Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99 u. 2 BvR 2414/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4340
BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99 u. 2 BvR 2414/99 (https://dejure.org/2000,4340)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99 u. 2 BvR 2414/99 (https://dejure.org/2000,4340)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 2 BvQ 60/99 u. 2 BvR 2414/99 (https://dejure.org/2000,4340)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4340) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Egon Krenz

Strafbarkeit wegen in der DDR rechtmäßiger Tötungen an der Grenze, Zurücktreten des Art. 103 Abs. 2 GG gegenüber dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit "in dieser ganz besonderen Situation" (Hinweis zum weiteren Verfahren: der EuGMR wies die Individualbeschwerde von Egon Krenz ab: Entscheidung vom 22.3.02, Az. 34044/96)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • nomos.de PDF, S. 33

    Art. 6 u. 7 EMRK; Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG
    Tötung von Flüchtlingen durch DDR-Grenzsoldaten/Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politbüros des ZK der SED/Rückwirkungsverbot/Willkürverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Tötungsdelikten an der innerdeutschen Grenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • zeit.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abrechnung ohne Haß (Prof. Dr. Uwe Wesel; DIE ZEIT Nº 42/1995)

In Nachschlagewerken (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1480
  • NJ 2000, 139
  • NJ 2000, 140
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Rn. 2 2. a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG mit der Begründung, das in dieser Grundrechtsnorm enthaltene strikte Formalisierungskriterium lasse - entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats und der Grenztruppen der DDR (BVerfGE 95, 96) - keine Einschränkung zu.

    Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Interpretation von Strafgesetzen ist durch Art. 103 Abs. 2 GG nicht geschützt, wenn die zugrunde liegende Staatspraxis durch Aufforderung zu schwerstem kriminellen Unrecht und seiner Begünstigung die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat; denn hierdurch setzt der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht (vgl. BVerfGE 95, 96 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1997 - 2 BvR 1084/97 u.a. -, EuGRZ 1997, S. 413 ff.;… vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585 ff., …und vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 -, NJW 1998, S. 417 ff.).

    Der Einwand, die Bundesrepublik habe zu Art. 7 Abs. 2 EMRK den Vorbehalt erklärt, daß sie diese Vorschrift nur in den Grenzen des Art. 103 Abs. 2 GG anwenden werde, geht ins Leere, weil das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung die Grenze des Rückwirkungsverbots aufgezeigt hat und in diesem Fall der strikte Schutz des Vertrauens des Art. 103 Abs. 2 GG zurücktreten muß (vgl. BVerfGE 95, 96 ).

  • BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98 -,.
  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95

    Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier: …

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Interpretation von Strafgesetzen ist durch Art. 103 Abs. 2 GG nicht geschützt, wenn die zugrunde liegende Staatspraxis durch Aufforderung zu schwerstem kriminellen Unrecht und seiner Begünstigung die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat; denn hierdurch setzt der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht (vgl. BVerfGE 95, 96 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1997 - 2 BvR 1084/97 u.a. -, EuGRZ 1997, S. 413 ff.; vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585 ff., …und vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 -, NJW 1998, S. 417 ff.).
  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts obliegt die Anwendung einfachen Rechts allein den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 32, 311 ).
  • BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96

    Verjährung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung ehemaliger DDR-Richter

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Interpretation von Strafgesetzen ist durch Art. 103 Abs. 2 GG nicht geschützt, wenn die zugrunde liegende Staatspraxis durch Aufforderung zu schwerstem kriminellen Unrecht und seiner Begünstigung die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat; denn hierdurch setzt der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht (vgl. BVerfGE 95, 96 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1997 - 2 BvR 1084/97 u.a. -, EuGRZ 1997, S. 413 ff.;… vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585 ff., und vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 -, NJW 1998, S. 417 ff.).
  • LG Berlin, 25.08.1997 - 527-1/95

    "Ideologischer Schießbefehl"

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 1997 - (527) 25/2 Js 20/92 Ks (1/95) - .
  • BVerfG, 21.07.1997 - 2 BvR 1084/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger "DDR-Grenzgeneräle" gegen …

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Interpretation von Strafgesetzen ist durch Art. 103 Abs. 2 GG nicht geschützt, wenn die zugrunde liegende Staatspraxis durch Aufforderung zu schwerstem kriminellen Unrecht und seiner Begünstigung die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat; denn hierdurch setzt der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht (vgl. BVerfGE 95, 96 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1997 - 2 BvR 1084/97 u.a. -, EuGRZ 1997, S. 413 ff.;… vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585 ff., …und vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 -, NJW 1998, S. 417 ff.).
  • BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03

    Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …

    Innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts obliegt die Anwendung einfachen Rechts allein den Fachgerichten (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2000 - 2 BvR 2414/99 u.a. -, NJW 2000, S. 1480; BVerfGE 32, 311 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BVerfG|2000-01-12|2 BvQ 60/99
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BGH|1999-04-20|5 StR 632/98
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BGH|1999-11-08|5 StR 632/98
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BGH|2000-10-10|5 StR 632/98
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BVerfG|1996-01-11|1 BvR 2623/95
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BVerfG|1996-01-19|2 BvQ 62/95
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BVerfG|1999-04-16|1 BvR 622/99
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BVerfG|2000-01-11|2 BvQ 60/99
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BVerfG|2000-01-11|2 BvR 2414/99
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BVerfG|2001-01-24|1 BvR 2623/95
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BVerwG|1998-05-11|6 B 23.98
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] BVerwG|1999-04-21|6 C 18.98
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] EGMR|2000-11-08|34044/96
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] EGMR|2001-03-22|34044/96
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] KG|1997-09-11|4 Ws 205/97
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] LG Berlin|1995-11-17|527-1/95
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] LG Berlin|1996-01-31|527-1/95
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] LG Berlin|1997-08-25|527-1/95
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] LG Berlin|1997-11-25|527-1/95
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] VGH Bayern|1997-10-22|7 B 97.601
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2841] SELECT NR, Richtig, Aktiv FROM djoRechtsprechungStammdatenkorrektur WHERE Falsch = ? AND Aktiv = 'Ja'
 [main::Stammdatenkorrektur_Abgleich:2842] VG München|1996-10-21|M 3 K 95.5323