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Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis (§§ 4 - 15)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BBG (https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BBG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesbeamtengesetz (https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesbeamtengesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 10
Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur

	1.	Begründung des Beamtenverhältnisses,
	2.	Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
	3.	Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
	4.	Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

(2) 1Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2In der Urkunde müssen enthalten sein

	1.	bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Probe", "auf Widerruf" oder "als Ehrenbeamtin" oder "als Ehrenbeamter" oder "auf Zeit" mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
	2.	bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und
	3.	bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

dejure.org Übersicht BBG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 10 BBG

...

§ 4Beamtenverhältnis § 5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses § 6Arten des Beamtenverhältnisses § 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8Stellenausschreibung § 9Auswahlkriterien § 10Ernennung § 11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungs-
ermächtigung § 11aAbleisten eines Vorbereitungs-
dienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit § 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung § 13Nichtigkeit der Ernennung § 14Rücknahme der Ernennung § 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

...

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Rechtsprechung zu § 10 BBG

102 Entscheidungen zu § 10 BBG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Regensburg, 12.12.2012 - RN 1 K 11.360
Die Reaktivierung eines Bundesbeamten bedarf einer Ernennung i.S.d. § 10 Abs. 1 ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 10.07.2013 - 6 ZB 13.185
  Bundesbeamtenrecht; Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; ...
OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 10 B 8.16
Regierungsinspektor; Bundeskriminalamt; Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in ...
VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; ...
BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im ...
BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 15/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - ...
VGH Baden-Württemberg, 18.04.2023 - DL 16 S 21/22
Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte; Abordnung
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 17.09.2021 - DL 11 K 3895/20
  Anwendung des BDG auf abgeordnete Bundesbeamte
VG Stuttgart, 17.03.2021 - 10 K 945/21
Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung

Alle 102 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 10 BBG verweisen folgende Vorschriften:

Bundesbeamtengesetz (BBG)

(Nichtigkeit der Ernennung)

147

(Übergangsregelungen)