Handelsgesetzbuch
| 4. Buch - Handelsgeschäfte (§§ 343 - 475h) |
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 343 - 372) |
(1) Durch das Indossament gehen alle Rechte aus dem indossierten Papier auf den Indossatar über.
(2) Dem legitimierten Besitzer der Urkunde kann der Schuldner nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit seiner Erklärung in der Urkunde betreffen oder sich aus dem Inhalte der Urkunde ergeben oder ihm unmittelbar gegen den Besitzer zustehen.
(3) Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der quittierten Urkunde zur Leistung verpflichtet.
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Rechtsprechung zu § 364 HGB
20 Entscheidungen zu § 364 HGB in unserer Datenbank:
- OLG Bremen, 24.03.2023 - 2 U 11/22
Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen ...
- RG, 20.04.1909 - III 302/08
Abtretung verbriefter Forderungen
- LG Bonn, 09.11.2012 - 38 T 285/12
Befreiung eines Tochterunternehmens von der Pflicht zur Aufstellung eines ...
- BGH, 18.12.1958 - II ZR 351/56
Schiedsgerichtsklausel im Konnossement
- BGH, 27.10.1967 - Ib ZR 157/65
Orderlagerschein
- BGH, 25.09.1986 - II ZR 26/86
Schadensersatzansprüche des gutgläubigen Konnossementsberechtigten wegen ...
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 333/55
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1951 - II ZR 102/50
Anspruch des HM auf Courtage bei Nichtausführung des vermittelten Geschäfts
- BGH, 22.04.1985 - II ZR 180/84
Aufrechnung mit eigenen Forderungen der Garantiebank gegen eine Zahlungsgarantie ...
- RG, 13.03.1912 - I 251/11
Wechselsache; Feriensache