Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (§§ 3a - 14) |
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3a - 4) |
(1) 1Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht für ein in der Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben, wenn die zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen. 2Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.
(2) 1Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. 2Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Vorhaben
und wenn sie einem vergleichbaren Zweck dienen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nur für Vorhaben, die für sich jeweils die Werte für die standortbezogene Vorprüfung oder, soweit eine solche nicht vorgesehen ist, die Werte für die allgemeine Vorprüfung nach Anlage 1 Spalte 2 erreichen oder überschreiten.
(3) 1Wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten, ist für die Änderung oder Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen. 2Bestehende Vorhaben sind auch kumulierende Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 Satz 1. 3Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die in der Anlage 1 Nr. 18.5, 18.7 und 18.8 aufgeführten Industriezonen und Städtebauprojekte. 5Satz 1 gilt für die in der Anlage 1 Nr. 14.4 und 14.5 aufgeführten Vorhaben mit der Maßgabe, dass neben einem engen räumlichen Zusammenhang auch ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.
Rechtsprechung zu § 3b UVPG a.F.
264 Entscheidungen zu § 3b UVPG a.F. in unserer Datenbank:
- BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 24.02.2014 - 4 B 28.13
Revisionszulassung; Begriffsklärung des Begriffs "enger Zusammenhang" im Rahmen ...
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12
Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung ...
- BVerwG, 24.02.2014 - 4 B 28.13
- VG Minden, 08.11.2016 - 11 L 1110/16
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum ...
- BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 2 A 1434/13
Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 2 A 1434/13
- VG Koblenz, 13.04.2017 - 4 L 86/17
Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt
Zum selben Verfahren:
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17
Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden - ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17
- VGH Hessen, 20.03.2013 - 2 B 1716/12
Versenkung von Salzabwässern
Zum selben Verfahren:
- VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12
Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser
- VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12
Querverweise
Auf § 3b UVPG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
- Besondere Verfahrensvorschriften für die Umweltprüfungen
- Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (Anlage 1 Nr. 19)
- § 20 (Planfeststellung; Plangenehmigung)
- Anlagen
- Anlage 1 (Liste "UVP-pflichtige Vorhaben")