Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2012 - C-307/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Richtlinie 2008/95/EG - Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird - Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit - Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken - Zulässigkeit - Schutzumfang der Marke

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Markenanmeldung, die eine ganze Nizza-Klasse in Anspruch nimmt, muss nunmehr auch einen Hinweis auf das alphabetische Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthalten / Zur Bestimmtheit des Eintragungsantrags

  • Europäischer Gerichtshof

    Chartered Institute of Patent Attorneys

    Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Richtlinie 2008/95/EG - Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird - Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit - Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken - Zulässigkeit - Schutzumfang der Marke

  • EU-Kommission

    The Chartered Institute of Patent Attorneys

    Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Richtlinie 2008/95/EG - Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird - Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit - Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken - Zulässigkeit - Schutzumfang der Marke“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    IP-Translator

  • Jurion

    Auslegung der RL 2008/95/EG bzgl. der Angabe von Waren und Dienstleistungen zur hinreichenden Bestimmbarkeit des Umfangs des beantragten Warenschutzes durch die zuständigen Behörden; Anforderungen an eine Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz konkretisiert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht; Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird; Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit; Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken; Schutzumfang der Marke; Chartered Institute of Patent Attorneys gegen Registrar of Trade Marks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Klassenüberschriften bei Marken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei einer Markenanmeldung muss das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis hinreichend spezifiziert sein

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verzeichnis der erfassten Waren muss bei Markenanmeldung klar und eindeutig angegeben werden (IP Translator)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verzeichnis der erfassten Waren muss bei Markenanmeldung klar und eindeutig angegeben werden (IP Translator)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klare und eindeutige Markenanmeldung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz

  • angster.net (Kurzinformation)

    Geänderte Anforderungen bei Produkt-Klassifizierung von Markenanmeldungen in der EU

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    EuGH Rechtsprechung zum Markenrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH konkretisiert Anforderungen für Angaben von Waren und Dienstleistungen bei Markenschutzanmeldungen - Waren oder Dienstleistungen sind vom Anmelder klar und eindeutig zu klassifizieren

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der The Appointed Person by the Lord Chancellor (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28. Juni 2010 - The Chartered Institute of Patent Attorneys/Registrar of Trade Marks

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - The person Appointed by the Lord Chancellor - Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. L 299, S. 25) - Klassifikation der Waren oder Dienstleistungen für die Eintragung - Grad der Klarheit und Eindeutigkeit, der zur Angabe der von einer Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen erforderlich ist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2012, 822
  • EuZW 2012, 747



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BPatG, 12.01.2016 - 29 W (pat) 573/12  
    Die Richtlinie 2008/95 verlangt somit, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 49).

    Um dieser Anforderung zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass der Anmelder einer Marke für eine Zusammenstellungsdienstleistung jede der Tätigkeiten konkret benennt, aus denen diese Dienstleistung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, EU:C:2005:425, Rn. 49, und Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 45).

    Dagegen ist es erforderlich, dass der Anmelder einer Marke für die Dienstleistung der Zusammenstellung von Dienstleistungen mit hinreichender Klarheit und Eindeutigkeit diese Dienstleistungen bezeichnet (vgl. entsprechend Urteile Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, EU:C:2005:425, Rn. 50, und Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 45).

    Folglich erlaubt die Richtlinie 2008/95 die Verwendung von Oberbegriffen aus den Klassenüberschriften ohne zusätzliche Angaben nur in den Fällen, in denen diese Oberbegriffe für sich genommen hinreichend klar und eindeutig sind, damit die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer den Umfang des beantragten Schutzes bestimmen können (vgl. Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 54 und 56).

    Es ist Sache der zuständigen Behörden, zu beurteilen, ob Angaben wie die in der von Netto Marken-Discount eingereichten Anmeldung enthaltenen Angaben "Unterhaltung" und "persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse" den Erfordernissen der Klarheit und der Eindeutigkeit genügen (vgl. entsprechend Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 55).

    Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 61).

    Im Hinblick auf die unterschiedlichen Betrachtungsweisen innerhalb der Union in Bezug darauf, wie die Verwendung der Überschrift einer Klasse der Nizzaer Klassifikation zu verstehen ist, kann eine Anmeldung, die es nicht erlaubt, festzustellen, ob der Anmelder mit der Verwendung einer Klassenüberschrift auf alle oder nur auf einige der von dieser Klasse erfassten Waren oder Dienstleistungen abzielt, nicht als hinreichend klar und eindeutig angesehen werden (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 58, 59 und 62).

    Die Waren und Dienstleistungen müssen nach Inhalt und Umfang klar und eindeutig von anderen Waren und Dienstleistungen abgrenzbar sein (vgl. Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 32 Rn. 105; EuGH GRUR 2012, 822, Nr. 47, 48 - Chartered Institute of Patent Attorneys/Registrar of Trade Marks) [IP TRANSLATOR]).

    Bei der Beantwortung der zweiten Frage nimmt der EuGH hinsichtlich der Konkretisierung der beanspruchten Handels- bzw. Zusammenstellungsdienstleistungen Bezug auf seine Entscheidungen "IP-Translator" (GRUR 2012, 822) und "Praktiker" (GRUR 2005, 764 - Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte); die Anforderungen an die Formulierung der beanspruchten Handelsdienstleistung als solcher entsprechen denjenigen, die für die Zusammenstellungsdienstleistung mit Waren gefordert werden.

    aa) Nach Auffassung des Senats genügen - so bereits in dem Vorlagegesuch des BPatG an den EuGH (s. dort S. 26/27) - die Handelsdienstleistungen betreffend die Dienstleistungen aus der " Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten" dem in der Entscheidung des EuGH zu IP-Translator (GRUR 2012, 822) postulierten Grundsatz der Klarheit und Eindeutigkeit, und zwar sowohl, wenn diese - wie vorliegend - als Sortiment der gehandelten Dienstleistungen benannt sind als auch, wenn sie unmittelbar als solche beansprucht werden.

  • BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 574/12  

    Voraussetzungen für die Eintragungsfähigkeit des gelb-roten Wort-/Bildzeichens

    Die Richtlinie 2008/95 verlangt somit, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 49).

    Um dieser Anforderung zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass der Anmelder einer Marke für eine Zusammenstellungsdienstleistung jede der Tätigkeiten konkret benennt, aus denen diese Dienstleistung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, EU:C:2005:425, Rn. 49, und Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 45).

    Dagegen ist es erforderlich, dass der Anmelder einer Marke für die Dienstleistung der Zusammenstellung von Dienstleistungen mit hinreichender Klarheit und Eindeutigkeit diese Dienstleistungen bezeichnet (vgl. entsprechend Urteile Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, EU:C:2005:425, Rn. 50, und Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 45).

    Folglich erlaubt die Richtlinie 2008/95 die Verwendung von Oberbegriffen aus den Klassenüberschriften ohne zusätzliche Angaben nur in den Fällen, in denen diese Oberbegriffe für sich genommen hinreichend klar und eindeutig sind, damit die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer den Umfang des beantragten Schutzes bestimmen können (vgl. Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 54 und 56).

    Es ist Sache der zuständigen Behörden, zu beurteilen, ob Angaben wie die in der von N... eingereichten Anmeldung enthaltenen Angaben "Unterhaltung" und "persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse" den Erfordernissen der Klarheit und der Eindeutigkeit genügen (vgl. entsprechend Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 55).

    Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 61).

    Im Hinblick auf die unterschiedlichen Betrachtungsweisen innerhalb der Union in Bezug darauf, wie die Verwendung der Überschrift einer Klasse der Nizzaer Klassifikation zu verstehen ist, kann eine Anmeldung, die es nicht erlaubt, festzustellen, ob der Anmelder mit der Verwendung einer Klassenüberschrift auf alle oder nur auf einige der von dieser Klasse erfassten Waren oder Dienstleistungen abzielt, nicht als hinreichend klar und eindeutig angesehen werden (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 58, 59 und 62).

    Die Waren und Dienstleistungen müssen nach Inhalt und Umfang klar und eindeutig von anderen Waren und Dienstleistungen abgrenzbar sein (vgl. Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 32 Rn. 105; EuGH GRUR 2012, 822, Nr. 47, 48 - Chartered Institute of Patent Attorneys/Registrar of Trade Marks [IP TRANSLATOR]).

    Bei der Beantwortung der zweiten Frage hat der EuGH hinsichtlich der Konkretisierung der beanspruchten Handels- bzw. Zusammenstellungsdienstleistungen Bezug genommen auf seine Entscheidungen "IP-Translator" (GRUR 2012, 822) und "Praktiker" (GRUR 2005, 764 - Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte); die Anforderungen an die Formulierung der beanspruchten Handelsdienstleistung als solcher entsprechen danach denjenigen, die für die Zusammenstellungsdienstleistung mit Waren gefordert werden.

    aa) Nach Auffassung des Senats genügen - so bereits in dem Vorlagegesuch des BPatG an den EuGH (s. dort S. 26/27) - die Handelsdienstleistungen betreffend die Dienstleistungen aus der "Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten" dem in der Entscheidung des EuGH zu IP-Translator (GRUR 2012, 822) postulierten Grundsatz der Klarheit und Eindeutigkeit, und zwar sowohl, wenn diese - wie vorliegend - als Sortiment der gehandelten Dienstleistungen benannt sind als auch, wenn sie unmittelbar als solche beansprucht werden.

  • EuGH, 10.07.2014 - C-420/13  

    Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie

    Zunächst ist zu beachten, dass die Marke durch ihre Eintragung in ein öffentliches Register den zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit, insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, zugänglich gemacht werden soll (Urteile Heidelberger Bauchemie, EU:C:2004:384, Rn. 28, und Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 46).

    Zum anderen müssen die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben, und auf diese Weise einschlägige Informationen über die Rechte Dritter zu erlangen (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 47 und 48).

    Die Richtlinie 2008/95 verlangt somit, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 49).

    Um dieser Anforderung zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass der Anmelder einer Marke für eine Zusammenstellungsdienstleistung jede der Tätigkeiten konkret benennt, aus denen diese Dienstleistung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, EU:C:2005:425, Rn. 49, und Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 45).

    Dagegen ist es erforderlich, dass der Anmelder einer Marke für die Dienstleistung der Zusammenstellung von Dienstleistungen mit hinreichender Klarheit und Eindeutigkeit diese Dienstleistungen bezeichnet (vgl. entsprechend Urteile Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, EU:C:2005:425, Rn. 50, und Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 45).

    Folglich erlaubt die Richtlinie 2008/95 die Verwendung von Oberbegriffen aus den Klassenüberschriften ohne zusätzliche Angaben nur in den Fällen, in denen diese Oberbegriffe für sich genommen hinreichend klar und eindeutig sind, damit die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer den Umfang des beantragten Schutzes bestimmen können (vgl. Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 54 und 56).

    Es ist Sache der zuständigen Behörden, zu beurteilen, ob Angaben wie die in der von Netto Marken-Discount eingereichten Anmeldung enthaltenen Angaben "Unterhaltung" und "persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse" den Erfordernissen der Klarheit und der Eindeutigkeit genügen (vgl. entsprechend Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 55).

    Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 61).

    Im Hinblick auf die unterschiedlichen Betrachtungsweisen innerhalb der Union in Bezug darauf, wie die Verwendung der Überschrift einer Klasse der Nizzaer Klassifikation zu verstehen ist, kann eine Anmeldung, die es nicht erlaubt, festzustellen, ob der Anmelder mit der Verwendung einer Klassenüberschrift auf alle oder nur auf einige der von dieser Klasse erfassten Waren oder Dienstleistungen abzielt, nicht als hinreichend klar und eindeutig angesehen werden (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 58, 59 und 62).

  • BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 575/12  
    Die Richtlinie 2008/95 verlangt somit, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 49).

    Um dieser Anforderung zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass der Anmelder einer Marke für eine Zusammenstellungsdienstleistung jede der Tätigkeiten konkret benennt, aus denen diese Dienstleistung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, EU:C:2005:425, Rn. 49, und Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 45).

    Dagegen ist es erforderlich, dass der Anmelder einer Marke für die Dienstleistung der Zusammenstellung von Dienstleistungen mit hinreichender Klarheit und Eindeutigkeit diese Dienstleistungen bezeichnet (vgl. entsprechend Urteile Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, EU:C:2005:425, Rn. 50, und Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 45).

    Folglich erlaubt die Richtlinie 2008/95 die Verwendung von Oberbegriffen aus den Klassenüberschriften ohne zusätzliche Angaben nur in den Fällen, in denen diese Oberbegriffe für sich genommen hinreichend klar und eindeutig sind, damit die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer den Umfang des beantragten Schutzes bestimmen können (vgl. Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 54 und 56).

    Es ist Sache der zuständigen Behörden, zu beurteilen, ob Angaben wie die in der von N... eingereichten Anmeldung enthaltenen Angaben "Unterhaltung" und "persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse" den Erfordernissen der Klarheit und der Eindeutigkeit genügen (vgl. entsprechend Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 55).

    Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 61).

    Im Hinblick auf die unterschiedlichen Betrachtungsweisen innerhalb der Union in Bezug darauf, wie die Verwendung der Überschrift einer Klasse der Nizzaer Klassifikation zu verstehen ist, kann eine Anmeldung, die es nicht erlaubt, festzustellen, ob der Anmelder mit der Verwendung einer Klassenüberschrift auf alle oder nur auf einige der von dieser Klasse erfassten Waren oder Dienstleistungen abzielt, nicht als hinreichend klar und eindeutig angesehen werden (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 58, 59 und 62).

    Die Waren und Dienstleistungen müssen nach Inhalt und Umfang klar und eindeutig von anderen Waren und Dienstleistungen abgrenzbar sein (vgl. Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 32 Rn. 105; EuGH GRUR 2012, 822, Nr. 47, 48 - Chartered Institute of Patent Attorneys/Registrar of Trade Marks [IP TRANSLATOR]).

    Bei der Beantwortung der zweiten Frage hat der EuGH hinsichtlich der Konkretisierung der beanspruchten Handels- bzw. Zusammenstellungsdienstleistungen Bezug genommen auf seine Entscheidungen "IP-Translator" (GRUR 2012, 822) und "Praktiker" (GRUR 2005, 764 - Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte); die Anforderungen an die Formulierung der beanspruchten Handelsdienstleistung als solcher entsprechen danach denjenigen, die für die Zusammenstellungsdienstleistung mit Waren gefordert werden.

    aa) Nach Auffassung des Senats genügen - so bereits in dem Vorlagegesuch des BPatG an den EuGH (s. dort S. 26/27) - die Handelsdienstleistungen betreffend die Dienstleistungen aus der "Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten" dem in der Entscheidung des EuGH zu IP-Translator (GRUR 2012, 822) postulierten Grundsatz der Klarheit und Eindeutigkeit, und zwar sowohl, wenn diese - wie vorliegend - als Sortiment der gehandelten Dienstleistungen benannt sind als auch, wenn sie unmittelbar als solche beansprucht werden.

  • EuG, 29.04.2015 - T-717/13  

    Chair Entertainment Group / OHMI - Libelle (SHADOW COMPLEX)

    La requérante soutient que la position de la chambre de recours d"accorder la protection de la marque antérieure à l"ensemble des produits couverts par l"indication générale utilisée, certes conforme aux points V et VII de la communication n° 2/12 du président de l"OHMI, du 20 juin 2012, serait contraire aux principes énoncés par la Cour dans son arrêt du 19 juin 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, Rec, EU:C:2012:361), notamment aux points 49, 61 et 62 de cet arrêt.

    Dans le domaine d"application de la directive 2008/95/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 octobre 2008, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO L 299, p. 25), la question de l"interprétation de la référence aux indications générales des intitulés de classes de la classification selon l"arrangement de Nice a fait l"objet de l"arrêt Chartered Institute of Patent Attorneys, point 31 supra (EU:C:2012:361).

    La Cour a par ailleurs jugé que le demandeur d"une marque nationale qui utilisait toutes les indications générales de l"intitulé d"une classe particulière de la classification de Nice pour identifier les produits ou les services pour lesquels la protection de la marque était demandée devait préciser si la demande visait l"ensemble des produits ou des services répertoriés dans la liste alphabétique de cette classe ou seulement certains de ces produits ou services et que, au cas où la demande porterait uniquement sur certains desdits produits ou services, le demandeur était obligé de préciser quels produits ou services relevant de ladite classe étaient visés (arrêt Chartered Institute of Patent Attorneys, point 31 supra, EU:C:2012:361, point 61).

    Dans ces circonstances, au regard de l"incidence de l"arrêt Chartered Institute of Patent Attorneys, point 31 supra (EU:C:2012:361) sur les demandes de marque présentées antérieurement à son prononcé, le président de l"OHMI a publié, au lendemain du prononcé dudit arrêt, la communication n° 2/12 concernant l"utilisation des intitulés de classe dans des listes de produits et services pour les demandes et les enregistrements de marque communautaire.

    Il en découle que l"approche retenue dans la communication n° 2/12 vise précisément à tirer les conclusions de l"arrêt Chartered Institute of Patent Attorneys, point 31 supra (EU:C:2012:361).

    La requérante ne saurait dès lors soutenir que ladite communication est contraire aux principes énoncés par la Cour dans son arrêt Chartered Institute of Patent Attorneys, point 31 supra (EU:C:2012:361).

  • EuGH, 13.05.2015 - C-516/13  

    Dimensione Direct Sales und Labianca - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts daher nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, C-307/10, EU:C:2012:361, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 504/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" - zum Erfordernis der

    Hiermit wird den Vorgaben des EuGH in seinem Urteil vom 19.6.2012, Az. C-307/10, Rechnung getragen, da die Anmelderin zur Angabe der Leistungen der Klasse 35, 38, 40 und 42 alle Oberbegriffe der jeweiligen Klassenüberschriften verwendet hat.

    In der bereits von der Anmelderin zitierten Entscheidung "IP-TRANSLATOR" (EuGH, Urt. v. 19. Juni 2012, Az. C-307/10, Rn. 61) hat der EuGH ebenfalls auf die Erfordernisse der Klarheit und Eindeutigkeit verwiesen.

    Dieses der Klarheit und Eindeutigkeit des erstrebten Schutzumfangs dienende Erfordernis steht im Einklang mit der vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Entscheidung "IP-TRANSLATOR" (EuGH, Urt. v. 19. Juni 2012, Az. C-307/10, Rn. 61) geäußerten Rechtsauffassung.

    Diese Rechtsauffassung entspricht derjenigen, die das Deutsche Patent- und Markenamts in seinem Hinweis vom 12. November 2012 (Hinweis auf die unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 - IP TRANLATOR, www.dpma.de/service/dpmainformiert/hinweise /hinweis_ip_translator_urteil...) veröffentlicht hat.

  • EuGH, 14.04.2016 - C-480/15  

    KS Sports / EUIPO

    En premier lieu, pour autant que, par son troisième moyen, KS Sports fait grief au Tribunal d"avoir omis, préalablement à son analyse de la similitude des produits concernés, d"identifier, parmi les deux catégories de produits contestés, des sous-catégories de produits, il convient de rappeler que l"étendue de la protection conférée par une marque est en principe déterminée par la nature et le nombre des produits et des services tels qu"ils sont identifiés dans la demande d"enregistrement de celle-ci (voir, en ce sens, ordonnance CFCMCEE/OHMI, C-282/09 P, EU:C:2010:153, point 37 et jurisprudence citée, ainsi que arrêt Chartered Institute of Patent Attorneys, C-307/10, EU:C:2012:361, points 37 et 49).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/13  

    Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum -

    Zum anderen müssten nach dem Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361) Waren und Dienstleistungen, für die der Markenschutz begehrt werde, klar und präzise bestimmbar sein.

    Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden (Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, EU:C:2012:361, Rn. 61).

  • BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" - Nichtbenutzungseinrede - zur

    Die Rechtsauffassung des Präsidenten des HABM gemäß Mitteilungen Nr. 4/03 vom 16. Juli 2003 und Nr. 2/12 vom 20. Juni 2012, wonach vor dem 20. Juni 2012 mit allen in der Überschrift einer bestimmten Klasse aufgeführten Oberbegriffen eingetragene Marken für sämtliche in der zum Anmeldezeitpunkt maßgeblichen alphabetischen Liste der entsprechenden Klasse aufgeführten Produkte Schutz genießen sollen, widerspricht fundamentalen registerrechtlichen Grundsätzen und auch der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2012, 822 - Chartered Institut of Patent Attorneys = IP-Translator).

    Auch wenn eine Marke für alle in der Überschrift einer Klasse der amtlichen Klasseneinteilung genannten Warenbegriffe eingetragen ist, stellt ihre Verwendung für Waren, die zwar nach der Klassifikation von Nizza dieser Klasse zuzuordnen sind, aber unter keinen der in der Klassenüberschrift enthaltenen Begriffe zu subsumieren sind, nach der gefestigten deutschen Rechtsprechung, die durch die Entscheidung des EuGH "IP Translator" vom 19. Juni 2012 (EuGH GRUR 2012, 822 - IP-Translator) in vollem Umfang bestätigt worden ist, keine Benutzung für eingetragene Waren dar (siehe auch Ströbele/Hacker, a. a. O., § 26 Rdn. 253; vgl. auch Bender, Erbeben in Alicante - Die Entwicklung der Gemeinschaftsmarke in Rechtsprechung und Praxis im Jahr 2012, MarkenR 2013, 1 ff.).

    Der Senat hat bei der Beurteilung der Frage nach dem Schutzumfang der Widerspruchs-Gemeinschaftsmarke die hierfür von der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 19. Juni 2012 - C 307/10 - IP-Translator, a. a. O.; Urteil vom 10. Juli 2014 - C - 420/13 - Netto Marken-Discount) entwickelten Kriterien zur Auslegung des Warenverzeichnisses und zur Frage der Reichweite der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation in dem vorliegenden Einzelfall angewendet.

  • EuGH, 20.06.2013 - C-186/12  

    Impacto Azul - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen - Gesamtschuldnerische

  • EuG, 28.01.2016 - T-687/14  

    Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 30.05.2013 - C-651/11  

    X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff

  • EuGH, 03.06.2015 - C-142/14  

    The Sunrider Corporation / HABM

  • EuGH, 08.05.2014 - C-411/13  

    HABM / Sanco -

  • EuG, 24.05.2016 - T-126/15  

    El Corte Inglés / EUIPO - Grup Supeco Maxor (Supeco)

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 118/12  

    Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht

  • EuGH, 16.07.2015 - C-400/14  

    Basic / HABM

  • EuGH, 09.10.2014 - C-268/13  

    Petru - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG)

  • EuGH, 06.03.2014 - C-337/12  

    Pi-Design u.a. / Yoshida Metal Industry -

  • EuG, 22.01.2015 - T-172/13  

    Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11  

    Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes Ampelmännchen)" - kein

  • EuG, 16.07.2015 - T-631/14  

    Roland / OHMI - Louboutin (Nuance de rouge sur la semelle d'une chaussure)

  • EuG, 12.02.2015 - T-453/13  

    Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 11.06.2015 - C-256/14  

    Lisboagás GDL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • EuG, 12.01.2016 - T-622/13  

    Ratioparts-Ersatzteile / OHMI - Norwood Promotional Products Europe (NORTHWOOD

  • EuG, 12.01.2016 - T-592/13  

    Ratioparts-Ersatzteile / OHMI - Norwood Industries (NORTHWOOD professional forest

  • BPatG, 14.04.2016 - 24 W (pat) 16/15  

    Voraussetzungen bzgl. Art und Umfang einer Anmeldung der Wort-/Bildmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12  

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen -

  • EuG, 20.03.2013 - T-571/11  

    El Corte Inglés / OHMI - Chez Gerard (CLUB GOURMET) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 573/12  

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" -

  • EuG, 27.02.2014 - T-229/12  

    Advance Magazine Publishers / OHMI - López Cabré (VOGUE) -

  • EuG, 31.01.2013 - T-66/11  

    Present-Service Ullrich / OHMI - Punt Nou (babilu) -

  • EuG, 30.09.2014 - T-51/12  

    Scooters India / OHMI - Brandconcern (LAMBRETTA) -

  • EuG, 15.07.2015 - T-24/13  

    Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)

  • EuG, 23.04.2015 - T-282/13  

    Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)

  • EuG, 21.05.2015 - T-331/10  

    Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d'une surface

  • EuG, 30.09.2015 - T-369/14  

    Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)

  • BPatG, 13.11.2012 - 33 W (pat) 32/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" - keine

  • EuGöD, 18.03.2015 - F-24/14  

    Rajala / HABM -

  • BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 530/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop Pro" - formelle Anforderungen an die

  • BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 21/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "LINDENAU BAY" - zur Bestimmtheit des eingereichten

  • BPatG, 21.02.2013 - 25 W (pat) 533/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Granidur" - zur Bestimmtheit und Präzisierung des

  • BPatG, 14.08.2012 - 33 W (pat) 71/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ARTITUDES" - zur Bestimmtheit und Präzisierung des

  • BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 529/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop" - formelle Anforderungen an die

  • BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 10/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" - zu den formellen

  • BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 11/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" - zu den formellen

  • BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 12/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" - zu den formellen

  • BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 13/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" - zu den formellen

  • BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 14/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "PROMY (Wort-Bild-Marke)" - zu den formellen

  • BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 15/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Y (Wort-Bild-Marke)" - zu den formellen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Chartered Institute of Patent Attorneys

    Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Schutzumfang der Marke - Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird - Erfordernisse der Klarheit und Eindeutigkeit - Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation - Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten des HABM

Kurzfassungen/Presse

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Steht die Klassifizierungspraxis des HABM vor dem Aus?

Verfahrensgang

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