Rechtsprechung
BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05-Internet-Versteigerung III |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
Internet-Versteigerung III
- MIR - Medien Internet und Recht
Internetversteigerung III - Zur (Störer-) Haftung eines Internet-Auktionshauses (hier: eBay)für Markenrechtsverletzungen und zur Darlegungs- und Beweislastverteilung zwischen Markeninhaber und Betreibereiner Internet-Plattform.
- markenmagazin:recht
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Internet-Versteigerung III
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Internet-Versteigerung III
- Telemedicus
Internet-Versteigerung III
- IWW
- JurPC
MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; TMG § 10 Satz 1
Internet-Versteigerung III - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Produktfälschung - Unterlassungsantrag
- czarnetzki.eu
Pflichten des Störers auf künftiges Unterlassen bei Handeln im geschäftlichen Verkehr
- debier datenbank
Internetversteigerung III
§ 14 Abs. 2 und 5 MarkenG
- info-it-recht.de
Angebot gefälschter Markenprodukte (Internet-Versteigerung III)
- Betriebs-Berater
Internet-Versteigerung III - Darlegungs- und Beweislast
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; TMG § 10 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2, 5; TMG § 10 S. 1
"Internet-Versteigerung III"; Umformulierung des Verbotsantrags in der Revisionsinstanz; Vorgehen gegen den Vertrieb gefälschter Markenprodukte durch Internet-Versteigerung - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2, 5 ; TMG § 10 S. 1
"Internet-Versteigerung III"; Umformulierung des Verbotsantrags in der Revisionsinstanz; Vorgehen gegen den Vertrieb gefälschter Markenprodukte durch Internet-Versteigerung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internet-Versteigerung III
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IT-Recht - Internet-Versteigerung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterlassungsantrag gegen das Anbieten gefälschter Markenprodukte auf Internetplattform: Darlegungs- und Beweislast des Markeninhabers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Internet-Versteigerung III
Internetversteigerung III - Rechtsprechung zur (Störer-) Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
- webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Angebot gefälschter Markenartikel durch Auktionsplattform - Anspruch auf Unterlassung gegen ein Internetauktionshaus
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Haftung von YouTube für rechtsverletzende Inhalte Dritter weiter unklar
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Online-Auktionshaus haftet als Störer für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer
- wb-law.de (Kurzinformation)
Besteuerung von eBay-Händlern
- wb-law.de (Pressemitteilung)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
- CIPReport , S. 35 (Kurzinformation)
Internet-Versteigerung III
Störerhaftung eines Internetauktionshauses
- heise.de (Pressebericht, 30.04.2008)
BGH entscheidet erneut zu Markenrechtsverletzungen in Online-Auktionen
- heise.de (Pressebericht, 30.04.2008)
Markenrechtsverletzungen in Online-Auktionen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen - eBay-Recht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Seltenes ROLEX-Imitat" angeboten - Internetauktionshaus haftet für Markenverletzung, wenn es informiert ist
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Internet-Versteigerung III - Darlegungs- und Beweislast
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Haftung der Internetauktionshäuser für Rolex-Plagiate
- schluender.info (Kurzinformation)
BGH bejaht Haftung eines Internetauktionshauses
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
- dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Haftung von eBay für Markenverletzungen
- juracontent.de , S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- juracontent.de , S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Internet-Auktionshäuser müssen gegen Plagiate vorgehen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Bestätigung der Haftung eines Internetauktionshauses (ricardo) für Markenverletzungen
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
- beck.de (Pressemitteilung)
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenrechtsverletzungen bestätigt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Internetauktionshäuser haften für gefälschte Ware
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung von eBay für Markenverletzungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
Besprechungen u.ä.
- dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Haftung von eBay für Markenverletzungen
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.10.2000 - 33 I 251/00
- LG Köln, 31.10.2000 - 33 O 251/00
- OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05-Internet-Versteigerung III
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1136
- MDR 2008, 1228
- GRUR 2008, 702
- MMR 2008, 531
- MIR 2008, Dok. 183
- BB 2008, 1013
- BB 2008, 1349
- DB 2008, 1743
- K&R 2008, 435
- ZUM 2008, 685
Wird zitiert von ... (189) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Da die Parteien darüber streiten, wann für die Beklagte erkennbar von einem Handeln der Anbieter im geschäftlichen Verkehr auszugehen ist, müssen die Klägerinnen dieses Merkmal hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen verdeutlichen (BGHZ 172, 119 Tz. 50 - Internet-Versteigerung II).Wie der Senat in der nach dem Berufungsurteil ergangenen Entscheidung "Internet-Versteigerung II" (BGHZ 172, 119 Tz. 52) ausgesprochen hat, kann sich diese Einschränkung auch ohne ausdrückliche Aufnahme in den Klageantrag und den Verbotstenor hinreichend deutlich aus der Begründung des Unterlassungsbegehrens und den Entscheidungsgründen ergeben (dazu nachstehend B I 4 c).
Durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) hat sich daran nichts geändert (BGHZ 172, 119 Tz. 17 f. - Internet-Versteigerung II).
Von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszugehen, wenn eine Ware einer Vielzahl von Personen zum Kauf angeboten wird, mag dies auch mit dem Ziel geschehen, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 23 - Internet-Versteigerung II).
Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deutet ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin (BGHZ 172, 119 Tz. 23 - Internet-Versteigerung II).
c) Die Beklagte haftet als Störerin allerdings nur, soweit sie keine zumutbaren Kontrollmaßnahmen ergreift, während ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nicht gegeben ist, wenn schon keine Markenverletzungen vorliegen oder die Markenverletzungen nicht mit zumutbaren Filterverfahren und eventueller anschließender manueller Kontrolle der dadurch ermittelten Treffer erkennbar sind (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 und 52 - Internet-Versteigerung II).
Sind die Markenverletzungen nicht erkennbar, obwohl die Beklagte die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, liegt ein mit Ordnungsmitteln zu ahndender Verstoß gegen das Unterlassungsgebot mangels Verschuldens nicht vor (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Das weitergehende gegen die Abweisung des Auskunfts- und des Schadensersatzfeststellungsantrags gerichtete Rechtsmittel hat der Senat zurückgewiesen (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I).Dementsprechend hat der Senat im ersten Revisionsurteil eine Verantwortlichkeit der Beklagten als Anstifterin verneint (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Der Senat hat im ersten Revisionsurteil entschieden, dass das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 auf Unterlassungsansprüche keine uneingeschränkte Anwendung findet (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).
Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).
Nach dem Senatsurteil vom 11. März 2004 (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I) muss die Beklagte immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren.
Sind die Markenverletzungen nicht erkennbar, obwohl die Beklagte die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, liegt ein mit Ordnungsmitteln zu ahndender Verstoß gegen das Unterlassungsgebot mangels Verschuldens nicht vor (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).Zwar begründet die Verletzung eines Schutzrechts der Klägerinnen nicht ohne weiteres die Vermutung, dass auch andere ihnen zustehende Schutzrechte verletzt werden (vgl. BGHZ 166, 253 Tz. 40 - Markenparfümverkäufe).
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 33/04
Regenwaldprojekt I
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Unter diesen Umständen war die Beklagte nach der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast (hierzu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I;… Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 19) gehalten, ihrerseits substantiiert zum Handeln der Anbieter vorzutragen, wenn sie ein Handeln im geschäftlichen Verkehr der Anbieter mit 26 und 75 "Feedbacks" auch weiterhin in Abrede stellen wollte. - EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktfälschung offen ausgewiesen oder verschleiert wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C- 206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club). - BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03
Rechtsanwalts-Ranglisten
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten). - BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten;… BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten). - BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Durch eine Aufgabe der Geschäftstätigkeit, in deren Rahmen die Kennzeichenverletzung erfolgt ist, entfällt die Wiederholungsgefahr nicht, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (…BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 608 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel; Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum). - BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02
Ansprechen in der Öffentlichkeit II
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe). - BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97
Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Durch eine Aufgabe der Geschäftstätigkeit, in deren Rahmen die Kennzeichenverletzung erfolgt ist, entfällt die Wiederholungsgefahr nicht, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 608 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel;… Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum). - BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99
Meißner Dekor
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92
Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
- BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01
Dauertiefpreise
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04
Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …
- BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96
Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01
Krankenkassenzulassung
- BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
- BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
- OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Online-Auktion
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 207/00
Markenrechtlicher Schutz für "Dresdner Christstollen"
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96
"Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
- BGH, 13.06.1988 - II ZR 324/87
Maßgeblicher Zeitpunkt für einen Scheckwiderruf; Verpflichtung der Bank zur …
- LG Köln, 31.10.2000 - 33 O 251/00
Gefälschte ROLEX-Uhren bei der Online-Auktion
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III). - BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (…BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor I; BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 50 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 31 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 21 - Störerhaftung des Accessproviders).
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II; Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Die Bestimmung der im Falle eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen Überwachungspflicht richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 37 - Sedo). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).Dabei kann wiederum dahinstehen, ob und inwieweit ein solcher Anspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen überhaupt in Betracht kommt (…zum Markenrecht vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerungen II - und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 53 - Internet-Versteigerungen III;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 24. November 2011, Rs. C-70/10, juris Rn. 35 - Scarlet Extended …und vom 16. Februar 2012, Rs. C-360/10, juris Rn. 26 ff., 52 - SABAM).
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.; zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar. - BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 31 - File-Hosting-Dienst). - BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) hat sich daran nichts geändert (BGHZ 172, 119 Tz. 17 f. - Internet-Versteigerung II; BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 38 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).Rechtlich nicht erforderlich ist eine Überprüfung, bei der Markenverletzungen nicht durch zumutbare Filterverfahren und eine eventuell anschließende manuelle Kontrolle der dadurch ermittelten Treffer erkennbar sind (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 53 - Internet-Versteigerung III).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 50 - Internet-Versteigerung III;… BGH, Urt. v. 12.5.2010 - I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Tz. 19 = WRP 2010, 912 - Sommer unseres Lebens, vorgesehen für BGHZ).
a) Die Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin - eine Störerhaftung kommt, wie der Bundesgerichtshof wiederholt angedeutet hat (BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung;… BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 249/03, GRUR 2006, 957 Tz. 13 = WRP 2006, 1225 - Stadt Geldern; BGH GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens), in den dem Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen nicht in Betracht - setzt voraus, dass die Beklagte auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 51 - Internet-Versteigerung III).
Eine Verantwortung der Beklagten setzt lediglich voraus, dass für sie ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen Verkehr erkennbar ist (BGH GRUR 2008, 702 Tz. 34 ff. und Tz. 51 - Internet-Versteigerung III).
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11
Alone in the Dark
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
- OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
- LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16
Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21
Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20
Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
- OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11
Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
- OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10
CONVERSE I
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 3815/17
Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar"
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
- LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von …
- BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11
Völkl
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
Erb-, familien- und steuerrechtliche Beratung durch eine Bank als …
- LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19
Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung
- OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
- OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07
Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch …
- OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06
Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- AG Düsseldorf, 08.08.2014 - 57 C 3783/14
Schadenersatz Lizenzanalogie Foto Ebay
- BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13
Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18
Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02
Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
- OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10
Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
- OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 204/10
Begriff des Unternehmers i .S. von § 14 BGB
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 6 W 1/16
Wiederholungsgefahr: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begangenen …
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11
Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung …
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
- OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09
Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08
Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 255/09
Schloss Moyland wehrt sich gegen Ausstellungsverbot
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09
Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen …
- LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
- LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09
Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09
Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- LG Berlin, 27.03.2012 - 15 O 377/11
Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13
Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
- OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17
Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09
Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
- OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20
Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
- LG Stuttgart, 29.05.2013 - 13 S 200/12
Spam-E-Mail - Störerhaftung: Verantwortlichkeit des Advertisers im …
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
- LG Karlsruhe, 11.03.2021 - 13 O 61/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit der Befristung eines …
- OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 3 W 1128/08
Suchmaschinenbetreiber als Störer wegen Verletzung von Prüfpflichten
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
- OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08
Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14
Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10
Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
- KG, 22.11.2022 - 5 U 1043/20
wöchentlicher E-Mail-Verteiler - Rechtsmissbrauch von Abmahnungen - wöchentlicher …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09
Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21
Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
- OLG Frankfurt, 21.09.2020 - 6 W 99/20
Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 167/09
Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08
Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2020 - 12 SaGa 15/20
Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
- OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14
Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LAG Düsseldorf, 25.10.2023 - 12 Sa 262/23
Vertragliches Wettbewerbsverbot; Nebentätigkeit; Unterlassung von Wettbewerb nach …
- AG Düsseldorf, 14.07.2014 - 57 C 4962/14
Streitwert für unberechtigte Fotonutzung im privaten Bereich
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14
Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09
Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- LG Hamburg, 08.09.2008 - 310 O 332/08
Urheberrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten und Störerhaftung der …
- OLG Hamm, 09.03.2023 - 4 W 10/23
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18
Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18
Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18
Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
- BGH, 01.08.2014 - I ZR 19/13
- OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13
Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften …
- OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 65/21
Bewerbung eines Likörs ohne Angabe eines Grundpreises Formulierung von …
- OLG Celle, 18.06.2018 - 13 U 35/18
Entscheidung des Gerichts über einen Unterlassungsantrag bei beispielhaften …
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09
Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12
Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08
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"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
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Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Werbung im Internet mit …
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Unterlassungsanspruch wegen markenrechtsverletzender Angebotsbeschreibung für …
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Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
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Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …
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Verfügungsgrund für Geltendmachung von Ansprüchen mit der Anschlussberufung
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- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
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- LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 21/14
Sportbodenbeläge
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- LG Köln, 13.11.2008 - 2 O 200/08
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- LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18
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- OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung
- LG Berlin, 20.10.2011 - 52 O 94/11
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Senderwerbung mit dem Umfang der Übertragung von Fußballspielen durch die …
- LG Münster, 29.08.2012 - 26 O 20/12
Unlautere Angaben über die Vorspannfähigkeit von Zurrgurten
- LG Düsseldorf, 07.11.2012 - 2a O 76/12
Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub"
Rechtsprechung
BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
FRIZ I
- IWW
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HWiG) auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft; Gleichstellung des Beitrittsvertrags mit einem Vertrag über eine entgeltliche ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haustürgeschäfte-RL: Folgen des Widerrufs eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds - Vorlage an den EuGH
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegung der Haustürwiderrufsrichtlinie der EG
- Betriebs-Berater
HaustürgeschäfteRL und Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei geschlossenen Immobilienfonds
- Judicialis
EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1; ; EWGRL 577/85 Art. 5 Abs. 2; ; EWGRL 577/85 Art. 7
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1 S. 1; Richtlinie 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1 S. 5 Abs. 2; Richtlinie 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1 S. 7
Vorlageersuchen an den EuGH über Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-Richtlinie auf Begründung einer mitgliedschaftlichen Beteiligung zum Zweck einer Kapitalanlage - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Vorlagebeschluss zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Anwendbarkeit der Verbraucherschutzrichtlinie auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verbaucherrecht
- Der Betrieb
Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft nach Haustürwiderrufsrecht ? Rechtsfolge: Widerruf beseitigt Gesellschafterstellung nur für die Zukunft ? Möglicher Verstoß gegen europäisches Recht ? ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 312, 355; HaustürWG §§ 1, 3; EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7
Vorlagebeschluss zur Anwendbarkeit der Haustürwiderrufsrichtlinie auf Gesellschaftsbeitritt zwecks Kapitalanlage oder Leistungserlangung - zbb-online.com (Leitsatz)
RL 577/85/EWG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3
EuGH-Vorlage zur ex-nunc-Wirkung des HWiG-Widerrufs eines Beitritts zu geschlossenem Immobilienfonds
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Widerrufs des Beitritt zu Immobilienfonds: Verbraucher mit negativem Auseinandersetzungsguthaben belastbar?
- streifler.de (Kurzinformation)
Deutsche Rechtsprechung zu den Grundsätzen der faktischen Gesellschaft steht nicht im Widerspruch zu europäischem Recht
- kanzlei-klumpe.de , S. 5 (Kurzinformation)
Vorlagebeschluss des BGH zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Widerruf einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft; Vereinbarkeit mit der Haustürgeschäftsrichtlinie
- Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)
Richtlinienwidriges Richterrecht? Verbraucherschutz vs. fehlerhafte Gesellschaft (Dr. Ulrike Babusiaux; ZEuS 2009, 131)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2464 (Ls.)
- ZIP 2008, 1018
- EuZW 2008, 377
- NZM 2008, 458
- VersR 2008, 1502
- WM 2008, 1026
- BB 2008, 1013
- BB 2008, 1364
- BB 2008, 1813
- BB 2008, 636
- DB 2008, 1206
- NZG 2008, 460
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00
Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Nach nationalem deutschen (Richter-)Recht finden auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist, die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (jetzt: §§ 312, 355 ff. BGB) Anwendung (BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203;… Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2320; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255; v. 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 756; v. 18. April 2005 - II ZR 224/04, ZIP 2005, 1124, 1126).Dieser Rechtsprechung wird in der nationalen deutschen Rechtsliteratur weitgehend zugestimmt (siehe nur Althammer, BKR 2003, 280, 281; Louven, BB 2001, 1806, 1807; Armbrüster, ZIP 2006, 406, 407 ff. ; Renner, DStR 2001, 1988;… Staudinger/Thüsing, BGB [2005] § 312 Rdn. 22;… MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl. § 312 Rdn. 30;… Erman/I. Saenger, BGB 12. Aufl. § 312 Rdn. 24;… Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 312 Rdn. 7;… Bamberger/Roth/Ann, BGB 2. Aufl. § 312 Rdn. 8; a.A. Habersack, ZIP 2001, 327, 328; ders. ZIP 2001, 353, 356; Wagner, NZG 2000, 169, 171;… kritisch auch Edelmann in Assmann/Schütze, HdB d. Kapitalanlagerechts 3. Aufl. § 3 Rdn. 13; ders. DB 2001, 2434, 2435 f.; Krohn/C. Schäfer, WM 2000, 112, 122 f.).
Deswegen sei der Beitrittsvertrag einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung zumindest gleichzustellen (siehe nur BGHZ 133, 254, 261 f.; BGHZ 148, 201, 203;… Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 aaO S. 2320 m.w.Nachw.); ähnlich hat der Senat zur entgeltlichen Gewährung von Ferienwohnrechten im "Genossenschaftsmodell" unter Heranziehung des Umgehungsgedankens (§ 5 HWiG) argumentiert (…BGH, Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512).
Dem ist die Literatur weitgehend gefolgt (Armbrüster, Gesellschaftsrecht und Verbraucherschutz - Zum Widerruf von Fondsbeteiligungen S. 1, 17 ff.; Schubert, WM 2006, 1328, 1332 ff.; Lenenbach, WM 2004, 501, 503; Louven, BB 2001, 1807, 1808; M. Schwab, ZGR 2004, 861, 892; Wallner, BKR 2003, 799, 800; a.A. Rolfing, NZG 2003, 854, 858; Renner, DStR 2001, 1988, 1989; N. Fischer, DB 2003, 83, 86; Strube, BKR 2003, 802, 803 f.; kritisch auch Hammen, WM 2008, 233 ff.).
Diese Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, der der fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt gleichsteht (BGHZ 26, 330, 334 ff.; BGHZ 153, 214, 221;… Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491; v. 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, ZIP 2001, 1364, 1366), gehört zum "gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts" (BGHZ 55, 5, 8).
Hinzu kommt, dass die rückwirkende Vernichtung der Mitgliedschaft im Hinblick auf die zwischenzeitlich geschaffenen Rechtstatsachen, etwa aufgrund der unter Mitwirkung des widerrufenden Gesellschafters gefassten Beschlüsse, zu Schwierigkeiten führt, auf die die schuldrechtlichen Rückabwicklungsvorschriften nicht zugeschnitten sind (…Sen.Urt. v. 11. März 1976 - II ZR 127/74, WM 1976, 475, 476; BGHZ 148, 201, 207; Goette, DStR 1996, 266, 267).
c) Hingegen wird ein derart höherrangiger Schutzzweck in ständiger Rechtsprechung selbst dann verneint, wenn der Gesellschafter aufgrund einer arglistigen Täuschung zu dem Gesellschaftsbeitritt veranlasst worden ist (BGHZ 26, 330, 335; 63, 338, 344; 148, 201, 207; 159, 280, 291).
Geschützt werden durch die Regelung über die fehlerhafte Gesellschaft gerade auch die Mitgesellschafter (BGHZ 148, 201, 207;… Sen.Urt. v. 11. März 1976 - II ZR 127/74, WM 1976, 475, 476), bei denen es sich insbesondere im Bereich der geschlossenen Immobilienfonds regelmäßig ebenfalls um Verbraucher handelt.
Das finanzielle Risiko der Fondsbeteiligung wird ihnen jedoch nicht einseitig in der Weise aufgebürdet, dass der widerrufende Gesellschafter seine Einlage ungeschmälert zurückerlangt wegen eines Fehlers, der den Mitgesellschaftern nicht anzulasten ist (in diesem Sinne auch Lenenbach, WM 2004, 501, 503; Krohn/C. Schäfer, WM 2000, 112, 118; Louven, BB 2001, 1807, 1809; M. Schwab, ZGR 2004, 861, 862; Armbrüster, Gesellschaftsrecht und Verbraucherschutz - Zum Widerruf von Fondsbeteiligungen S. 1, 26 ff.).
- BGH, 11.03.1976 - II ZR 127/74
Rückwirkende Beseitigung einer Beitrittserklärung nach Eintragung in die Liste …
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Hinzu kommt, dass die rückwirkende Vernichtung der Mitgliedschaft im Hinblick auf die zwischenzeitlich geschaffenen Rechtstatsachen, etwa aufgrund der unter Mitwirkung des widerrufenden Gesellschafters gefassten Beschlüsse, zu Schwierigkeiten führt, auf die die schuldrechtlichen Rückabwicklungsvorschriften nicht zugeschnitten sind (Sen.Urt. v. 11. März 1976 - II ZR 127/74, WM 1976, 475, 476; BGHZ 148, 201, 207; Goette, DStR 1996, 266, 267).Geschützt werden durch die Regelung über die fehlerhafte Gesellschaft gerade auch die Mitgesellschafter (BGHZ 148, 201, 207; Sen.Urt. v. 11. März 1976 - II ZR 127/74, WM 1976, 475, 476), bei denen es sich insbesondere im Bereich der geschlossenen Immobilienfonds regelmäßig ebenfalls um Verbraucher handelt.
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Nach nationalem deutschen (Richter-)Recht finden auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist, die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (jetzt: §§ 312, 355 ff. BGB) Anwendung (BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203; Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2320; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255; v. 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 756; v. 18. April 2005 - II ZR 224/04, ZIP 2005, 1124, 1126).Deswegen sei der Beitrittsvertrag einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung zumindest gleichzustellen (siehe nur BGHZ 133, 254, 261 f.; BGHZ 148, 201, 203; Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 aaO S. 2320 m.w.Nachw.); ähnlich hat der Senat zur entgeltlichen Gewährung von Ferienwohnrechten im "Genossenschaftsmodell" unter Heranziehung des Umgehungsgedankens (§ 5 HWiG) argumentiert (…BGH, Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512).
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Der Senat hat unter Beachtung - insbesondere - des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005 (Rs C-350/03 Schulte, ZIP 2005, 1959 ff.) und der sich hieran anschließenden Diskussion im Schrifttum inzwischen Zweifel, ob die aufgezeigten, nach deutschem Recht mit dem Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Gesellschaft nach § 3 HWiG für den Verbraucher verbundenen Rechtsfolgen mit der Richtlinie 85/577/EWG in Einklang stehen, nach deren Art. 5 Abs. 2 die Anzeige des Rücktritts von den eingegangenen Verpflichtungen bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.a) In der Rechtssache Rs C-350/03 hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass es nach Art. 7 der Richtlinie Sache der Mitgliedstaaten ist, die Rechtsfolgen des Widerrufs zu regeln, dass diese Befugnis aber unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 85/577/EWG ausgeübt werden muss, die im Licht der Zielsetzung der Richtlinie und in einer Weise, die ihre praktische Wirksamkeit gewährleistet, auszulegen sind ("effet utile").
- BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01
Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Dementsprechend wird der widerrufende Gesellschafter bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung wie ein Gesellschafter mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten behandelt, er ist zur Leistung seiner Einlage, soweit sie noch nicht vollständig erbracht ist, verpflichtet und nimmt bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft teil (BGHZ 153, 214, 221; 156, 46, 52 f.; 54;… Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491).Diese Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, der der fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt gleichsteht (BGHZ 26, 330, 334 ff.; BGHZ 153, 214, 221;… Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491; v. 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, ZIP 2001, 1364, 1366), gehört zum "gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts" (BGHZ 55, 5, 8).
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Nach nationalem deutschen (Richter-)Recht finden auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist, die Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (jetzt: §§ 312, 355 ff. BGB) Anwendung (BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203;… Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2320; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255; v. 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 756; v. 18. April 2005 - II ZR 224/04, ZIP 2005, 1124, 1126).Deswegen sei der Beitrittsvertrag einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung zumindest gleichzustellen (siehe nur BGHZ 133, 254, 261 f.; BGHZ 148, 201, 203;… Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 aaO S. 2320 m.w.Nachw.); ähnlich hat der Senat zur entgeltlichen Gewährung von Ferienwohnrechten im "Genossenschaftsmodell" unter Heranziehung des Umgehungsgedankens (§ 5 HWiG) argumentiert (…BGH, Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512).
- BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56
synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch …
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Diese Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, der der fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt gleichsteht (BGHZ 26, 330, 334 ff.; BGHZ 153, 214, 221;… Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491; v. 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, ZIP 2001, 1364, 1366), gehört zum "gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts" (BGHZ 55, 5, 8).c) Hingegen wird ein derart höherrangiger Schutzzweck in ständiger Rechtsprechung selbst dann verneint, wenn der Gesellschafter aufgrund einer arglistigen Täuschung zu dem Gesellschaftsbeitritt veranlasst worden ist (BGHZ 26, 330, 335; 63, 338, 344; 148, 201, 207; 159, 280, 291).
- BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90
Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Dementsprechend wird der widerrufende Gesellschafter bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung wie ein Gesellschafter mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten behandelt, er ist zur Leistung seiner Einlage, soweit sie noch nicht vollständig erbracht ist, verpflichtet und nimmt bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft teil (BGHZ 153, 214, 221; 156, 46, 52 f.; 54; Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491).Diese Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, der der fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt gleichsteht (BGHZ 26, 330, 334 ff.; BGHZ 153, 214, 221; Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491; v. 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, ZIP 2001, 1364, 1366), gehört zum "gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts" (BGHZ 55, 5, 8).
- BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Diese Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, der der fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt gleichsteht (BGHZ 26, 330, 334 ff.; BGHZ 153, 214, 221;… Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491; v. 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, ZIP 2001, 1364, 1366), gehört zum "gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts" (BGHZ 55, 5, 8).Entsprechendes gilt für die Gesellschaften, deren Zweck gegen die guten Sitten verstößt (BGHZ 55, 5, 9 f.).
- BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Dementsprechend wird der widerrufende Gesellschafter bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung wie ein Gesellschafter mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten behandelt, er ist zur Leistung seiner Einlage, soweit sie noch nicht vollständig erbracht ist, verpflichtet und nimmt bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft teil (BGHZ 153, 214, 221; 156, 46, 52 f.; 54;… Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher …
- BGH, 09.03.1993 - XI ZR 179/92
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG
- BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Zahlung der Kommanditeinlage
- BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72
Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz
- BGH, 24.09.1979 - II ZR 95/78
Stille Beteiligung an Apotheke
- BGH, 20.03.1986 - II ZR 75/85
Berufspflichten eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Zusammenschluß …
- RG, 16.05.1904 - I 153/03
Kann die Eintragung in die Liste der Genossen einer eingetragenen Genossenschaft …
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
Bei der Auslegung nationaler Bestimmungen, die der Umsetzung von EU-Richtlinien dienen, ist stets diejenige Auslegung zu wählen, die die Ziele der Richtlinie am besten verwirklicht (effet utile; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 17- FRIZ I;… Urteil vom 14. Juli 2011 - III ZR 200/10, WM 2012, 371 Rn. 17; EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - C-253/00, Slg. 2002, I-7289 Rn. 28 mwN - Munoz "volle Wirkung"; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. Januar 2010 - C-555/07, NJW 2010, 427 Rn. 48- Seda Kücükdeveci/Swedex GmbH & Co. KG;… Urteil vom 19. April 2016- C-441/14, ZIP 2016, 1085 Rn. 42 - Dansk Industri). - BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …
aa) Sofern der Beklagte durch Eintragung in das Handelsregister der Schuldnerin als Kommanditist beigetreten war, war es ihm nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft verwehrt, gegen die in Vollzug gesetzte Schuldnerin und nach vollzogenem Beitritt im Wege des Schadensersatzes einen Anspruch auf ungeschmälerte Rückerstattung der Einlage geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 11 ff, 20;… vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497 Rn. 6;… Konzen, FS Harm Peter Westermann, 2008, S. 1133, 1134 ff).Derartige rechtliche und vor allem wirtschaftliche und finanzielle Folgen sind unvereinbar mit dem gesellschaftsrechtlichen Gebot einer gleichmäßigen Behandlung aller (betroffenen) Gesellschafter (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 14, 20).
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
Die Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt kann für den widerrufenden Gesellschafter zum einen dazu führen, dass ein Abfindungsguthaben wegen während seiner Mitgliedschaft eingetretener, von ihm mitzutragender Verluste der Gesellschaft geringer ist als seine Einlageleistung; ihre Anwendung kann sogar dazu führen, dass wegen der von der Gesellschaft während der Dauer der Mitgliedschaft des Widerrufenden erwirtschafteten Verluste das Abfindungsguthaben negativ ist, der widerrufende Gesellschafter also nicht nur seine Einlage nicht zurückerhält, sondern seinerseits zu Zahlungen an die Gesellschaft verpflichtet ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 10 - FRIZ I).
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08
Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Es entspricht bereits seit RGZ 57, 292, 297 ff. ständiger Rechtsprechung (siehe insoweit Sen.Urt. v. 11. März 1976 - II ZR 127/74, WM 1976, 475 f. [...] Tz. 7, zuletzt bestätigt durch Sen.Beschl. v. 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 ff.), dass auf den Beitritt zu einer Genossenschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bzw. des fehlerhaften Beitritts anzuwenden sind.Die Nichtigkeit des Genossenschaftsbeitritts führt, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, zur Anwendung der Grundsätze des fehlerhaften Gesellschafts-/Genossenschaftsbeitritts mit der Folge, dass der Beklagte bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines als außerordentliche Kündigung zu behandelnden Widerrufs der Beitrittserklärung wie ein Genosse mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten behandelt wird; insbesondere ist er zur Leistung seiner Einlage verpflichtet, soweit er sie noch nicht vollständig erbracht hat (BGHZ 153, 214, 221; Sen.Beschl. v. 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Tz. 9 m.w.Nachw.).
Ein Fall, in dem nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt abzulehnen ist (siehe hierzu Sen.Beschl. v. 5. Mai 2008 aaO Tz. 12 f. m.w.Nachw.), liegt nicht vor.
In der Rechtsfolge der Auflösung für die Zukunft ist grundsätzlich ein gerechter Ausgleich zu sehen zwischen einerseits den Interessen der anderen Mitglieder am Bestand des Verbandes und der Gläubiger an der Erhaltung der Haftungsmasse, andererseits den Interessen ausscheidenswilliger Gesellschafter oder Genossen, die sich auf die Fehlerhaftigkeit des Beitritts berufen wollen (Sen.Beschl. v. 5. Mai 2008 aaO Tz. 11 m.w.Nachw.).
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16
Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung …
Vielmehr bleibt der Gesellschafter - ebenso wie bei einer Kündigung - weiterhin zur Zahlung rückständiger, noch nicht erbrachter Einlageleistungen an die Gesellschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209;Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9;… Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 37).Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft als richtlinienkonform angesehen, weil sie nach den Ausführungen im Vorlagebeschluss des Senats (Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, WM 2008, 1026) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts für einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sorgen sollen (EuGH…, Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 48, 49).
Nach dem vom Europäischen Gerichtshof in Bezug genommenen Vorlagebeschluss des Senats (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, WM 2008, 1026 Rn. 20) besteht das bei diesem Ausgleich zu berücksichtigende Interesse der Mitgesellschafter insbesondere auch darin, dass die Liquiditäts- und Kapitalbasis nicht dadurch verringert wird, dass dem ausscheidenden Gesellschafter ein höherer Betrag ausgezahlt wird als das auf seine Beteiligung entfallende Auseinandersetzungsguthaben.
Auch diese Folge, dass die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht nur dazu führen kann, dass das an den Gesellschafter auszuzahlende Guthaben wegen während seiner Mitgliedschaft eingetretener, von ihm mitzutragender Verluste geringer ist als seine Einlageleistung, sondern auch dazu, dass er im Fall eines negativen Guthabens seinerseits zu Zahlungen an die Gesellschaft verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9; Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12), hat der Europäische Gerichtshof jedoch ausdrücklich gebilligt (…Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 50 aE).
- BGH, 12.07.2010 - II ZR 292/06
FRIZ II
Der erkennende Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 ff. - FRIZ I), die das Verhältnis der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zur Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft betreffen. - BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
a) Zwar wäre die Beklagte mit Zugang der außerordentlichen Kündigung mit Wirkung "ex nunc" aus der Klägerin ausgeschieden, mit (u.a.) der Folge, dass sie zur Zahlung rückständiger, noch nicht erbrachter (Einlage-)Leistungen an die Gesellschaft verpflichtet bliebe (st.Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9 m.w.N. - FRIZ I). - BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei …
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die vom Berufungsgericht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 5. Mai 2008 (II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 - FRIZ I) zugelassen worden ist.Der erkennende Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 6. Juli 2008 entsprechend § 148 ZPO bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens in dem Verfahren II ZR 292/06 ausgesetzt.
a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 15. April 2010 (C-215/08, ZIP 2010, 772) auf die Vorlagefragen des erkennenden Senats im Beschluss vom 5. Mai 2008 (II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 - FRIZ I) ausgeführt, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwar auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen.
Danach sind die Rechtsfolgen, die mit der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft für den Verbraucher mit dem Widerruf seiner Beitrittserklärung verbunden sind, mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar (BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 - FRIZ II).
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 108/16
Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft; Einforderung rückständiger …
Vielmehr bleibt der Gesellschafter - ebenso wie bei einer Kündigung - weiterhin zur Zahlung rückständiger, noch nicht erbrachter Einlageleistungen an die Gesellschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209; Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9;… Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 176/12, juris Rn. 37).Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft als richtlinienkonform angesehen, weil sie nach den Ausführungen im Vorlagebeschluss des Senats (Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, WM 2008, 1026) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts für einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sorgen sollen (EuGH…, Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 48, 49).
Nach dem vom Europäischen Gerichtshof in Bezug genommenen Vorlagebeschluss des Senats (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, WM 2008, 1026 Rn. 20) besteht das bei diesem Ausgleich zu berücksichtigende Interesse der Mitgesellschafter insbesondere auch darin, dass die Liquiditäts- und Kapitalbasis nicht dadurch verringert wird, dass dem ausscheidenden Gesellschafter ein höherer Betrag ausgezahlt wird als das auf seine Beteiligung entfallende Auseinandersetzungsguthaben.
Auch diese Folge, dass die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht nur dazu führen kann, dass das an den Gesellschafter auszuzahlende Guthaben wegen während seiner Mitgliedschaft eingetretener, von ihm mitzutragender Verluste geringer ist als seine Einlageleistung, sondern auch dazu, dass er im Fall eines negativen Guthabens seinerseits zu Zahlungen an die Gesellschaft verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9; Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12), hat der Europäische Gerichtshof jedoch ausdrücklich gebilligt (…Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 50 aE).
- BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07
Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation
Sollte es nach Durchführung der Beweisaufnahme wieder zu dem Ergebnis gelangen, der Kläger sei im Zeitpunkt der Beitrittserklärung in einer Lage gewesen, in der seine Entschließungsfreiheit, den Vertrag abzuschließen oder abzulehnen, beeinträchtigt war, und er sei deshalb zum Widerruf des Beitritts nach § 1 Abs. 1 HWiG berechtigt, wird es zu erwägen haben, ob es den Rechtsstreit entsprechend § 148 ZPO bis zur Erledigung des auf Grund des Vorabentscheidungsersuchens des Senats vom 5. Mai 2008 ausgesetzten Rechtsstreits II ZR 292/06 aussetzt. - BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 242/16
Recht der Gesellschaft auf Leistung der Einlage gegen den Treugeber durch die …
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12
Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10
Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 73/15
Rechtswirkungen des Widerrufs eines Beitritts zu einer Genossenschaft
- BGH, 30.10.2018 - II ZR 95/16
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer …
- OLG Hamm, 19.07.2021 - 8 U 184/20
Rückzahlung eines Anlagebetrages Beitritt zu einer Genossenschaft als …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- OLG München, 28.11.2012 - 20 U 2232/12
Stille Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
- OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17
Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11
Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
- OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 16/08
Widerruf
- OLG Hamburg, 19.06.2009 - 11 U 210/06
Ausgleichsanspruch unter Kommanditisten bei Zahlungen eines Kommanditisten an …
- OLG Köln, 22.07.2009 - 27 U 5/09
Auslegung eines in einem Gesellschaftsbeitritt vereinbarten Widerrufsrechts
- OLG Stuttgart, 12.10.2022 - 20 U 25/22
Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft; Anwendung der Grundsätze der …
- OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13
Mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09
Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 31 U 59/08
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach über 3 Jahren wegen …
- OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 2/14
Erwerb von Gesellschaftsanteilen: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09
Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09
Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09
Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09
Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB …
- EGMR, 08.12.2009 - 54193/07
C. und H. H. gegen Deutschland
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08
Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
- OLG Zweibrücken, 25.06.2009 - 4 U 124/08
Geschlossener Immobilienfonds: Ansprüche des Anlegers bei einem durch Täuschung …
- OLG Hamm, 04.02.2010 - 27 U 14/09
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer …
- OLG Hamm, 03.02.2009 - 27 U 121/08
Haftung der Prospektverantwortlichen einer Wohnungsbaugenossenschaft für …
- OLG München, 19.09.2012 - 7 U 2261/12
Beteiligung an einer mehrgliedrigen, atypisch stillen Gesellschaft: …
- OLG Köln, 18.05.2011 - 27 U 16/10
Ausgestaltung eines vertraglichen Widerrufsrechts hinsichtlich der …
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 99/17
Anspruch einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft gegen die …
- OLG Bamberg, 27.07.2009 - 4 U 26/09
- OLG Hamburg, 17.05.2013 - 11 U 30/12
Mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze über …
- OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 9 U 43/10
Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht
- AG Köln, 31.08.2009 - 113 C 656/08
Auf die Annahme eines Antrags kann nicht per AGB-Klausel verzichtet werden / …
- OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08
Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
- OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10
Kapitalanlagegeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung und …
- OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 16 U 250/08
Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft in Form eines geschlossenen …
- KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR: Quotale Haftung der Anleger für …
- OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 206/16
Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch bei …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21
Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
- BGH, 20.11.2012 - II ZR 80/11
Zulassung der Revision bei einer Übergangsrecht oder auslaufendes Recht …
- OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 51/11
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung
- OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Hamm, 25.10.2009 - 31 U 153/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich der Eingehung …
- OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08
Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- LG Stuttgart, 25.06.2020 - 6 O 195/19
Anspruch des Insolvenzverwalters einer Genossenschaft auf Zahlung noch …
- OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 9 U 53/10
Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem …
- LG Frankenthal, 07.11.2014 - 6 O 229/14
Publikums-KG: Anspruch gegen einen Treugeber auf Zahlung von …
- OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 9 U 68/11
Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fonds-GbR: Anwendung der Vorschriften …
- LG Stuttgart, 21.12.2023 - 27 O 153/23
Schadensersatzforderung als Insolvenzforderung des durch arglistige Täuschung zum …
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- LG Siegen, 18.12.2008 - 5 O 111/08
GbR, Widerruf, Beitragspflicht, Nachschusspflicht, Urkundsprozess
- LG Wiesbaden, 04.11.2010 - 8 S 12/10
Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen …
- OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 7 U 150/10
Kapitalanlagegeschäft: Notwendige Widerrufsbelehrung bei Gesellschafterbeitritt …
- AG Lahr, 12.02.2010 - 5 C 164/09
Beitritt zu einer Vermögensverwaltergesellschaft bürgerlichen Rechts im …
- OLG Dresden, 10.03.2022 - 13 U 2405/21
Rechtsprechung
BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Anwendung der Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB bei sog. Schenkkreisen und ähnlichen Kreisen mit derartigen Zuwendungen; Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten bei einem Schneeballsystem in der Form eines sog. Schenkkreises
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- herzkreise-recht.de
Schenkkreis
- Betriebs-Berater
Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
- Judicialis
BGB § 138 Abs. 1 Ab; ; BGB § 138 Abs. 1 Ca; ; BGB § 817 Satz 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)
BGB § 817 S. 2; BGB § 138 Abs. 1
Anwendbarkeit der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB auf alle Zuwendungen im Rahmen eines "Schenkkreises" - Prof. Dr. Lorenz
Sittenwidrigkeit von Verträgen nach § 138 I BGB ("Schenkkreise" im Schneeballsystem), Rückforderungsausschluß nach § 817 S. 2 BGB: Keine Anwendung bei Perpetuierung der Sittenwidrigkeit (Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion) auch zu Lasten "argloser" Mitspieler (Schenkkreise ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen von Schenkkreisen
- rechtsportal.de
BGB § 817 S. 2 § 138 Abs. 1
Rückabwicklung von Zuwendungen im Rahmen eines Schenkkreises - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
"Schenkkreis II"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Schenkkreise
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Opfer sog. Schenkkreise können nicht nur vom Initiator des Schenkkreises erbrachte Zahlungen zurückfordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Opfer sog. Schenkkreise können nicht nur vom Initiator erbrachte Zahlungen zurückfordern
Verfahrensgang
- AG Waiblingen, 21.03.2007 - 9 C 2032/06
- LG Stuttgart, 29.10.2007 - 5 S 90/07
- BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1942
- MDR 2008, 675
- VersR 2009, 988
- WM 2008, 1169
- BB 2008, 1013
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05
Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07
Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Fortführung des Senatsurteils vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45).Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9; ferner OLG Köln NJW 2006, 3288, 3289; jeweils m.w.N.).
Indessen sprechen der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB (siehe in diesem Sinne insbesondere Senatsurteil vom 10. November 2005 aaO S. 46 Rn. 11 m.w.N.).
c) Dementsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 10. November 2005 (aaO Rn. 12) entschieden, dass jedenfalls die Initiatoren derartiger Kreise dem Anspruch auf Rückerstattung der sittenwidrig erlangten Zuwendungen die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nicht entgegenhalten können.
Die Entscheidung hat im wissenschaftlichen Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden (Möller, NJW 2006, 268; Armgardt, NJW 2006, 2070; Karsten Schmidt, JuS 2006, 265; differenzierend Schmidt-Recla, JZ 2008, 60), ist allerdings bei manchen Amtsgerichten auf Widerspruch gestoßen (z.B. AG Siegburg NJW-RR 2007, 1431).
Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (§ 812 ff BGB; Senatsurteil vom 10. November 2005 aaO Rn. 13 m.zahlr.w.N.).
- OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05
Rückforderungsanspruch in Schenkkreis
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07
Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (…vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9; ferner OLG Köln NJW 2006, 3288, 3289; jeweils m.w.N.).Vielmehr sind entgegen der Auffassung der Revision und in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln (NJW 2006, 3288 f) die Grundsätze jener Senatsentscheidung auch zu Lasten solcher Bereicherungsschuldner anzuwenden, die nicht zu den Initiatoren des "Schenkkreises" zählen (…so auch Staudinger/Lorenz, BGB [Neubearbeitung 2007] § 817 Rn. 10).
- AG Siegburg, 11.05.2007 - 118 C 69/07
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07
Die Entscheidung hat im wissenschaftlichen Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden (Möller, NJW 2006, 268; Armgardt, NJW 2006, 2070; Karsten Schmidt, JuS 2006, 265; differenzierend Schmidt-Recla, JZ 2008, 60), ist allerdings bei manchen Amtsgerichten auf Widerspruch gestoßen (z.B. AG Siegburg NJW-RR 2007, 1431).
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
(2) § 817 Satz 2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (vgl. Tiedtke, DB 1990, 2307;… BGH, Urteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45 Rn. 11 f. und vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 8 ff.;… Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 817 Rn. 10). - OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22
Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Auch innerhalb der Leistungskondiktion ist der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenen Norm maßgebend, der nicht konterkariert werden darf (BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07, beck-online). - BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18
Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …
Damit kann dahinstehen, ob - wie der Beklagte geltend macht - die F. ein Schneeballsystem betrieben hat und dieses Schneeballsystem einer Rückzahlungssperre aus § 817 Satz 2 BGB entgegenstünde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 8 ff).
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …
§ 817 Satz 2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 22;… BGH Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05, juris Rn. 11 f. und vom 13.03.2008 - III ZR 282/07, juris, Rn. 8 ff.).Dieses Ziel werde aber im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften (…BGH, Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 -, Rn. 12 und vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, Rn. 9 f., beide juris).
Für die Anbieter würde dadurch ein Anreiz gesetzt, ihr illegales Geschäft fortzusetzen, sie würden, "zum Weitermachen geradezu eingeladen", wenn sie die mit illegalen Methoden erlangten Gelder behalten dürften (Segna, Die Rückforderung von Verlusten beim Illegalen Online-Glücksspiel, WM 2022, 1909, 1915; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, Rn. 10), so dass von der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages nicht mehr viel übrig bliebe (Halder, jurisPR-ITR 17/2022 Anm. 3).
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …
Im Juni oder Juli 2003 erbrachte die Klägerin im Rahmen eines "Schenkkreises", der wie im Senatsurteil vom 13. März 2008 (III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942) beschrieben organisiert war, an den auf der Empfängerposition stehenden Beklagten eine Zuwendung in Höhe von 5.000 EUR.Dieser Verstoß gegen die guten Sitten fällt im vorliegenden Fall sowohl der Klägerin als der Leistenden als auch dem Beklagten als dem Empfänger zur Last (st. Rspr.;… siehe insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9; vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6;… vom 6. November 2008 - III ZR 120/08 Rn. 10 und 121/08 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
Die dortige Kondiktionssperre entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Senatsurteile vom 13. März 2008 aaO Rn. 10 ff …und vom 6. November 2008 Rn. 11).
Insbesondere war erkennbar, dass innerhalb der Leistungskondiktion der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm nicht dadurch konterkariert werden durfte, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet werden durfte (Senatsurteil vom 13. März 2008 aaO Rn. 10 m.w.N.).
- BGH, 21.06.2012 - III ZR 291/11
Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine …
Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten mit der Folge, dass die hierfür geleisteten Zuwendungen generell als rechtsgrundlos erbracht zurückgefordert werden können (…s. Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 7 ff;… vom 6. November 2008 - III ZR 120/08, NJW-RR 2009, 345 f Rn. 10 f; vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 ff …und vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45, 46 Rn. 9 ff). - OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
Auch innerhalb der Leistungskondiktion sei der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenen Norm maßgebend, der nicht konterkariert werden dürfe (BGH NJW 2008, 1942, Rn. 10). - BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
Frei von Rechtsfehlern ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, eine mögliche Nichtigkeit des "Werbevertrags" wegen Sittenwidrigkeit (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 mwN) führe nicht gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit des Leasinggeschäfts. - OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10
Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"
Danach ist § 817 S. 2 BGB ausnahmsweise aus generalpräventiven Gründen nicht anzuwenden, wenn anderenfalls der mit der Nichtigkeitssanktion (§ 138 BGB) verfolgte Zweck dadurch konterkariert wird, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet würde (BGH NJW 2008, 1942; NJW 2006, 45).(BGH NJW 2008, 1942).
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23 Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).
§ 762 BGB steht dem Rückforderungsanspruch des Klägers nicht entgegen, da dieser auf - hier gemäß § 134 BGB - unwirksame Spielverträge keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, NJW 2008, 1942 - juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61-, NJW 1962, 1671 zu § 12 SpielbVO in der Fassung vom 27.07.1938; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 153).
- OLG Köln, 19.01.2024 - 19 U 48/23
- OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22
Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08
Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
- OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23
Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 54/09
Verjährung eines Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23
Online Sportwetten - Veranstalter muss Spieler rund 134.000 Euro zurückzahlen
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20
Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. …
- OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23
Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …
- BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11
Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des …
- OLG München, 02.04.2009 - 23 U 3232/08
Sittenwidrige Schädigung im Rahmen eines sog. Schenkkreises: Subjektive …
- OLG München, 29.10.2008 - 7 U 3747/08
Ungerechtfertigte Bereicherung: Kondiktionssperre bei Zuwendungen im Rahmen eines …
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 121/08
Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
- LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21
Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
- LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Anspruch Rückzahlung der ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen geleisteten …
- LG Bielefeld, 17.12.2009 - 9 O 31/07
Bestimmung des Empfängers eines i.R.e. Schenkkreises zugewendeten Geldbetrages im …
- LG Köln, 16.07.2008 - 2 O 230/07
Anspruch auf Rückzahlung eines Gelddarlehens; Zahlung in Verbundenheit mit der …
- LG Landau/Pfalz, 25.05.2023 - 2 O 84/22
Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
- BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
- LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
- AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21
Online-Casino muss Spielern die Spieleinsätze zurückzahlen
- OLG Brandenburg, 27.12.2022 - 6 U 154/19
Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen Widerklageantrags …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
- KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
- KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19
Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung …
- FG Münster, 22.04.2009 - 12 K 3308/07
Beteiligung an Schenkkreisen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 …
- LG Kleve, 11.12.2008 - 6 S 140/08
Bereicherungsanspruch bei Schenkkreisen nach dme Schneeballsystem; Beginn und …
- AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11
Anforderungen an einen Mahnbescheid bzgl. des Entstehens einer Ablaufhemmung der …
- AG Schweinfurt, 22.10.2008 - 2 C 47/08
Rechtsprechung
BGH, 05.05.2008 - II ZR 105/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 171, 172 Abs. 4
Auch Rückzahlung des Agios kann zu Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten führen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftungsschädlichkeit einer Liquiditätsausschüttung trotz negativer Kapitalkonten der Kommanditisten; Aufleben der persönlichen Haftung eines Kommanditisten als Folge der Ausschüttung bei Sinken des Kapitalkontos unter den Betrag der Haftungssumme
- grundeigentum-verlag.de
Immobilienfonds; Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten bei Zurückzahlung eines Agios
- Betriebs-Berater
Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch durch Rückzahlung eines Agios bei negativem Kapitalanteil
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
HGB § 171 § 172 Abs. 4
Umfang der persönlichen Haftung des Kommanditisten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wiederaufleben der persönlcihen Haftung des Kommanditisten
- Der Betrieb
Persönliche Haftung des Kommanditisten ? Wiederaufleben der Haftung auch bei Rückzahlung eines Agios, soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung des Kommanditisten bei negativem Kapitalanteil
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erneut Entscheidung zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil umfasst zusätzlich zur Einlage gezahlte Agio
- paluka.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet erneut über Kommanditistenhaftung
- kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Kurzinformation)
Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.06.2006 - 232 C 73/06
- LG Berlin, 26.02.2007 - 52 S 262/06
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 105/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1065
- ZIP 2008, 1175
- MDR 2008, 867
- NZI 2008, 41
- WM 2008, 1228
- BB 2008, 1013
- BB 2008, 1356
- DB 2008, 1616
- NZG 2008, 506
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 105/07
Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder auf, wenn an ihn ein Agio zurückgezahlt wird, sofern dadurch der Stand seines Kapitalkontos unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (Bestätigung von Sen.Beschl. v. 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074; BGHZ 84, 383).Wie der Senat bereits in BGHZ 84, 383, 387 f. und erneut - zeitlich nach dem Berufungsurteil - mit Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2007 (II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Tz. 8; a.A. Bayer/Lieder, ZIP 2008, 809 ff.) entschieden hat, ist nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat.
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 201/81
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Auszug aus BGH, 05.05.2008 - II ZR 105/07
Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder auf, wenn an ihn ein Agio zurückgezahlt wird, sofern dadurch der Stand seines Kapitalkontos unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (Bestätigung von Sen.Beschl. v. 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074; BGHZ 84, 383).Wie der Senat bereits in BGHZ 84, 383, 387 f. und erneut - zeitlich nach dem Berufungsurteil - mit Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2007 (II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Tz. 8; a.A. Bayer/Lieder, ZIP 2008, 809 ff.) entschieden hat, ist nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat.
- BGH, 25.07.2017 - II ZR 122/16
Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch …
Dass der Kapitalanteil des Beklagten durch die Rückzahlung der 166.871,68 EUR - wie für ein Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 105/07, ZIP 2008, 1175 Rn. 10) - in (mindestens) entsprechender Höhe unter den Betrag seiner Haftsumme gesunken ist bzw. diesen bereits zuvor nicht mehr erreicht hat, ist angesichts der finanziellen Situation der Schuldnerin anzunehmen und wird von der Revision auch nicht in Frage gestellt. - BGH, 04.05.2021 - II ZR 38/20
Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der …
Es ist zu unterstellen, dass die Ausschüttungen an den Rechtsvorgänger der Beklagten in Höhe von 90.000 EUR dessen Außenhaftung in dieser Höhe gemäß § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 und 2 HGB wieder aufleben ließen und auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, die den Kläger als Insolvenzverwalter berechtigen, Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern in treuhänderischer Einziehungsbefugnis gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 105/07, ZIP 2008, 1175 Rn. 10 mwN;… Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 26;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 14, 18 ff. z.V.b. in BGHZ). - OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
Der Zweck des § 172 IV HGB liegt einerseits darin, die Fähigkeit der KG zu erhalten, ihre Gläubiger zu befriedigen, und andererseits darin, mit dem Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten im Interesse der Gläubiger einen Ausgleich zu schaffen, sofern das Gesellschaftsvermögen ganz oder teilweise um die Kommanditeinlage zugunsten eines Kommanditisten vermindert wurde (…vgl. Ebenroth u. a./Strohn, 2. Auflage, § 172 HGB, Rdnr. 19;… Münchener Kommentar/Schmidt, 2. Auflage, §§ 171, 172 HGB, Rdnr. 62;… Staub/Schilling, 4. Auflage, § 172 HGB, Rdnr. 8 f.;… vgl. Baumbach/Hopt, 33. Auflage, § 172 HGB, Rdnr. 4; vgl. BGH NZG 2008, 506).
- OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09
Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch - wie hier - der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (vgl. nur BGHZ 84, 383, 387 f.; BGH NZG 2007, 822; NZG 2008, 506). - OLG München, 26.08.2015 - 7 U 3400/14
Kommanditistenhaftung, Darlehen, Kommanditistenhaftung, Darlegungslast
Nach § 172 Abs. 4 HGB ist jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1065). - BGH, 04.05.2021 - II ZR 37/20
Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden …
Es ist zu unterstellen, dass die Ausschüttungen an den Beklagten die Außenhaftung des Beklagten in Höhe der Ausschüttungen gemäß §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 und 2 HGB wieder aufleben ließen und auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, die den Kläger als Insolvenzverwalter berechtigen, Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern in treuhänderischer Einziehungsbefugnis gegen den Beklagten geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 105/07, ZIP 2008, 1175 Rn. 10 mwN;… Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 26;… Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 14, 18 ff. z.V.b. in BGHZ). - LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13
Beweislast des Anlageinteressenten für Nichtübergabe des Prospekts und …
Die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB erfasst auch das Agio (BGH Urt. v. 5.5.2008 - II ZR 105/07). - OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 45/15
Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Anmeldung eines Rückerstattungsanspruchs …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 6 U 156/18
Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Kommanditisten einer in Insolvenz …
Nach § 172 Abs. 4 HGB ist daher jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (BGH, Urteil vom 05. Mai 2008 - II ZR 105/07 -, juris, Rn. 10). - OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 42/15
Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger …
- BGH, 04.05.2021 - I ZR 38/20
A) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des …
- OLG Köln, 21.08.2008 - 18 U 63/08
Treuhandvertrag; Kommanditist; Freistellungsanspruch, Abtretung
- BGH, 04.05.2021 - II ZR 150/20
Kommanditbeteiligung an einem Containerschiff: Außenhaftung des Kommanditisten …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 418 HKS 4/15
Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Rückzahlungsanspruch …
- LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
- OLG Stuttgart, 12.07.2017 - 9 U 133/16
Kommanditistenhaftung: Statthaftigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft; …
- BFH, 29.05.2012 - IV B 33/11
Zulassung der Revision wegen Divergenz
- BGH, 04.05.2021 - II ZR 36/20
Ablauf der Nachhaftungsfristhaftung eines Kommanditisten analog § 160 HGB
- LG Dortmund, 17.10.2014 - 3 O 376/13
Kein Schadensersatzanspruch nach Beitritt zu Schiffsfonds bei "Diagonallesen" des …
- LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Dortmund, 31.10.2014 - 3 O 450/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Dortmund, 11.04.2014 - 3 O 476/13
Hinreichende Aufklärung in einem Emissionsprospekt über Verlustrisiken im …
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im …
- LG Hamburg, 29.03.2019 - 332 O 94/18
Haftung eines Kommanditisten bei Rückzahlungen
- LG Hamburg, 23.10.2015 - 328 O 388/13
- LG Hamburg, 08.07.2016 - 308 O 110/15
Insolvenz einer Publikumsgesellschaft in Form einer Rendite Fonds GmbH & Co. KG: …
- LG Hamburg, 14.06.2019 - 332 O 335/18
Rückzahlunganspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aufgrund …
- LG Hamburg, 08.09.2017 - 308 O 78/15
Insolvenz: Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; …
Rechtsprechung
BGH, 20.03.2008 - IX ZB 104/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
InsO § 74 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis der schlagwortartigen Bezeichnung von Beschlussgegenständen auf einer öffentlich bekannt zu machenden Tagesordnung einer Gläubigerversammlung
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Bekanntmachung der Tagesordnung der Gläubigerversammlung
- Betriebs-Berater
Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Taggesordnung erforderlich
- Judicialis
InsO § 74 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de
InsO § 74 Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Tagesordnung der Gläubigerversammlung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Anforderungen an öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnung erforderlich
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 15.02.2006 - 116 IN 43/05
- LG Saarbrücken, 09.05.2007 - 5 T 108/06
- LG Saarbrücken, 09.05.2007 - 5 T 115/06
- BGH, 20.03.2008 - IX ZB 104/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 1030
- ZIP 2008, 1031
- MDR 2008, 824
- NZI 2008, 20
- NZI 2008, 430
- WM 2008, 1036
- BB 2008, 1013
- Rpfleger 2008, 389
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 20.03.2008 - IX ZB 104/07
Die in der Bekanntmachung mitgeteilte Paragraphenkette, noch versehen mit dem Zusatz "gegebenenfalls", genügt diesen Anforderungen eindeutig nicht (vgl. zu einer Einladung zu einer Vereinsversammlung BGH, Urt. v. 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942, 1945).
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 128/10
Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der …
Auch soweit der weitere Beteiligte zu 1 gestützt auf den Einladungsmangel (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 140/07, NZI 2008, 430 Rn. 3) die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Gläubigerversammlung vom 10. März 2010 erreichen möchte, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 ZPO unstatthaft.Wegen dieser formellen Mängel der Tagesordnung hätte der Beschluss zu den §§ 160, 162 InsO durch die Gläubigerversammlung nicht gefasst werden dürfen und ist deswegen nichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 104/07, NZI 2008, 430 Rn. 3).
Eine weiter reichende Entscheidungsbefugnis habe auch das Beschwerdegericht nicht (Kirchhof, ZInsO 2007, 1196, 1197; Blank, EWiR 2008, 373, 374; Pape, ZInsO 2000, 469, 474).
In seinem Beschluss vom 20. März 2008 (IX ZB 104/07, NZI 2008, 430) hat der Senat sich zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht geäußert.
- BGH, 09.06.2016 - IX ZB 21/15
Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der …
Zu einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung gehört eine wenigstens schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnungspunkte (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 104/07, ZIP 2008, 1030 Rn. 3;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZIP 2011, 1626 Rn. 7). - AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09
Rechtmäßigkeit von Beschlüssen einer Gläubigerversammlung wegen eines …
Er ist bisher vor allem in Fällen anerkannt, in denen bei der Einberufung der Versammlung der Gegenstand der Beschlussfassung (d.h. die Tagesordnung) nicht oder so ungenau bestimmt war, dass den Teilnahmeberechtigten eine sachgerechte Vorbereitung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich war (BGH NJW 1987, 1811 f.; BGH NJW 2008, 69, 72 f. Tz. 38; BGH NZI 2008, 430; LG Saarbrücken ZIP 2008, 1031 ff.;… Kübler, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 74 RdNr. 15;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 74 RdNr. 13, § 76 RdNr. 26;… MünchKomm-Ehricke, InsO, 2. Aufl. 2007, § 74 RdNr. 33, 45, § 76 RdNr. 34).Für die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung gelten die formellen und sachlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO weder unmittelbar noch entsprechend (BGH NZI 2008, 430).
- BGH, 09.06.2016 - IX ZB 83/15
Wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung bzgl. der Bestellung eines …
Zu einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung gehört eine wenigstens schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnungspunkte (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 104/07, ZIP 2008, 1030 Rn. 3;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZIP 2011, 1626 Rn. 7).