Rechtsprechung
OLG Köln, 06.06.2003 - 19 U 217/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Zurückbehaltungsrecht bei Werklohnanspruch; Inventursicherheit und Testierfähigkeit von Software; Vereinbarungen im Pflichtenheft bei Softwareerstellung; Möglichkeit der Einlagerungsinventur; Zusicherung von Eigenschaften; Pflicht zur Vorlage einer ...
- Judicialis
HGB § 241 II; ; LBauONW § 59a III; ; LBauONW § 59a III Satz 2; ; BG... B § 286; ; BGB § 284; ; BGB § 285; ; BGB § 252; ; BGB § 284 III; ; BGB § 631 I aF; ; BRAGO § 118 II; ; DÜG § 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 531; ; ZPO § 543 II; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB (a.F.) §§ 284 285
Fälligkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten des Unternehmers nach Unterbrechung durch einen Brand - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wiederaufnahme der Arbeiten nach Brandunterbrechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bau-Unterbrechung: Wann muss Unternehmer Arbeiten wiederaufnehmen? (IBR 2003, 667)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.07.2002 - 87 O 155/00
- OLG Köln, 06.06.2003 - 19 U 217/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 18
- BauR 2003, 1613 (Ls.)
- BauR 2004, 135 (Ls.)
Rechtsprechung
OLG Köln, 14.01.2003 - 22 U 128/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Werklohnanspruch für Mehrleistungen bei Durchführung ausgeschriebener Straßenbauarbeiten; Unklare Angaben in Ausschreibungsunterlagen zum Beschaffenheitssoll; Aufklärungspflicht des Bieters; Fahrlässige Unterlassung von Nachforschungen; Auslegung nicht durch technische ...
- Judicialis
VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § ... 2 Abs. 5; ; VOB/B § 6 Nr. 6; ; VOB/B § 9; ; VOB/B § 14; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; VOB/A § 9 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 n. F.; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4 n. F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 n. F.
- rewis.io
- rechtsportal.de
VOB/B § 2 Abs. 5
Konkludente Anordnung zur Fortsetzung der Arbeiten zu erschwerten Ausführungsbedingungen - ibr-online
Mehrvergütung wegen erschwerter Ausführungsbedingungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachträge: Konkludente Anordnung des Auftraggebers begründet Nachtrag im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B! (IBR 2004, 301)
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.06.2002 - 5 O 381/01
- OLG Köln, 14.01.2003 - 22 U 128/02
Papierfundstellen
- BauR 2004, 135 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84
Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2003 - 22 U 128/02
Zu Recht rügen die Klägerinnen, dass die Ersatzpflicht bezüglich der Gutachterkosten nicht unter Berufung auf § 14 VOB/B abgelehnt werden kann, da diese Bestimmung lediglich die Zuständigkeit für die Rechnungslegung regelt, nicht aber die Frage, welche Vertragspartei für die Kosten aufzukommen hat, wenn infolge einer Erschwernis solche zusätzlich anfallen; Anspruchsgrundlage dafür ist ebenfalls § 2 Nr. 5 VOB/B (…so auch Kapellmann/Schiffers, a.a.O., Rn. 1000, 1006, 1088, insbes. Rn. 1109; für Ansprüche gemäß § 6 Nr. 6 oder § 13 Nr. 7 VOB/B auch BGH BauR 1986, 347, 348; OLG Frankfurt, BauR 1991, 777). - BGH, 09.04.1992 - VII ZR 129/91
Vergütung bei leistungsändernden Anordnungen des Auftraggebers
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2003 - 22 U 128/02
Dies kann anzunehmen sein, wenn die dem Vertrag zugrundeliegenden Ausschreibungsunterlagen keine konkreten Festlegungen bezüglich der Umstände und Ausführungsweisen für den vorgesehenen und zugesagten Erfolg enthalten (vgl. zum ganzen BGH BauR 1992, 759 f.;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, B § 2 Rn. 235, 237;… Kapellmann/Schiffers, a.a.O., Rn. 242, 742, 775; Vygen, BauR 1983, 414, 416 f.). - OLG Frankfurt, 10.05.1990 - 1 U 199/86
Erforderliche Kosten zur Feststellung von Mängeln
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2003 - 22 U 128/02
Zu Recht rügen die Klägerinnen, dass die Ersatzpflicht bezüglich der Gutachterkosten nicht unter Berufung auf § 14 VOB/B abgelehnt werden kann, da diese Bestimmung lediglich die Zuständigkeit für die Rechnungslegung regelt, nicht aber die Frage, welche Vertragspartei für die Kosten aufzukommen hat, wenn infolge einer Erschwernis solche zusätzlich anfallen; Anspruchsgrundlage dafür ist ebenfalls § 2 Nr. 5 VOB/B (…so auch Kapellmann/Schiffers, a.a.O., Rn. 1000, 1006, 1088, insbes. Rn. 1109; für Ansprüche gemäß § 6 Nr. 6 oder § 13 Nr. 7 VOB/B auch BGH BauR 1986, 347, 348; OLG Frankfurt, BauR 1991, 777).
- LG Köln, 01.02.2011 - 27 O 202/10
Anspruch auf Werklohn durch Beseitigung der Öltanks und der Bodenverunreinigungen …
Lässt der Auftraggeber nach entsprechendem Hinweis oder ohne einen solchen Hinweis in selbständiger Kenntnis auf Grundlage geänderter Umstände erweiterte oder erschwerte Bauleistungen ausführen, so liegt darin eine stillschweigende Anordnung (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.01.2003 - 22 U 128/02, BauR 2004, 135;… Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Auflage, § 2 VOB/B Rn. 195).
Rechtsprechung
KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Missachtung von Überwachungs- und Betreuungspflichten eines Architekten; Vertragspflichten eines Architekten ; Klageerweiterung durch Hinzuziehung eines neuen Beklagten in den Rechtstreit in der Berufungsinstanz
- ibr-online
Umfang der Überwachungspflicht des Architekten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Honorarrecht - Doppelbeauftragung führt zu Doppelhonorar
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Maße am Bau - An Planer dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Maße am Bau: Welche Toleranzen muss der Auftraggeber hinnehmen? (IBR 2004, 30)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftrag an Generalübernehmer und Projektsteuerer: Doppelte Berechnung der Objektüberwachung! (IBR 2004, 31)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.10.2000 - 24 O 657/99
- KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
Papierfundstellen
- BauR 2004, 135 (Ls.)
- BauR 2004, 389 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 28.05.2002 - 15 U 4/01
Verfahrensrecht - Zusätzlich GbR verklagt: Keine Klageerweiterung
Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
Diese Situation habe dazu geführt, dass das Landgericht nicht nur im Rechtsstreit der BIC gegen die Beklagten (24 O 108/99 = 15 U 4/01 KG) zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass in der Zeit zwischen dem 20. und 24. Januar 1997 alle Wohnungen bezugsfertig geworden seien, sondern auch einen Anspruch auf die tatsächlich verfallene Vertragsstrafe in Höhe von 336.000,-- DM abgelehnt habe.Hinzu tritt schließlich, dass die BIC nach der übereinstimmenden Auffassung des Landgerichts und des erkennenden Senats im parallelen Verfahren 24 O 108/97 LG Berlin / 15 U 4/01 KG die - angepassten - vertraglichen Herstellungsfristen gewahrt hat.
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
Bestand bis dahin die Meinung, dass diesen eine eigene Rechtspersönlichkeit fehle und deswegen Träger der Rechte und Pflichten die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit seien, so hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00 =NJW 2001, 1056) der GbR in Anlehnung an das OHG-Recht Rechtsfähigkeit, soweit . - BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter …
Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
Da die Beklagten der Klägerin nicht vorhalten, sie habe insoweit höhere Abzugsbeträge gegenüber der Schlussrechnung geltend machen müssen, besteht unabhängig von der Frage einer etwaigen Pflichtverletzung der Klägerin schon deswegen kein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch der Beklagten, weil endgültig fest steht, dass diese an den Bauunternehmer im Umfang des Mangels keinen Werklohn entrichten müssen (BGH NJW 1996, 2370, 2371).
- BGH, 16.12.1997 - VI ZR 279/96
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung bei Parteiwechsel auf der …
Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
In der Berufungsinstanz kann ein neuer Beklagter nicht schon bei schlichter Sachdienlichkeit, sondern grundsätzlich nur bei Vorliegen seiner Zustimmung oder bei rechtsmissbräuchlicher Verweigerung der Zustimmung in den Rechtsstreit hineingezogen werden, weil prinzipiell seine Abwehrmöglichkeiten nicht verkürzt werden dürfen (BGH NJW 1998, 1496, 1497 = MDR 1998, 430 = LM ZPO 1976 § 263 Nr. 29 (6/1998);… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 263, Rdn. 10). - OLG Saarbrücken, 01.03.2000 - 1 U 576/99
Bevollmächtigung eines Architekten zur Abkürzung der Verjährungsfrist
Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
Wenn daher auf der Bausitzung der Verschiebung auch von dem Beklagten zugestimmt worden ist, so ist dies zumindest unter Anscheinsgesichtspunkten (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 826, 827) den Beklagten insgesamt zuzurechnen. - LG Leipzig, 25.08.1998 - 8 O 1791/98
Vorbehalt der Vertragsstrafe durch den Architekten des Bauherrn?
Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
Denn hierzu war sie weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. LG Leipzig, NJW-RR 1999, 1183).
- OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?
Mangelnde Qualität des Bodens sei - entsprechend KG (Urteil vom 28.05.2002, 15 U 9892/00, BauR 2004, 135) - dem Architekten nicht als Überwachungsmangel anzurechnen.Die Beklagten machen ebenso ohne Erfolg geltend, eine mangelnde Qualität des Bodens sei - entsprechend KG, Urteil vom 28.05.2002, 15 U 9892/00, BauR 2004, 135 - dem Architekten nicht als Überwachungsmangel anzurechnen.
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 24 U 125/05
Abrechnung nach der HOAI bei gemischtem Planungs- und Projektsteuerungsvertrag - …
Es ist in der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass es grundsätzlich zulässig ist, wie vorliegend ein und dieselbe Person sowohl mit Planungsaufgaben als auch mit der Projektsteuerung zu beauftragen (vgl. Locher/Koeble/Frik, § 31 Rdnr. 12 m.w.N., Werner/Pastor, Rdnr. 1428, 1430, OLG Nürnberg a.a.O., KG IBR 2004, 31), was auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird. - OLG Rostock, 01.11.2004 - 3 U 166/03
Zulässigkeit der Ausdehnung eines Rechtsstreites auf einen weiteren Beklagten in …
Die Reform der Zivilprozessordnung mit der Neuregelung für die Zulässigkeit neuen Tatsachenvortrages in der Berufungsinstanz lässt die o. g. Grundsätze unberührt(OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2002, OLGR Bamberg 2002, 444 f.; KG, Urteil vom 28.05.2002, BauR 2004, 135).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 11.04.2002 - 2 U 3308/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Regiekosten aus einem Bauvertrag; Anspruch auf Regiekosten aus einem Werkvertrag; Voraussetzungen des Bestehens der Passivlegitimation; Begründung des Rechtsscheines der Absicht der Abwicklung eines Vertrages als eigene Angelegenheit; Vertrauen auf die ...
- ibr-online
Wer muss Mangel vertreten?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 09.08.2001 - 1 HKO 6519/00
- OLG Nürnberg, 11.04.2002 - 2 U 3308/01
Papierfundstellen
- BauR 2004, 135 (Ls.)
- BauR 2004, 383 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85
Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung
Auszug aus OLG Nürnberg, 11.04.2002 - 2 U 3308/01
Ähnlich wie in vom BGH entschiedenen Fällen (BGH in NJW-RR 87, S. 335 ff. m.w.H.) läßt sich das Verhalten der Beklagten nur dadurch erklären, daß sie sich entweder bewußt in die Rolle des Verantwortlichen begeben hat oder daß sie der Frage der Passivlegitimation keine Aufmerksamkeit geschenkt hat, weil es sich Ohnehin um eine Angelegenheit des Konzerns handelte, bei der - wirtschaftlich gesehen - die Abwicklung des Vertrages letztlich im gleichen sachlichen Umfang wie im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Streitverkündeten zu ihren Lasten gehen mußte.