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   OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01   

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OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01 (https://dejure.org/2002,10289)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.05.2002 - 2 U 41/01 (https://dejure.org/2002,10289)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Mai 2002 - 2 U 41/01 (https://dejure.org/2002,10289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Supervorfahrtsregelung; Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts eines Grundstücks; Vermutungswirkung eines Erbscheins; Unmöglichkeit der Restitution ; Vermögenverlust jüdischer Eigentümer in der NS-Zeit ; Investitionsvorrangbescheid; Amtshaftung wegen Nichtbeteiligung im ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    VermG § 1; ; VermG § ... 1 Abs. 6; ; VermG § 2; ; VermG § 3 Abs. 1; ; VermG § 3 a; ; VermG § 3 a Abs. 7; ; VermG § 3 a Abs. 3; ; VermG § 3 a Abs. 3 Sätze 1 - 3 a. F.; ; VermG § 3 a Abs. 3 Satz 6 a. F.; ; VermG § 3 a Abs. 5 Satz 2; ; VermG § 3 a Abs. 7 Satz 1; ; BbgGO § 61 Abs. 1 S. 2; ; InVorG § 16; ; InVorG § 16 Abs. 1; ; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 3; ; InVorG § 28 Abs. 1; ; InVorG § 10; ; BGB § 2365; ; BGB § 313 Satz 2; ; BGB § 387; ; BGB § 839; ; BGB § 892 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 2032; ; BGB § 2039; ; BGB § 2040 Abs. 2; ; GG Art. 34; ; VwVfG § 41 Abs. 1; ; VwVfG § 43 Abs. 1; ; VwVfG § 28; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung des Verkehrswertes eines verkauften Grundstücks nach den Ausgleichsvorschriften des Investitionsvorranggesetzes bei Verlust des Restitutionsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98

    Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01
    Daß eine solche Abwägung im Rahmen des § 16 InVorG geboten sein kann, ergibt sich auch aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 437; BGHZ 142, 111 ff.).
  • BGH, 16.07.1999 - V ZR 129/98

    Rechtsweg für Streitigkeiten über die Höhe des auszukehrenden Erlöses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01
    Daß eine solche Abwägung im Rahmen des § 16 InVorG geboten sein kann, ergibt sich auch aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 437; BGHZ 142, 111 ff.).
  • LG Frankfurt/Oder, 30.05.2001 - 11 O 441/99
    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01
    Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Mai 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az.: 11 O 441/99 - wird zurückgewiesen.
  • VG Frankfurt/Oder, 24.04.2006 - 8 K 928/99
    Endgültig untergegangen ist der Restitutionsanspruch des Klägers in einer Weise, dass er nicht mehr wiederaufleben kann, erst nach Klageerhebung am 1. Juni 1999, als der Zweiterwerber der streitgegenständlichen Grundstücke, Herr ..., als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde und damit zumindest nach § 892 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gutgläubig Eigentum erworben hat (vgl. zum Untergang des Restitutionsanspruchs bei einem Rechtserwerb nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB : Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 192/02 , Seite 8 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Mai 2002 - 2 U 41/01 , VIZ 2003, 100 ff.).
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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - L 2 U 41/01   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - L 2 U 41/01 (https://dejure.org/2003,19205)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.02.2003 - L 2 U 41/01 (https://dejure.org/2003,19205)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - L 2 U 41/01 (https://dejure.org/2003,19205)
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   SG Lüneburg, 28.07.2004 - S 2 U 41/01   

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SG Lüneburg, 28.07.2004 - S 2 U 41/01 (https://dejure.org/2004,56746)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 28.07.2004 - S 2 U 41/01 (https://dejure.org/2004,56746)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - S 2 U 41/01 (https://dejure.org/2004,56746)
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   SG Lüneburg, 10.03.2004 - S 2 U 41/01   

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SG Lüneburg, 10.03.2004 - S 2 U 41/01 (https://dejure.org/2004,76386)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 10.03.2004 - S 2 U 41/01 (https://dejure.org/2004,76386)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 10. März 2004 - S 2 U 41/01 (https://dejure.org/2004,76386)
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   LSG Bayern, 09.07.2003 - L 2 U 41/01   

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https://dejure.org/2003,66232
LSG Bayern, 09.07.2003 - L 2 U 41/01 (https://dejure.org/2003,66232)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.07.2003 - L 2 U 41/01 (https://dejure.org/2003,66232)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - L 2 U 41/01 (https://dejure.org/2003,66232)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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