Rechtsprechung
EuGH, 16.11.2000 - C-279/98 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Begründung - Diskriminierungsverbot
- Europäischer Gerichtshof
Cascades / Kommission
- EU-Kommission
Cascades / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 172 und 190 [jetzt Artikel 229 EG und 253 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17
1 Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Angemessenheit - Gerichtliche Nachprüfung - Gesichtspunkte, die der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen kann - Informationen, die in der Bußgeldentscheidung nicht enthalten und für deren Begründung nicht erforderlich sind - Einbeziehung
- EU-Kommission
Cascades / Kommission
- Wolters Kluwer
Geldbuße wegen eines Wettbewerbsverstoßes; Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG); Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung; Kartell von Kartonbedruckern
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1 (jetzt Art. 81 Abs. 1 EG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Angemessenheit - Gerichtliche Nachprüfung - Gesichtspunkte, die der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen kann - Informationen, die in der Bußgeldentscheidung nicht enthalten und für deren Begründung nicht erforderlich sind - Einbeziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-308/94, mit dem das Gericht erster Instanz eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) abgewiesen hat - ...
Verfahrensgang
- EuG, 17.02.1995 - T-308/94
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98
- EuGH, 16.11.2000 - C-279/98 P
- EuG, 28.02.2002 - T-308/94
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (38)
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission, 1998, Slg. II-925) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und E. Gippini Fournier, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Cascades SA hat mit Rechtsmittelschrift, die am 23. Juli 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes einRechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission, Slg. 1998, II-925; im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) (…ABl. L 243, S. 1; im Folgenden: Entscheidung) abwies.
Mit Beschluss vom 17. Februar 1995 in der Rechtssache T-308/94 R (Cascades/Kommission, Slg. 1995, II-265) hat der Präsident des Gerichts die Verpflichtung der Klägerin, der Kommission zur Abwendung einer sofortigen Beitreibung der durch Artikel 3 der Entscheidung festgesetzten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen, unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission) wird aufgehoben, soweit der Cascades SA darin die Verantwortung für die Zuwiderhandlungen auferlegt wird, die von der Van Duffel NV und der Djupafors AB in der Zeit von Mitte 1986 bis einschließlich Februar 1989 begangen wurden.
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Sie machte insbesondere geltend, wenn die Kommission die Schwere der Zuwiderhandlung prüfe und daraufhin das allgemeine Bußgeldniveau festlege, müsse sie die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf dem Markt berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn.Folglich ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (vgl. u. a. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnrn. 105 bis 108, und ICI/Kommission, Randnr. 385).
Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und des Kontexts der Zuwiderhandlung, die in der Entscheidung berücksichtigt und in den Randnummern 56 und 57 des vorliegenden Urteils dargestellt wurden, sowie der Abschreckungswirkung der verhängten Geldbußen - sämtlich Gesichtspunkte, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung einfließen können (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 106, Beschluss SPO u. a./Kommission, Randnr. 54, und Urteil Ferriere Nord/Kommission, Randnr. 33) - hat das Gericht keinen Anlass gesehen, die Geldbuße herabzusetzen.
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Sechzehn der achtzehn anderen beschuldigten Unternehmen sowie vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, erhoben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-309/94 bis T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 sowie verbundene Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94).In Anwendung der genannten Kriterien habe das Gericht sie für das Verhalten ihrer beiden Tochtergesellschaften Van Duffel und Djupafors vor deren Erwerb zur Verantwortung gezogen, während in der Rechtssache T-347/94 die Mayr-Melnhof Kartongesellschaft mbH (im Folgenden: Mayr-Melnhof) nicht für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft Mayr-Melnhof Eerbeek BV (im Folgenden: Eerbeek) in der Zeit vor deren Erwerb verantwortlich gemacht worden sei; die Verantwortung für deren Verhalten sei der NV Koninklijke KNP BT (im Folgenden: KNP), dem veräußernden Konzern, der an der Zuwiderhandlung teilgenommen habe, auferlegt worden (vgl. Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnrn. 400 bis 405).
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass es nicht Sache des Gerichtshofes sei, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Höhe von Geldbußen durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, da er sonst in die Ausübung der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung eingreifen würde (vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 31). - EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Seines Erachtens seien die Informationen, bei denen es wünschenswert sei, dass die Kommission sie dem Empfänger einer Entscheidung mitteile, nicht als zusätzliche und nachträgliche Begründung der Entscheidung anzusehen, sondern nur als "zahlenmäßige Umsetzung der in der Entscheidung genannten Kriterien, sofern diese selbst quantifizierbar sind" (vgl. Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in den "Stahlträger-Rechtssachen" T-134/94, NMH Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-239, T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, T-137/94, Arbed/Kommission, Slg. 1999, II-303, T-138/94, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1999, II-333, T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, T-147/94, Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603, T-148/94, Preussag/Kommission, Slg. 1999, II-613, T-151/94, British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629, T-156/94, Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645 und T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, und speziell das Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 610). - EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Das Gericht hat zunächst in Randnummer 208 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck hat, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. neben der vomGericht genannten Rechtsprechung u. a. Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39). - EuG, 11.03.1999 - T-156/94
Aristrain / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Seines Erachtens seien die Informationen, bei denen es wünschenswert sei, dass die Kommission sie dem Empfänger einer Entscheidung mitteile, nicht als zusätzliche und nachträgliche Begründung der Entscheidung anzusehen, sondern nur als "zahlenmäßige Umsetzung der in der Entscheidung genannten Kriterien, sofern diese selbst quantifizierbar sind" (vgl. Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in den "Stahlträger-Rechtssachen" T-134/94, NMH Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-239, T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, T-137/94, Arbed/Kommission, Slg. 1999, II-303, T-138/94, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1999, II-333, T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, T-147/94, Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603, T-148/94, Preussag/Kommission, Slg. 1999, II-613, T-151/94, British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629, T-156/94, Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645 und T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, und speziell das Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 610). - EuG, 11.03.1999 - T-134/94
NMH Stahlwerke / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Seines Erachtens seien die Informationen, bei denen es wünschenswert sei, dass die Kommission sie dem Empfänger einer Entscheidung mitteile, nicht als zusätzliche und nachträgliche Begründung der Entscheidung anzusehen, sondern nur als "zahlenmäßige Umsetzung der in der Entscheidung genannten Kriterien, sofern diese selbst quantifizierbar sind" (vgl. Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in den "Stahlträger-Rechtssachen" T-134/94, NMH Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-239, T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, T-137/94, Arbed/Kommission, Slg. 1999, II-303, T-138/94, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1999, II-333, T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, T-147/94, Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603, T-148/94, Preussag/Kommission, Slg. 1999, II-613, T-151/94, British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629, T-156/94, Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645 und T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, und speziell das Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 610). - EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung einer Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung in der Entscheidung selbst enthalten sein muss und dass nachträgliche Erläuterungen der Kommission nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden können (vgl. Urteil des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 131; in diesem Sinne auch Urteil Hilti/Kommission, Randnr. 136). - EuG, 06.04.1995 - T-148/89
Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Erst im Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89 (Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 142) und in zwei anderen Urteilen vom selben Tag in den Rechtssachen T-147/89 (Société métallurgique de Normandie/Kommission, Slg. 1995, II-1057, abgekürzte Veröffentlichung) und T-151/89 (Société des treillis et panneaux soudés/Kommission, Slg. 1995, II-1191, abgekürzte Veröffentlichung) hat es das Gericht erstmals als wünschenswert bezeichnet, dass die Unternehmen die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbuße im Einzelnen in Erfahrung bringen können, ohne zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen zu müssen. - EuG, 06.04.1995 - T-150/89
G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 11.03.1999 - T-151/94
British Steel / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-136/94
Eurofer / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-157/94
Ensidesa / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-137/94
ARBED / Kommission
- EuG, 11.12.1996 - T-49/95
Van Megen Sports Group BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 11.03.1999 - T-147/94
Krupp Hoesch / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-147/89
Société métallurgique de Normandie gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 11.03.1999 - T-138/94
Cockerill-Sambre / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-151/89
Société des treillis et panneaux soudés gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-339/94
Metsä-Serla / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-309/94
KNP BT / Kommission
- EuG, 15.03.2000 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-304/94
Europa Carton / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-319/94
Fiskeby Board / Kommission
- EuG, 21.12.1994 - T-295/94
Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 21.12.1994 - T-301/94
Laakmann Karton GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39). - EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
Verstößt ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln, hat es nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78).Das Urteil Cascades/Kommission spreche gegen eine solche Argumentation, und das von den Rechtsmittelführerinnen vorgelegte wirtschaftswissenschaftliche Gutachten zeige, dass die Absprachen für die von ihnen erfassten Kernprodukte keinerlei Auswirkungen auf die tatsächlich angewandten Konditionen gehabt hätten.
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
252 Der Gerichtshof hat jedenfalls entschieden, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht bereits genügt, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglichten, die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung zu ermessen, und dass sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnrn.
- EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
Verstößt eine solche Einrichtung gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78). - EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
Insoweit kann der These, bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung könne nur berücksichtigt werden, dass ohne Absprache ein anderes Niveau der Transaktionspreise bestanden hätte, nicht gefolgt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnrn. - EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermessen, wobei sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 44, und Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 149 angeführt, Randnrn. - EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Grundsätzlich muss die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 27). - EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
Hierzu ist festzustellen, dass zwar in der angefochtenen Entscheidung nicht die Methode angegeben wird, nach der die Kommission die genaue Höhe der Multiplikatoren ermittelt hat, dass jedoch nach der Rechtsprechung die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, dann erfüllt sind, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu bemessen, wobei sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise für die Geldbuße zu machen (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnrn.Insbesondere ist nach der Rechtsprechung die Angabe der Zahlen, von denen sich die Kommission speziell hinsichtlich der angestrebten Abschreckungswirkung leiten ließ, als sie bei der Festsetzung der Geldbußen ihr Ermessen ausübte, eine Möglichkeit, deren Gebrauch durch die Kommission wünschenswert ist, die aber über die Erfordernisse der Begründungspflicht hinausgeht (Urteile Cascades/Kommission, oben in Randnr. 311 angeführt, Randnrn.
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
Die Klägerinnen machen abschließend geltend, die Kommission sei verpflichtet, den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen zu beachten (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnrn. - EuG, 15.06.2005 - T-71/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …
386 Die Kommission habe im vorliegenden Fall gegenüber dem Unternehmen in seiner historischen Zusammensetzung, die es zur Zeit der Zuwiderhandlung aufgewiesen habe, eine Sanktion verhängt (in diesem Sinn auch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnrn. - EuGH, 29.03.2011 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.07.2004 - T-44/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
- EuG, 24.09.2019 - T-105/17
Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- EuGH, 11.07.2013 - C-444/11
Team Relocations u.a. / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-186/06
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 03.03.2011 - T-122/07
Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
- EuG, 14.03.2013 - T-588/08
Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13
Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuG, 14.07.2011 - T-190/06
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- EuG, 27.09.2012 - T-347/06
Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission
- EuGH, 24.09.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuGH, 24.09.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Trioplast Industrier / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 24.09.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- EuGH, 04.09.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuG, 17.05.2013 - T-146/09
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuG, 20.05.2015 - T-456/10
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuG, 30.04.2009 - T-12/03
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 19.05.2010 - T-11/05
In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
- EuG, 28.02.2002 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuG, 06.05.2009 - T-116/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 20.12.2023 - T-113/17
Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21
Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 13.07.2006 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …
- EuG, 28.02.2002 - T-308/94
Cascades / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11
Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus …
- EuG, 30.03.2022 - T-337/17
Air France-KLM / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-438/14
Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-194/06
SNIA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 30.04.2009 - T-13/03
Nintendo und Nintendo of Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99
Enichem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02
Bürgerbeauftragter / Lamberts
- EuG, 29.02.2016 - T-270/12
Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission
- EuG, 27.11.2014 - T-517/09
Alstom / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Cascades / Kommission
- EU-Kommission
Cascades SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Begründung - Diskriminierungsverbot
Verfahrensgang
- EuG, 17.02.1995 - T-308/94
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98 P
- EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
- EuG, 28.02.2002 - T-308/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98
Die Cascades SA (im Folgenden: Cascades) hat am 23. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem sie die Aufhebung dieses Urteils begehrt.Im Rahmen des Rechtsmittels beantragt die Rechtsmittelführerin, "in erster Linie - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94, Cascades SA/Kommission, aufzuheben; - den Anträgen der Cascades SA vor dem Gericht erster Instanz stattzugeben; - die Kommission zu verurteilen, die gesamten Kosten sowohl des Verfahrens vor dem Gericht als auch des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu tragen; hilfsweise, - falls der Stand des Verfahrens nach Ansicht des Gerichtshofes kein endgültiges Urteil zulässt, die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen; - die Kostenentscheidung vorzubehalten".
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission) aufzuheben, soweit darin - der Rechtsmittelführerin die Verantwortung für die Zuwiderhandlungen der Van Duffel NV und der Djupafors AB in der Zeit von Mitte 1986 bis einschließlich Februar 1989 auferlegt wird; - der Antrag der Rechtsmittelführerin auf Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen wird; - der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens auferlegt werden; 2. das Rechtsmittel im Übrigen zurückzuweisen; 3. die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
2: - Cascades/Kommission, Slg. 1998, II-925.3: - ABl.
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98
In Anwendung der genannten Kriterien habe das Gericht Cascades für das Verhalten ihrer beiden Tochtergesellschaften Van Duffel NV (im Folgenden: Van Duffel) und Djupafors AB (im Folgenden: Djupafors) vor deren Erwerb zur Verantwortung gezogen, während in der Rechtssache T-347/94(4) die Mayr-Melnhof Kartongesellschaft mbH (im Folgenden: Mayr-Melnhof) nicht für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft Mayr-Melnhof Eerbeek (im Folgenden: Eerbeek) in der Zeit vor deren Erwerb verantwortlich gemacht worden sei; die Verantwortung für deren Verhalten sei der NV Koninklijke KNP BT (im Folgenden: KNP), dem veräußernden Konzern, der an der Zuwiderhandlung teilgenommen habe, auferlegt worden.L 243, S. 1.4: - Urteil vom 14. Mai 1998 (Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751).
- EuG, 17.12.1991 - T-6/89
Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98
10: - Urteil vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-6/89 (Slg. 1991, II-1623, Randnr. 236). - EuGH, 16.11.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98
Da die ersten beiden Rechtsmittelgründe auch von den meisten anderen Kartonunternehmen geltend gemacht worden sind, die gegen die sie betreffenden Urteile des Gerichts Rechtsmittel eingelegt haben, habe ich diese Rechtsmittelgründe nur einmal geprüft, und zwar in meinen Schlussanträgen zum Rechtsmittel des Unternehmens Mo och Domsjö AB (C-283/98 P). - EuGH, 14.03.1996 - C-31/95
Del Plato / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98
6: - Beschluss vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-31/95 P (Slg. 1996, I-1443, Randnrn. 19 und 20).