Weitere Entscheidungen unten: BAG, 14.01.1994 | BAG, 31.01.1994 | BAG, 22.09.1993

Rechtsprechung
   BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,189
BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93 (https://dejure.org/1994,189)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1994 - 2 AZR 617/93 (https://dejure.org/1994,189)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 (https://dejure.org/1994,189)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,189) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Homosexuelle Neigungen des Arbeitnehmers

§ 620 BGB, § 242 BGB, Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität ist unwirksam (Anm.: vgl. hierzu auch Art. 13 EG)

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 138, 242; KSchG § 1
    Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 138, 242; KSchG § 1
    Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Pressebericht, 23.06.2019)

    Diskriminierung wegen (Homo-)Sexualität: "Abartiger Geschlechtstrieb" vor Gericht

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Kündigung während der Probezeit, Homosexualität des Außendienstmitarbeiters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung während der Probezeit aufgrund Homosexualität des Arbeitnehmers unzulässig - Probezeitkündigung wegen unzulässiger Rechtsausübung treuwidrig und damit unwirksam

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 77, 128
  • NJW 1995, 275
  • MDR 1995, 180
  • NZA 1994, 1080
  • BB 1994, 1353
  • BB 1995, 204
  • DB 1994, 1380
  • DB 1994, 2190
  • JR 1995, 307
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Bei der Konkretisierung einer solchen Generalklausel wie des Grundsatzes von Treu und Glauben sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 198, 204 f.; 42, 143, 148; Beschluß vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - BB 1994, 16, 20 f.) [BVerfG 19.10.1993 - 1 BvR 567/89], die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie, das Recht auf Achtung der Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen (ähnlich auch schon BAG-Urteil vom 10. Mai 1957 - 1 AZR 249/56 - AP Nr. 1 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie, zu II der Gründe).

    Die Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den einzelnen nach seinem Willen ist ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit; Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die Privatautonomie als "Selbstbestimmung des einzelnen im Rechtsleben" (BVerfG vom 19. Oktober 1993, aaO, m. w. N.).

    Dies stellt eine Mißachtung der Persönlichkeit des Klägers dar - auch der betreffende Mitarbeiter soll sich als "benutzt" bezeichnet haben - und enthält damit die treuwidrige Ausnutzung einer Rechtsposition (so schon BAG-Urteil vom 30. November 1960 - 3 AZR 480/58 - AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung mit Anm. A. Hueck) oder - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 19. Oktober 1993, aaO, zu II 2 b der Gründe, - eine Durchsetzung des "Rechts des Stärkeren".

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Bei der Konkretisierung einer solchen Generalklausel wie des Grundsatzes von Treu und Glauben sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 198, 204 f.; 42, 143, 148; Beschluß vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - BB 1994, 16, 20 f.) [BVerfG 19.10.1993 - 1 BvR 567/89], die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie, das Recht auf Achtung der Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen (ähnlich auch schon BAG-Urteil vom 10. Mai 1957 - 1 AZR 249/56 - AP Nr. 1 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie, zu II der Gründe).

    Indem § 242 BGB ganz allgemein auf die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben verweist, wird von den Gerichten eine Konkretisierung am Maßstab von Wertvorstellungen verlangt, die in erster Linie von den Grundsatzentscheidungen der Verfassung bestimmt werden; bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift sind die Grundrechte als "Richtlinien" zu beachten (BVerfGE 7, 198, 206).

  • BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82

    Anhörungsverfahren - Kündigung

    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Nichts anderes gilt für die Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden würde (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 21. März 1980 - 7 AZR 314/78 - AP Nr. 1 zu § 17 SchwbG, zu II 4 der Gründe; BAGE 44, 201, 209 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A II 2 a der Gründe; BAGE 61, 151 = AP Nr. 46 zu § 138 BGB).

    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 2. November 1983 (- 7 AZR 65/82 - AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe) eine innerhalb der Probezeit ausgesprochene Kündigung neben § 102 Abs. 1 BetrVG auch an § 242 BGB scheitern lassen, weil der Arbeitgeber aufgrund einer nicht bestätigten Aussage einer Zeugin vom Hörensagen dem Kläger wegen Verdachts von Haschischkonsum gekündigt hatte, ohne ihm Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme zu geben.

     
  • BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 347/88

    Kündigung nach Infektion mit HIV-Virus

    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Nichts anderes gilt für die Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden würde (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 21. März 1980 - 7 AZR 314/78 - AP Nr. 1 zu § 17 SchwbG, zu II 4 der Gründe; BAGE 44, 201, 209 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A II 2 a der Gründe; BAGE 61, 151 = AP Nr. 46 zu § 138 BGB).

    Auch in der Senatsentscheidung vom 16. Februar 1989 (BAGE 61, 151 = AP, aaO) ist bei einem Arbeitnehmer, der nach einer HIV-Infektion einen Selbsttötungsversuch unternommen hatte und deshalb mehrere Monate arbeitsunfähig (verbunden mit Lohnfortzahlungskosten) war, § 242 BGB geprüft und dessen Anwendung im konkreten Fall nur deshalb verneint worden, weil es sich um Kündigungsgründe handelte, die typischerweise im Rahmen des § 1 KSchG zu würdigen gewesen seien.

  • BAG, 21.03.1980 - 7 AZR 314/78

    Zum Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei ordentlicher Kündigung …

    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Nichts anderes gilt für die Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden würde (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 21. März 1980 - 7 AZR 314/78 - AP Nr. 1 zu § 17 SchwbG, zu II 4 der Gründe; BAGE 44, 201, 209 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A II 2 a der Gründe; BAGE 61, 151 = AP Nr. 46 zu § 138 BGB).

    So hat es z. B. im Urteil vom 21. März 1980 (- 7 AZR 314/78 - AP Nr. 1 zu § 17 SchwbG, zu II 4 der Gründe) die Anwendung des § 242 BGB in einem Fall erwogen, in dem ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers vorliegen konnte, jedoch, da kein näheres Vorbringen des Klägers zu den Einzelheiten vorlag, nicht zur Bejahung eines Verstoßes gegen § 242 BGB führte.

  • BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 174/83

    Ungehörige Kündigung wegen Zugangs am Heiligen Abend?

    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind insbesondere widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, Ausspruch der Kündigung in verletzender Form oder zur Unzeit (BAGE 28, 176, 184 [BAG 23.09.1976 - 2 AZR 309/75] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 174/83 - AP Nr. 88 zu § 626 BGB, zu II 4 der Gründe).

    Im gleichen Sinne hatte bereits der Siebte Senat im Urteil vom 14. November 1984 (- 7 AZR 174/83 - AP Nr. 88 zu § 626 BGB zu II 4 der Gründe) entschieden, in dem eine Kündigung beurteilt wurde, die an Heiligabend zugestellt wurde, ohne daß damit berechtigte Interessen des Erklärungsempfängers, insbesondere auf Achtung seiner Persönlichkeit, als verletzt festgestellt waren.

  • BAG, 30.11.1960 - 3 AZR 480/58

    Kündigung - Bestandsschutz - Schadensersatzpflicht

    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Dies stellt eine Mißachtung der Persönlichkeit des Klägers dar - auch der betreffende Mitarbeiter soll sich als "benutzt" bezeichnet haben - und enthält damit die treuwidrige Ausnutzung einer Rechtsposition (so schon BAG-Urteil vom 30. November 1960 - 3 AZR 480/58 - AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung mit Anm. A. Hueck) oder - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 19. Oktober 1993, aaO, zu II 2 b der Gründe, - eine Durchsetzung des "Rechts des Stärkeren".
  • LAG Düsseldorf, 24.02.1969 - 11 Sa 60/69
    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Der Arbeitgeber ist durch den Arbeitsvertrag nicht zum Sittenwächter über die in seinem Betrieb tätigen Arbeitnehmer berufen (LAG Düsseldorf vom 24. Februar 1969, DB 1969, 667, 668) [LAG Düsseldorf 24.02.1969 - 11 Sa 60/69].
  • BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

    Junge Transsexuelle

    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Dieses Grundrecht umfaßt auch die Freiheit, die Privatsphäre im Bereich des Geschlechtslebens nach eigener Entscheidung zu gestalten (BVerfGE 60, 123, 146 m. w. N.).
  • BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 309/75

    Berechnung der Wartezeit iSd. § 1 KSchG bei aufeinanderfolgenden …

    Auszug aus BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
    Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind insbesondere widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, Ausspruch der Kündigung in verletzender Form oder zur Unzeit (BAGE 28, 176, 184 [BAG 23.09.1976 - 2 AZR 309/75] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 174/83 - AP Nr. 88 zu § 626 BGB, zu II 4 der Gründe).
  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

    Deutschland-Magazin

  • BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56

    Vereinbarung einer auflösenden Bedingung - Eheschließung der Arbeitnehmerin - …

  • BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

    Willenserklärung - Kündigung

  • BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 39/90

    Kündigung wegen Betriebsübergangs

  • BAG, 06.02.1974 - 3 AZR 232/73

    Ruhegehalt - Geschäftsgrundlage - Auslegung - Übereinstimmender Parteiwille - …

  • BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55

    Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …

  • BAG, 14.05.1964 - 2 AZR 244/63

    Klagefrist des KSchG - Kündigung - Treu und Glauben - Interessenabwägung - …

  • BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 492/54

    Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung

  • BAG, 14.09.1972 - 5 AZR 212/72

    Nichttypische Willenserklärung - Eindeutiger Inhalt - Teil der …

  • BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 361/54

    Betrieblich Altersversorgung: Auslegung der Ruhhegehaltsvereinbarung, Widerruf

  • BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 265/72

    Ruhegehalt - Auslegung - Erklärung - Übereinstimmender Parteiwille - Wortlaut

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Soweit das Bundesarbeitsgericht vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diskriminierende Kündigungen am Maßstab des § 242 BGB gemessen hat (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - für eine auf kulturelle und religiöse Gründe gestützte Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers, der einer Sinti-Familie angehörte; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 für eine auf Homosexualität gestützte Kündigung) , ist diese Rechtsprechung durch die geänderte Rechtslage überholt.
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    a) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angesehen wird (vgl. BGH 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04 - NJW-RR 2005, 619; BAG 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 4; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 = AP BGB § 242 Kündigung Nr. 9 = EzA BGB § 242 Nr. 39; Palandt/Grüneberg 70. Aufl. § 242 BGB Rn. 38) .
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    § 138 BGB als eine dieser Generalklauseln ist darum am Maßstab von Wertvorstellungen, die in erster Linie von den Grundsatzentscheidungen der Verfassung bestimmt werden, zu konkretisieren (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214; vgl. auch BAG 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1597
BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93 (https://dejure.org/1994,1597)
BAG, Entscheidung vom 14.01.1994 - 5 AS 22/93 (https://dejure.org/1994,1597)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 (https://dejure.org/1994,1597)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1597) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zulässigkeit der Weiterverweisung in einen anderen Rechtsweg - Örtliche Zuständigkeit mehrerer Arbeitsgerichte

  • archive.org
  • Der Betrieb

    ZPO § 36 Nr. 6; ArbGG § 48 Abs. 1 n.F.; GVG § 17a Abs. 2 n.F.
    Bindung an Verweisungsbeschluß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1815 (Ls.)
  • NZA 1994, 478
  • BB 1994, 2075
  • BB 1994, 652
  • DB 1994, 1380
  • JR 1995, 220
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93
    Das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtsweges verwiesen worden ist, kann wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb "seines" Rechtsweges weiterverweisen (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. - vergleiche Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - NZA 1992, 1047 [BAG 01.07.1992 - 5 AS 4/92]).

    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13).

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, aaO, zu II 3a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

    Das Gericht, an das verwiesen worden ist, ist daher nicht daran gehindert, wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb "seines" Rechtsweges weiter zu verweisen (Senatsbeschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17a GVG Nr. 1 = NZA 1992, 1047 [BAG 01.07.1992 - 5 AS 4/92] -, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

    Auszug aus BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93
    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (…BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, aaO, zu II 3a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 04.01.1993 - 5 AS 12/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93
    Es ist anerkannt, daß die Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht desselben Rechtsweges die Weiterverweisung in einen anderen Rechtsweg nicht ausschließt (Senatsbeschluß vom 4. Januar 1993 - 5 AS 12/92 - EzA § 36 ZPO Nr. 17 = NZA 1993, 522 = NJW 1993, 1878 [BAG 04.01.1993 - 5 AS 12/92]).
     
  • BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

    Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …

    Auszug aus BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93
    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO).
  • BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

    Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93
    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13).
  • BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54

    Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

    Auszug aus BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93
    Das bedeutet: regelmäßig ist dasjenige Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluß gelangt ist (BGHZ 17, 168, 171; BayObLGZ 1991, 387, 389).
  • BayObLG, 14.11.1991 - AR 1 Z 84/91

    Verfahren; Bestimmung; Zuständigkeit; Abteilung für Familiensachen; Amtsgericht; …

    Auszug aus BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93
    Das bedeutet: regelmäßig ist dasjenige Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluß gelangt ist (BGHZ 17, 168, 171; BayObLGZ 1991, 387, 389).
  • LAG Hessen, 14.08.2002 - 2 Ta 404/02

    Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

    Bei der Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit gem. §§ 48 Abs. 1, 17 a Abs. 2 und 3 GVG ist aber insoweit in Hinblick auf die ausdrücklichen Ausschluss der Anfechtbarkeit in § 48 Abs. 4 Nr. 1 ArbGG auch bisher schon überwiegend lediglich, die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses verneint worden, wenn er jeder gesetzliche Grundlage entbehrte, diese nicht erkennbar war oder er auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhte nicht aber die außerordentliche Beschwerde als statthaft erachtet worden (BAG Beschl. v. 01.07.1992 -"5 AS 4/92- AP § 36 ZPO Nr. 39; v. 14.01.1994 - 5 AS 22/93 - AP § 36 ZPO Nr. 43; v. 03.11.1993 - 5 AS 20/93 - AP § 17 a GVG ZPO Nr. 11; v. 31.01.1994 - 5 AS 23/93 - AP § 36 ZPO Nr. 44; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 RH 77 - 79;… Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. § 48 Rn 65;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn 14;… a. A. bei gravierenden Verstößen Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Thomas/Putzo/Reichhold, aaO, § 281 Rn 12).

    Das Arbeitsgericht hat sich weder über das Gericht, an das zu verweisen war, geirrt (…BAG Beschl. v. 31. Januar 1994, aaO, unter II 2) noch an ein überhaupt nicht Betracht kommendes Gericht verwiesen und sich auch nicht über die von dem Kläger mit dem Verweisungsantrag getroffene Wahl willkürlich hinweggesetzt (BAG Beschl. v. 14.01.1994, aaO, unter II 2 b) oder sein Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG verletzt (…BAG Beschl. v. 01.07 1992, aaO, unter II 3 a).

  • BAG, 20.09.1995 - 5 AZB 1/95

    Rechtswegzuständigkeit - Vorstandsmitglied

    Das bedeutet: Das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen worden ist, kann wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb "seines" Rechtswegs weiter verweisen (Senatsbeschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 - AP Nr. 43 zu § 36 ZPO).
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - 3 SHa 7/08

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, Bestimmungsverfahren, …

    Das bedeutet: Regelmäßig ist dasjenige Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluss gelangt ist (vergl. nur BAG vom 14.01.1994 - 5 AS 22/93 - zitiert nach JURIS, Rz. 8 m. w. N.).

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluss dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92; BAG vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93, Rz. 9 - jeweils zitiert nach JURIS, mwN).

     
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2004 - 23 W 1/04

    Rechtsweg; Verweisung; Bindungswirkung; sic-non-Fälle

    Denn eine Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht desselben Rechtsweges schließt eine Weiterverweisung in einen anderen Rechtsweg nicht aus (BGH NJW 1978, 949; BAG BB 1994, 2075;… Münch. Komm./Prütting, aaO, § 281 ZPO Rn. 45;… Zöller/Greger, aaO, § 281 Rn. 16 a).
  • BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

    Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Voraussetzungen der …

    Allerdings ist anerkannt, daß das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtsweges verwiesen worden ist, wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb "seines" Rechtsweges weiter verweisen kann (vgl. zuletzt BAG Beschluß vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Setzt sich das Gericht, an das zunächst verwiesen worden ist, über die vom Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten getroffene Wahl oder die Bestimmung durch das verweisende Gericht willkürlich hinweg, so ist der weiterverweisende Beschluß nicht bindend (BAG Beschluß vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • LAG Hessen, 08.09.2004 - 1 SHa 10/04
    Der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 4. Juni 2004 bindet das Arbeitsgericht München ebenso wenig wie der weitere Beschluss dieses Gerichts vom 30 Juli 2004 gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG , weil beide Beschlüsse willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar sind ( BAG Beschl. v. 01.07.1992 - 5 AS 4/92 - AP § 36 ZPO Nr. 39; v. 14.01.1994 - 5 AS 22/93 -AP § 36 ZPO Nr. 43; v. 03.11.1993 - 5 AS 20/93 - AP § 17 a GVG ZPO Nr. 11; v. 31.01.1994 - 5 AS 23/93 - AP § 36 ZPO Nr. 44; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 Rn 77-;79; HessLAG Beschl. v. 5. November 2003 - 1 AR 31/03;… Geirmelmarnn/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl. § 48 Rn 65;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn 14;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 24. Aufl., § 281 Rn 12).

    Das Arbeitsgericht Offenbach hat sich Ober die von der Klägerin getroffene Wahl dieses Gerichts als Gerichtsstand hinweggesetzt (BAG Beschl. v. 14.01.1994, a.a.O., unter II 2 b).

  • BayObLG, 03.12.2020 - 101 Sch 104/20

    Beim Bayerischen Roten Kreuz eingerichtete Schiedsgerichte sind keine im Sinne …

    Sp.; BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2017, 22 C 17.375, juris Rn. 10 ff.; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2011, X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 11 - zur funktionellen Zuständigkeit; BAG, Beschluss vom 14. Januar 1994, 5 AS 22/93, NZA 1994, 478 [juris Rn. 13]; Beschluss vom 17. Juli 1992, 5 AS 4/92, BAGE 70, 374 [juris Rn. 23] - jeweils zur örtlichen Zuständigkeit; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Juli 1994, 2 VAs 5/94, juris Rn. 7 f. - auch zur sachlichen Zuständigkeit; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, §§ 17-17b Rn. 43; Gerhold in BeckOK GVG, 8. Ed. Stand 1. August 2020, § 17a Rn. 9; Lückemann in Zöller, ZPO, § 17a GVG Rn. 12; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 17a GVG Rn. 12; zum Umfang der Bindung einer Verweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit: BGH, Beschluss vom 26. November 1997, XII ARZ 34/97, NJW-RR 1998, 1219 [juris Rn. 11]).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - 6 SHa 2694/10

    Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO - offensichtliche …

    Setzt sich ein Gericht über eine verbindlich getroffene Wahl seiner örtlichen Zuständigkeit dennoch hinweg, liegt darin eine offensichtliche Gesetzwidrigkeit ( BAG, Beschluss vom 14.01.1984 - 5 AS 22/93 - AP ZPO § 36 Nr. 43 zu II 2 b der Gründe ).
  • LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03

    Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung

    Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, an einen solchen Beschluss gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dann nicht gebunden ist, wenn er willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar ist (BAG Beschl. v. 01.07.1992 - 5 AS 4/92 - AP § 36 ZPO Nr. 39; v. 14.01.1994 -5 AS 22/93 - AP § 36 ZPO Nr. 43; v. 03.11.1993 - 5 AS 20/93 - AP § 17a GVG ZPO Nr. 11; v. 31.01.1994 - 5 AS 23/93 - AP § 36 ZPO Nr. 44; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 Rn 77 - 79; HessLAG Beschl. v. 5. November 2003 - 1 AR 31/03;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. § 48 Rn 65;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn 14;… Thomas/Putzo/Reichhold, aaO, § 281 Rn 12).
  • LAG Bremen, 18.07.2003 - AR 4/03

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches im arbeitsgerichtlichen Verfahren …

    Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Weiterverweisungsmöglichkeit bisher innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit allerdings lediglich wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb seines Rechtsweges innerhalb derselben Instanz anerkannt (vgl. BAG NZA 1994 S. 478).
  • LAG Sachsen, 11.03.1997 - 9 Ta 15/97

    Verweisung einer Rechtssache an ein örtlich anderes Arbeitsgericht; Voraussetzung …

  • BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

    Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahren - Anspruch auf …

  • LAG Thüringen, 27.10.2006 - 5 AR 4/06

    Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2004 - 23 W 4/01
  • LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2000 - L 1 SF 11/00

    Bestimmung des zuständigen Sozialgerichts

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1836
BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93 (https://dejure.org/1994,1836)
BAG, Entscheidung vom 31.01.1994 - 5 AS 23/93 (https://dejure.org/1994,1836)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1994 - 5 AS 23/93 (https://dejure.org/1994,1836)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1836) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wohnsitz - Sitz - Erfüllungsort - Begehungsort - Unzuständigkeit - Bindung an Verweisungsbeschluss - Offensichtliche Unrichtigkeit der Weiterverweisung - Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahren

  • archive.org
     
  • rechtsportal.de

    Bestimmung des zuständigen Arbeitsgerichts: Verweisung des Rechtsstreits- Örtliche Zuständigkeit - Bindugswirkung

  • Der Betrieb

    ZPO § 36 Nr. 6; ArbGG § 48 Abs. 1 n.F.; GVG § 17a Abs. 2 n.F.
    Bindung an Verweisungsbeschluß

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 959
  • BB 1994, 652
  • BB 1995, 627
  • DB 1994, 1380
  • JR 1995, 220
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93
    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13).

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, aaO, zu II 3a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72f. [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78] = NJW 1978, 1163, 1164) [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78].

  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

    Auszug aus BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93
    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (…BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, aaO, zu II 3a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72f. [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78] = NJW 1978, 1163, 1164) [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78].
  • BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

    Auszug aus BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93
    Die Arbeitsgerichte Nürnberg, Regensburg und Weiden (Kammer Schwandorf, Gerichtstag Amberg) haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt, erstere durch formell unanfechtbare Beschlüsse vom 22. Juni und 23. Juli 1993, 1etzteres durch den seine Zuständigkeit abschließenden verneinenden Beschluß vom 27. Oktober 1993, der als im Sinne des § 36 ZPO rechtskräftige (Rück)Verweisung anzusehen ist (BGHZ 102, 338, 340 [BGH 10.12.1987 - I ARZ 809/87] = NJW 1988, 1794, 1795) [BGH 10.12.1987 - 1 ARZ 809/87].
  • BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

    Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …

    Auszug aus BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93
    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO).
  • BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

    Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93
    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13).
  • LAG Sachsen, 11.03.1997 - 9 Ta 15/97

    Verweisung einer Rechtssache an ein örtlich anderes Arbeitsgericht; Voraussetzung …

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist indes anerkannt, daß eine offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung die aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG folgende Bindungswirkung nicht entfaltet (BAG, Beschlüsse vom 01. Juli 1992 - 5 AS 4/92, 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 und 31. Januar 1994 - 5 AS 23/93, AP Nr. 39, 43, 44 zu § 36 ZPO ;… Bader, GK- ArbGG , § 48 Rz. 78;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG , 2. Aufl., § 48 Rz. 68;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. 1993, S. 896 f.).

    Ungeachtet der im Schrifttum geäußerten grundsätzlichen Bedenken gegen die Statthaftigkeit dieser im Gesetz nicht vorgesehenen außerordentlichen Beschwerde (…vgl. dazu insbesondere Stein/Jonas/Grunsky, ZPO , 21. Aufl., § 567 Rz. 10;… Braun, MünchKomm- ZPO , § 567 Rz. 9 f.; Chlosta, NJW 1993, 2160) haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesarbeitsgericht an der grundsätzlichen Zulässigkeit dieses außerordentlichen Rechtsmittels festgehalten (BAG, Beschluß vom 31. Januar 1994, aaO.; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1995 - XI ZB 9/95, NJW 1995, 2497 ;… zustimmend insoweit auch Bader, GK- ArbGG , aaO.;… Zöller/Gummer, ZPO , 20. Aufl., § 567 Rz. 19).

    Das Bundesarbeitsgericht geht demgegenüber auch dann von einem offensichtlich gesetzwidrigen Verweisungsbeschluß aus, wenn dieser auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG, Beschlüsse vom 01. Juli 1992, 14. Januar 1994 und 31. Januar 1994, aaO.).

  • BAG, 11.11.1996 - 5 AS 12/96

    Bindung an Verweisungsbeschluß

    Verweisungen an das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes (§§ 12 - 18 ZPO) sind dann nicht bindend, wenn das verweisende Gericht aufgrund falscher Angaben des Klägers über den (Wohn)Sitz des Beklagten geirrt hat (Weiterführung von BAG Beschluß vom 31. Januar 1994 - 5 AS 23/93 - AP Nr. 44 zu § 36 ZPO).

    Mit Beschluß vom 31. Januar 1994 (- 5 AS 23/93 - AP Nr. 44 zu § 36 ZPO) hat der Senat entschieden, daß Beschlüsse, durch die der Rechtsstreit wegen örtlicher Unzuständigkeit verwiesen wird, ausnahmsweise dann nicht bindend sind, wenn das verweisende Gericht über die Zuordnung des von ihm für maßgeblich gehaltenen Ortes (Wohnsitz, Sitz, Erfüllungsort, Begehungsort usw.) zu dem Bezirk des Gerichts, an das verwiesen worden ist, offensichtlich geirrt hat.

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - L 5 SF 24/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Nichtbindung eines …

    Diese Voraussetzung sieht der Senat in dem Fall als gegeben an, in dem das verweisende Gericht sich offensichtlich über die Zuordnung des maßgebenden Orts zu einem Gerichtsbezirk geirrt hat (so auch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31. Januar 1994, 5 AS 23/93 und Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 14. August 1998, L 4 SF 6/98).
     
  • OLG Hamm, 02.09.2008 - 2 Sdb (FamS) Zust 15/08

    Zuständigkeitskonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im PKH-Verfahren - …

    Offensichtlich gesetzwidrig ist eine Entscheidung nicht nur dann, wenn sich das verweisende Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt, sondern auch dann, wenn sich das verweisende Gericht über die Zuordnung des Gerichts, an das es verweist, zu dem für die Zuordnung maßgeblichen Wohnsitz der Partei offensichtlich geirrt hat (vgl. BAG BB 1995, 627 f.; NJW 1997, 1091 f.).
  • OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 15 AR 10/06

    Zur Berichtigung der Verweisung an ein unzuständiges Gericht

    Sowohl der Klägerin als auch dem Amtsgericht Mannheim ist insoweit ein Fehler bei der Zuordnung der maßgeblichen Anschrift zu dem entsprechenden Gerichtsbezirk unterlaufen (vgl. zur Berichtigung von Verweisungsbeschlüssen in entsprechenden Fällen OLG Stuttgart, MDR 2004, 1377; BGH, FamRZ 1997, 173; demgegenüber erscheint es nach Auffassung des Senats hingegen bedenklich - anstelle einer Berichtigung - derartigen Verweisungsbeschlüssen die Bindungswirkung zu versagen, so aber BAG, NZA 1994, 959; BAG, NJW 1997, 1091; BayObLG, Beschluss vom 05.12.2002 - 1Z AR 164/02 -, zitiert nach Juris).
  • BAG, 30.03.1994 - 5 AS 6/94

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Mangel des rechtlichen Gehörs - …

    In seinem Beschluß vom 31. Januar 1994 (- 5 AS 23/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) hat der Senat entschieden, daß Beschlüsse, durch die der Rechtsstreit wegen örtlicher Unzuständigkeit verwiesen wird, ausnahmsweise dann nicht bindend sind, wenn das verweisende Gericht über die Zuordnung des von ihm für maßgeblich gehaltenen Ortes (Wohnsitz, Sitz, Erfüllungsort, Begehungsort usw.) zu dem Bezirk des Gerichts, an das verwiesen worden ist, offensichtlich geirrt hat.
  • LAG Hessen, 14.08.2002 - 2 Ta 404/02

    Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

    Bei der Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit gem. §§ 48 Abs. 1, 17 a Abs. 2 und 3 GVG ist aber insoweit in Hinblick auf die ausdrücklichen Ausschluss der Anfechtbarkeit in § 48 Abs. 4 Nr. 1 ArbGG auch bisher schon überwiegend lediglich, die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses verneint worden, wenn er jeder gesetzliche Grundlage entbehrte, diese nicht erkennbar war oder er auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhte nicht aber die außerordentliche Beschwerde als statthaft erachtet worden (BAG Beschl. v. 01.07.1992 -"5 AS 4/92- AP § 36 ZPO Nr. 39; v. 14.01.1994 - 5 AS 22/93 - AP § 36 ZPO Nr. 43; v. 03.11.1993 - 5 AS 20/93 - AP § 17 a GVG ZPO Nr. 11; v. 31.01.1994 - 5 AS 23/93 - AP § 36 ZPO Nr. 44; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 RH 77 - 79;… Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. § 48 Rn 65;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn 14;… a. A. bei gravierenden Verstößen Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Thomas/Putzo/Reichhold, aaO, § 281 Rn 12).
  • LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03

    Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung

    Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, an einen solchen Beschluss gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dann nicht gebunden ist, wenn er willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar ist (BAG Beschl. v. 01.07.1992 - 5 AS 4/92 - AP § 36 ZPO Nr. 39; v. 14.01.1994 -5 AS 22/93 - AP § 36 ZPO Nr. 43; v. 03.11.1993 - 5 AS 20/93 - AP § 17a GVG ZPO Nr. 11; v. 31.01.1994 - 5 AS 23/93 - AP § 36 ZPO Nr. 44; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 Rn 77 - 79; HessLAG Beschl. v. 5. November 2003 - 1 AR 31/03;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. § 48 Rn 65;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn 14;… Thomas/Putzo/Reichhold, aaO, § 281 Rn 12).
  • BSG, 22.02.2023 - B 11 SF 1/23 S

    Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen …

    Dass es als evident gesetzwidrig anzusehen ist, wenn ein Gericht, das an das für den Wohnsitz zuständige Gericht verweisen will, an ein anderes Gericht verweist, von dem es irrtümlich annimmt, dieser Wohnsitz liege in dessen Bezirk, hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden (BAG vom 31.1.1994 - 5 AS 23/93 - AP Nr. 44 zu § 36 ZPO ) .
  • LAG Hessen, 08.09.2004 - 1 SHa 10/04
    Der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 4. Juni 2004 bindet das Arbeitsgericht München ebenso wenig wie der weitere Beschluss dieses Gerichts vom 30 Juli 2004 gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG , weil beide Beschlüsse willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar sind ( BAG Beschl. v. 01.07.1992 - 5 AS 4/92 - AP § 36 ZPO Nr. 39; v. 14.01.1994 - 5 AS 22/93 -AP § 36 ZPO Nr. 43; v. 03.11.1993 - 5 AS 20/93 - AP § 17 a GVG ZPO Nr. 11; v. 31.01.1994 - 5 AS 23/93 - AP § 36 ZPO Nr. 44; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 Rn 77-;79; HessLAG Beschl. v. 5. November 2003 - 1 AR 31/03;… Geirmelmarnn/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl. § 48 Rn 65;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn 14;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 24. Aufl., § 281 Rn 12).
  • OLG Dresden, 22.04.1997 - 10 ARF 6/97

    Örtliche Zuständigkeit - Änderung von Landkreisgrenzen sind in Sachsen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2121
BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91 (https://dejure.org/1993,2121)
BAG, Entscheidung vom 22.09.1993 - 10 AZR 535/91 (https://dejure.org/1993,2121)
BAG, Entscheidung vom 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 (https://dejure.org/1993,2121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des Verfahrenstarifvertrages - Verlegen bzw. Montieren von Metallrohren - Begriff des "Rohrleitungsbau" - Satzungsmäßige Zustandigkeit zum Abschluß von Tarifverträgen - Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen ...

  • Der Betrieb

    Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12.11.1986 i.d.F. vom 6.1.1989 und 22.12.1989 (VTV) §§ 1, 24 und 27; ArbGG § 97
    Tarifzuständigkeit: Aussetzungspflicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG nur bei streitiger oder zweifelhafter Tarifzuständigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 562
  • BB 1994, 363
  • DB 1994, 1380
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88

    Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes - …

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Dies folgt eindeutig aus dem Tarifwortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang, die beide für die Tarifauslegung gleichbedeutend und gleichgewichtig maßgeblich sind (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 524/90 - AP Nr. 142 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Auch Metall ist ein Baustoff, der gerade im Baugewerbe immer mehr Verbreitung findet (vgl. BAG Urteil vom 17. Februar 1971 - 4 AZR 62/70 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP, aaO).

    Demgemäß fallen nunmehr beispielsweise auch Montagebauarbeiten, bei denen Metall bearbeitet und verarbeitet wird, unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 VTV (vgl. BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP, aaO).

  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

    Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Wie bereits der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 18. Januar 1984 (BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) näher ausgeführt hat, haben die Tarifvertragsparteien für § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 VTV stets zwischen "Bau" und "Tiefbau" unterschieden.

    Zum "Kabelbau" gehören sowohl die eigentliche Kabelverlegung als auch die dazugehörigen Erdarbeiten, wobei es nicht darauf ankommt, welche der beiden Tätigkeiten überwiegend ausgeübt wird (vgl. BAGE 36, 211, 215 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAGE 45, 11, 18 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 200/89

    Tarifkonkurrenz: BRTV-Bau - MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und …

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Handelt es sich um Arbeiten, die im Beispielskatalog des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannt sind, bedarf es nicht der zusätzlichen Feststellung, ob auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. III VTV erfüllt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG Urteil vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 493/89 - AP Nr. 125 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 13. März 1991 - 4 AZR 436/90 - AP Nr. 139 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Demgemäß fallen nunmehr beispielsweise auch Montagebauarbeiten, bei denen Metall bearbeitet und verarbeitet wird, unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 VTV (vgl. BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP, aaO).

     
  • BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 49/89

    Tarifvertrag: Auslegung - BRTV-Bau

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Dies folgt eindeutig aus dem Tarifwortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang, die beide für die Tarifauslegung gleichbedeutend und gleichgewichtig maßgeblich sind (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 524/90 - AP Nr. 142 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Demgemäß fallen nunmehr beispielsweise auch Montagebauarbeiten, bei denen Metall bearbeitet und verarbeitet wird, unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 VTV (vgl. BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP, aaO).

  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Dies folgt eindeutig aus dem Tarifwortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang, die beide für die Tarifauslegung gleichbedeutend und gleichgewichtig maßgeblich sind (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 524/90 - AP Nr. 142 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

    Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Dies ist mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, da die Grundrechte auf Koalitions- und Berufsfreiheit (Art. 9 Abs. 3, Art. 12 GG) und die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG nicht verletzt werden (BVerfG Beschluß vom 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP Nr. 27 zu § 5 TVG).
  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84

    Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Zum "Kabelbau" gehören sowohl die eigentliche Kabelverlegung als auch die dazugehörigen Erdarbeiten, wobei es nicht darauf ankommt, welche der beiden Tätigkeiten überwiegend ausgeübt wird (vgl. BAGE 36, 211, 215 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAGE 45, 11, 18 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 13.03.1991 - 4 AZR 436/90

    Glasversiegelung und Verfugung

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Handelt es sich um Arbeiten, die im Beispielskatalog des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannt sind, bedarf es nicht der zusätzlichen Feststellung, ob auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. III VTV erfüllt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG Urteil vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 493/89 - AP Nr. 125 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 13. März 1991 - 4 AZR 436/90 - AP Nr. 139 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 493/89

    Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Vorliegen …

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Handelt es sich um Arbeiten, die im Beispielskatalog des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannt sind, bedarf es nicht der zusätzlichen Feststellung, ob auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. III VTV erfüllt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG Urteil vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 493/89 - AP Nr. 125 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 13. März 1991 - 4 AZR 436/90 - AP Nr. 139 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 23.02.1966 - 4 AZR 447/64

    Vermittlungsdienst eines Arbeitsamtes - Gründliche Fachkenntnisse - …

    Auszug aus BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91
    Auch Metall ist ein Baustoff, der gerade im Baugewerbe immer mehr Verbreitung findet (vgl. BAG Urteil vom 17. Februar 1971 - 4 AZR 62/70 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP, aaO).
  • BAG, 29.05.1991 - 4 AZR 524/90

    Schneiden von Baustahl

  • BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74

    Arbeitsgerichtsverfahren: Erledigung der Hauptsache - Tarifverträge: …

  • LAG Hessen, 13.09.1991 - 15 Sa 1589/90

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Anspruch einer gemeinsamen …

  • BAG, 17.02.1971 - 4 AZR 62/70

    Formularmäßige Auskunftserteilung - Maßgabe des Tarifvertrages - Urlaub - …

  • BAG, 23.04.1971 - 1 ABR 26/70

    Arbeitnehmerverbände - Gewerkschaften - Gewerkschaftseigenschaft

  • BAG, 22.12.1960 - 2 AZR 140/58

    Vertreter der Spitzenorganisationen - Prozeßvertreter vor ArbG - …

  • BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 108/79

    Kabelbau - Kabelverlegung mit Erdarbeiten - Überwiegende Beschäftigung - …

  • BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

    Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

    Dementsprechend ist auch das Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall in Raffinerien und industriellen Anlagen als Rohrleitungsbau im Tarifsinn anzusehen (Senat 21. Januar 2009 - 10 AZR 325/08 - Rn. 11 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 307; offen gelassen noch in Senat 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - zu III 3 und 4 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1).
  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …

    Dazu gehören auch Rohrleitungen im Zug eines Versorgungsnetzes (BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - zu III 4 der Gründe) .
  • BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 363/94

    Bohrarbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten

    Handelt es sich um Arbeiten, die im Beispielskatalog des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannt sind, bedarf es nicht der zusätzlichen Feststellung, ob auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis Abschnitt III VTV erfüllt sind (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.).

    Begründete Zweifel an der Tarifzuständigkeit bestehen deshalb nicht (vgl. BAG Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Dies ist mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, da die Grundrechte auf Koalitions- und Berufsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 , Art. 12 GG ) und die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG nicht verletzt werden (BVerfG Beschluß vom 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP Nr. 27 zu § 5 TVG ; BAG Urteil vom 22. September 1993 -10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

     
  • BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

    Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

    Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass eine Aussetzungspflicht immer besteht, wenn entweder die Tariffähigkeit dieser Gewerkschaft streitig ist (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B III der Gründe) oder aber, wenn gegen diese Bedenken bestehen (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1, zu V der Gründe).
  • BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04

    Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 13. März 1991 - 4 AZR 436/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 139; 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168).

    a) Zur Anwendbarkeit des VTV gehört (neben der allgemein erforderlichen Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien - vgl. dazu BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1 - und der Notwendigkeit der Existenz eines Betriebes - vgl. dazu BAG 7. April 1993 - 10 AZR 506/91 -) nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Abschn. I bis III VTV auch, dass die entsprechende Arbeit "gewerblich" geleistet wird.

  • LAG Berlin, 27.05.2002 - 7 Sa 493/02

    ZVK; Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme

    Dies ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar (BAG vom 22.09.1993 - 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau).

    Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dies nur anders, wenn der betroffene Betrieb ausschließlich oder wenigstens überwiegend Rohre im Rahmen des industriellen Anlagenbaus verlegt (BAG vom 22.09.1993 a.a.O.).

    Das Bundesarbeitsgericht hat vielmehr aus der Entwicklung der Bautarifverträge nachvollziehbar abgeleitet, dass der "Metallbau" im Geltungsbereich der baugewerblichen Tarifverträge einbezogen ist (BAG vom 22.09.1993 a.a.O.).

  • LAG Hessen, 04.11.2009 - 18 Sa 1609/08

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich - Rohrleitungsbau - …

    Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 22. September 1999 (- 10 AZR 535/91 - NZA 1994, 562) unter Hinweis auf die Unterscheidung zwischen "Bau" und "Tiefbau" in der früheren Fassung des § 1 Abs. 2 Abschn. V. Nr. 23 VTV (entspricht nunmehr § 1 Abs. 2 Abschn. V. Nr. 25 VTV) festgestellt, dass zu Rohrleitungsbauarbeiten auch das Verlegen bzw. Montieren von Metallrohren gehört.

    Das Bundesarbeitsgericht hat daher mit dem Urteil vom 22. September 1993 (- 10 AZR 535/91 - NZA 1994, 562 ) bejaht, dass der Bau von Überlandrohrleitungen unter den VTV falle und dies für das Verlegen und Montieren von Rohren im industriellen Anlagebau noch ausgeschlossen.

  • BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

    Die unterschiedliche Terminologie läßt sich zwanglos damit erklären, daß die Tarifvertragsparteien aus dem Bereich des Kabelbaus nur den Ausschnitt erfassen wollten, der dem Tiefbau zugerechnet werden kann, während bei Rohrleitungen sichergestellt werden sollte, daß sowohl die überirdische als auch die unterirdische Rohrverlegung mit und ohne dazugehörende Erdarbeiten erfaßt wird (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1).
  • BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

    Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

    Das Bundesarbeitsgericht ist in mehreren Entscheidungen von der Aussetzbarkeit des Verfahrens ohne Antrag der Parteien ausgegangen, ohne auf die Entbehrlichkeit des Antrages ausdrücklich einzugehen (Beschluß vom 23. April 1971 - 1 ABR 26/70 - BAGE 23, 320 = AP Nr. 2 zu § 97 ArbGG 1953; Beschluß vom 16. März 1988 - 4 AZR 645/87 -, n.v.; Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

    Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

    Der Senat hat in der Entscheidung vom 22. September 1993 (- 10 AZR 535/91 - AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) ausgeführt, daß der Begriff "Rohrleitungsbau" sowohl die bloße Rohrverlegung als auch die dazugehörigen Erdarbeiten erfaßt; auch das Verlegen oder Montieren der Rohre ohne vorherigen Aushub eines Grabens fällt danach unter den betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV.
  • LAG Hessen, 26.06.1995 - 16 Sa 1850/94

    Tarifgeltung: grabenlose Installation von Versorgungs- insbesondere Gasleitungen

  • LAG Hessen, 07.12.2007 - 10 Sa 541/07

    Geltungsbereich des VTV - Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall - …

  • LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

    Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen …

  • LAG Hessen, 06.12.1993 - 16 Sa 875/93

    Vorliegen von Kabelleitungstiefbauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 …

  • ArbG Freiburg, 05.04.2011 - 15 Ca 240/10

    Verfahrensaussetzung - Streit über die Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit der …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht