Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a)

Titel 5 - Prozesskosten (§§ 91 - 107)

Gliederung

§ 95
Kosten bei Säumnis oder Verschulden

Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

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Rechtsprechung zu § 95 ZPO

103 Entscheidungen zu § 95 ZPO in unserer Datenbank:

BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare ...
OLG Hamburg, 17.03.2015 - 7 U 82/14
Kosten im Verfügungsverfahren: Erledigungserklärung durch den Antragsteller nach ...
OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 6 U 55/14
Verfristung einer aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklage
BPatG, 13.12.2010 - 20 W (pat) 49/06
Patentbeschwerdeverfahren - zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren - ...
OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99
Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen ...
OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17
Altanschließer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung
AG Nürnberg, 02.02.2015 - 37 C 7353/14
Auferlegung der Kosten des Verhandlungstermins wegen verspäteter ...
Zum selben Verfahren:
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2015 - 8 T 1936/15
  Keine Möglichkeit einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ...
LG Dortmund, 02.12.2016 - 19 O 36/16
Anspruch auf Rückzahlung des Differenzbetrags eines angeblich überhöhten ...
OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen ...