Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
| Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (§§ 3a - 14) |
| Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3a - 4) |
(1) Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn
| 1. | in der Anlage 1 für Vorhaben der Spalte 1 angegebene Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder | |
| 2. | eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 3c Satz 1 und 3 ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorprüfung sind auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. |
(2) Für eine Erweiterung der in der Anlage 1 Nr. 18.1 bis 18.8 sowie für eine Änderung der in der Anlage 1 Nr. 18.8 aufgeführten Vorhaben gilt Absatz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass der dort jeweils für den Bau des entsprechenden Vorhabens einschlägige Prüfwert erreicht oder überschritten wird.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 09.12.2006
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 15.12.2006 | Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) | 09.12.2006 |
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Rechtsprechung zu § 3e UVPG a.F.
172 Entscheidungen zu § 3e UVPG a.F. in unserer Datenbank:
- VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13
Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
- VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein ...
- VG Koblenz, 13.04.2017 - 4 L 86/17
Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt
- VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12
Anspruch auf Aufhebung eines luftverkehrsrechtlichen Negativattestes bei einem ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14
Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14
- OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - 2 M 43/16
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der ...
- VG Würzburg, 27.03.2015 - W 4 S 15.155
Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des ...
- VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686
Querverweise
Auf § 3e UVPG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
- Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 3a (Feststellung der UVP-Pflicht)
- Besondere Verfahrensvorschriften für die Umweltprüfungen
- § 17 (Aufstellung von Bauleitplänen)
- Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (Anlage 1 Nr. 19)
- § 20 (Planfeststellung; Plangenehmigung)