Wassergesetz für Baden-Württemberg
| Teil 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (§§ 44 - 73) |
| Abschnitt 5 - Hochwasserschutz (§§ 65 - 69) |
(1) Die Wasserbücher werden von der unteren Wasserbehörde elektronisch angelegt und geführt.
(2) In das Wasserbuch sind neben den in § 87 Absatz 2 WHG aufgeführten Rechtsverhältnissen Heilquellenschutzgebiete einzutragen.
(3) 1Nach § 21 WHG angemeldete alte Rechte und alte Befugnisse werden nur in das Wasserbuch eingetragen, wenn ihr Bestehen vom Antragsteller nachgewiesen ist. 2Für die Erbringung des Nachweises haben die Behörden Akteneinsicht zu gewähren. 3Eintragungen zu nicht mehr bestehenden Rechtsverhältnissen sind zu löschen.
(4) 1Die Eintragungen in das Wasserbuch werden von Amts wegen vorgenommen. 2Zu diesem Zweck haben die Behörden die in Absatz 2 bezeichneten Rechtsverhältnisse, soweit erforderlich unter Anschluss der Akten und Pläne, der unteren Wasserbehörde mitzuteilen.
gebiete (zu §§ 76 und 78 bis 78c WHG) § 66Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan (zu § 7 Absatz 2 bis 4, §§ 82 bis 84 WHG) § 67Mitwirkungs- und Auskunftspflichten § 68Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungs-
plänen (zu §§ 82 und 83 WHG) § 69Wasserbuch (zu §§ 87 und 21 WHG)
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Querverweise
Auf § 69 WasserG verweisen folgende Vorschriften:
- Wassergesetz (WasserG)
- Zuständigkeit und Verfahren
- Allgemeine Verfahrensbestimmungen
- § 91 (Datenverarbeitung (zu § 88 WHG))