Wassergesetz für Baden-Württemberg
Teil 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (§§ 44 - 73) |
Abschnitt 5 - Hochwasserschutz (§§ 65 - 69) |
(1) 1Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten, ohne dass es einer weiteren Festsetzung bedarf,
2Die Überschwemmungsgebiete werden in Karten mit deklaratorischer Bedeutung eingetragen.
(2) 1Die Karten mit der Darstellung der Überschwemmungsgebiete können in den Wasserbehörden und den Gemeinden eingesehen werden. 2Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist durch öffentliche Bekanntmachung der Wasserbehörde hinzuweisen. 3Die Karten werden von der Wasserbehörde im Internet zugänglich gemacht.
(3) 1Zuständige Behörde im Sinne des § 78 Absatz 5 Satz 1 WHG ist die Gemeinde. 2Der zeitgleiche Ausgleich des Verlusts von verlorengehendem Rückhalteraum (§ 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1a WHG) kann über ein Hochwasserschutzregister erfolgen, dem kommunale Maßnahmen zur Schaffung von Rückhalteraum zum Ausgleich zu Grunde liegen. 3Das Hochwasserschutzregister führt die Gemeinde. 4Die Gemeinde kann durch Satzung insbesondere regeln
1. | das Anlegen und Führen des Hochwasserschutzregisters, | |
2. | die Durchführung des Ausgleichs im Einzelfall, | |
3. | die Kostenerstattung. |
(4) Der Geltungsbereich von Überschwemmungsgebieten kann durch Rechtsverordnung der Wasserbehörden aus Gründen des Hochwasserschutzes ausgedehnt werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 28.11.2018 (GBl. S. 439), in Kraft getreten am 11.12.2018.
Rechtsprechung zu § 65 WasserG
7 Entscheidungen zu § 65 WasserG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2022 - 3 S 3940/21
Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von ...
- VG Karlsruhe, 25.03.2015 - 5 K 1871/13
Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung im Baugenehmigungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16
Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen ...
- BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19
Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" ...
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2021 - 3 S 2103/19
Städtebauliche Entwicklungssatzung; Erfordernis einer Strategischen ...
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines ...