Zivilprozessordnung

   Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)   
   Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a)   
   Titel 5 - Prozesskosten (§§ 91 - 107)   
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§ 94 ZPO
§ 94 Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/94.html)
§ 94 Zivilprozessordnung
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§ 94
Kosten bei übergegangenem Anspruch

Macht der Kläger einen auf ihn übergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklagte durch die Unterlassung der Mitteilung oder des Nachweises veranlasst worden ist, den Anspruch zu bestreiten.

Hinweis der Redaktion:

Richtig: Die fehlerhafte Bezeichnung "übergangenen Anspruch" statt "übergegangenen Anspruch" entspricht dem Wortlaut in Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, und in der Neubekanntmachung 2005.

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