Teil 5 - Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (Anlage 1 Nr. 19) (§§ 20 - 23) |
(1) Vorhaben, die in der Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, sowie die Änderung solcher Vorhaben bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde, sofern dafür nach den §§ 3b bis 3f eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
(2) 1Sofern keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, bedarf das Vorhaben der Plangenehmigung. 2Die Plangenehmigung entfällt in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. 3Diese liegen vor, wenn die Prüfwerte nach § 3c für Größe und Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, nicht erreicht werden oder die Voraussetzungen des § 74 Abs. 7 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt sind; § 3b Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Errichtung, Betrieb und Änderung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe sowie für die Änderung ihres Betriebs, ausgenommen Änderungen von unwesentlicher Bedeutung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften vom 11.08.2010
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
18.08.2010 | Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften | 11.08.2010 | |
15.12.2006 | Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) | 09.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 20 UVPG a.F.
33 Entscheidungen zu § 20 UVPG a.F. in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer ...
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
- OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10
BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg ...
Zum selben Verfahren:
- VG Hamburg, 13.01.2010 - 15 E 3302/09
BUND kann die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg ...
- VG Hamburg, 13.01.2010 - 15 E 3302/09
- VG Köln, 26.11.2015 - 13 K 4932/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92
Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit; ...
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10
Aus dem Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung lässt sich generell ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des ...
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1782/07
Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der ...
Querverweise
Auf § 20 UVPG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (Anlage 1 Nr. 19)
- Schlussvorschriften
- § 25 (Übergangsvorschrift)