Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (§§ 3a - 14) |
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3a - 4) |
1Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder anlässlich eines Ersuchens nach § 5, andernfalls nach Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 3b bis 3f für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 2Diese Feststellung ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies bekannt zu geben. 3Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. 4Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 09.12.2006
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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15.12.2006 | Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) | 09.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 3a UVPG a.F.
328 Entscheidungen zu § 3a UVPG a.F. in unserer Datenbank:
- VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16
Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben
- VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13
Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; ...
- VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein ...
- OVG Saarland, 05.04.2017 - 2 B 726/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit ...
Zum selben Verfahren:
- VG Saarlouis, 14.12.2016 - 5 L 2302/16
Begriff des "Kennenkönnens" im Sinne des § 2 Abs 4 UmwRG; Beurteilung erheblicher ...
- VG Saarlouis, 14.12.2016 - 5 L 2302/16
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Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum ...
- VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der ...
- VG Düsseldorf, 12.01.2017 - 28 L 3406/16
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- OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
Querverweise
Auf § 3a UVPG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
- Besondere Verfahrensvorschriften für die Umweltprüfungen
- § 17 (Aufstellung von Bauleitplänen)