Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (§§ 355 - 370) |
(1) Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann das Gericht anordnen, dass der Beweisführer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu betreiben habe.
(2) Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe.
(3) 1In beiden Fällen ist in dem Beweisbeschluss eine Frist zu bestimmen, binnen der von dem Beweisführer die Urkunde auf der Geschäftsstelle niederzulegen ist. 2Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.
(4) 1Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. 2Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt ist.
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Rechtsprechung zu § 364 ZPO
49 Entscheidungen zu § 364 ZPO in unserer Datenbank:
- FG Münster, 13.05.2025 - 2 K 2954/17
Doppelbesteuerung - Besteuerungsrecht Deutschlands für betriebliche Gewinne und ...
- BFH, 27.08.2021 - VIII B 126/20
Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als ...
- FG Hamburg, 15.08.2017 - 2 K 270/15
Abgabenordnung: Schätzung der Miete für Zimmer in sog. Modellwohnungen
- BGH, 27.10.1988 - I ZR 156/86
Überlassung im Ausland zu erhebender Beweise an die Parteien; Fälligkeit des ...
- FG Köln, 22.11.2011 - 10 K 4200/08
Zur deutschen Steuerpflicht eines polnischen Handelsgewerbetreibenden mit ...
- FG Münster, 10.12.2020 - 8 K 665/16
Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinzurechnungsbesteuerung ...
- LG Neubrandenburg, 23.01.1996 - 2 O 247/95
- OLG Köln, 09.01.2012 - 17 W 259/11
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des inländischen Anwalt bei Teilnahmen an ...
- BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 202/90
Beweisaufnahme bei Ausbleiben des erklärungsbereiten Auslandszeugen
- BFH, 12.02.2010 - VIII B 192/09
Auslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - ...
Querverweise
Auf § 364 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 82
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 98 [Vorschriften über die Beweisaufnahme]
Redaktionelle Querverweise zu § 364 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 329 II 2 (Beschlüsse und Verfügungen) (zu § 364 III 1)