Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.12.2015

Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UrhG § 15 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, §§ ... 20, 20b Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4, Abs. 4; UrhWG § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2

  • IWW

    § 148 ZPO, § ... 97 Abs. 2 UrhG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB, § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG, § 20 UrhG, § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, § 78 Abs. 2 Nr. 1 UrhG, § 78 Abs. 4 UrhG, § 86 UrhG, § 78 Abs. 2 UrhG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG, § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4 UrhG, § 94 Abs. 4 UrhG, § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2001/29/EG, Art. 8 Abs. 1, 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 93/83/EWG, Richtlinie 2006/115/EG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, §§ 20, 20b Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 3 UrhG, Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG, Artikel 2, 8 der Richtlinie 93/83/EWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    §§ 20b Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Nr. 2, 20, 15 Abs. 3, 15 Abs. 2, 78 Abs. 2 Nr. 1, 94 Abs. 4, 78 Abs. 4, 87 Abs. 1 Nr. 1, 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG; § 16 Abs. 2 UrhWG
    Ramses

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ramses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 2 Nr 3 UrhG, § 15 Abs 3 UrhG, § 20 UrhG, § 20b Abs 1 S 1 UrhG, § 14 Abs 1 Nr 1 Buchst a UrhWahrnG
    Urheberrecht: Kabelweitersendung durch Übertragung von mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignalen durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer - Ramses

  • Jurion

    Annahme einer öffentlichen Wiedergabe bei zeitglicher Übertragung von über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begründung von Schadensersatzansprüchen oder Wertersatzansprüchen von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie Sendeunternehmen oder Filmherstellern bei Weiterübertragung durch an das Kabelnetz angeschlossenen Empfangsgeräte einzelner Wohnungseigentümer; Anforderungen an die Sachurteilsvoraussetzungen bei Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens mit Beteiligung einer Verwertungsgesellschaft sowie Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Werken oder Leistungen

  • debier datenbank

    Ramses

    §§ 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 3, 20, 20b Abs. 1, 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 87 Abs. 1 Nr. 1. Fall 1, 94 Abs. 1 S. 1 Fall 4, Abs. 4, 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine GEMA-Gebühren zahlen; § 15 UrhG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Vergütungspflicht bei Gemeinschaftsantennenanlagen von Wohnungseigentümern, Urheberrechtsentgelte für Weiterleitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, GEMA, VG Media, Verwertungsgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer öffentlichen Wiedergabe bei zeitglicher Übertragung von über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begründung von Schadensersatzansprüchen oder Wertersatzansprüchen von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie Sendeunternehmen oder Filmherstellern bei Weiterübertragung durch an das Kabelnetz angeschlossenen Empfangsgeräte einzelner Wohnungseigentümer; Anforderungen an die Sachurteilsvoraussetzungen bei Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens mit Beteiligung einer Verwertungsgesellschaft sowie Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Werken oder Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für Rundfunkweiterübertragung verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    GEMA hat keinen Anspruch auf Vergütung für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für TV-Weiterübertragung über die Gemeinschaftsantenne keine GEMA-Gebühren zahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung über Gemeinschaftsantenne - Volltext der BGH-Entscheidung liegt vor

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung der über Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen - Entscheidungsgründe veröffentlicht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Urheberrecht & WEG: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • heise.de (Pressebericht, 17.09.2015)

    Für Gemeinschaftsantennen fallen keine Gema-Gebühren an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinschaftsantennenanlagen - und keine GEMA

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gemeinschaftsantennenlage der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betrieb einer Gemeinschaftsantenne und Weiterleitung in Eigentumswohnungen nicht GEMA-pflichtig

  • hausundgrund-rheinland.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantenne

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kabelweiterleitung in Wohnungsanlagen - Keine GEMA-Gebühren für Wohneigentümer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Vergütung der GEMA bei Gemeinschaftsantennenanlagen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer müssen keine GEMA-Gebühr zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühr für Gemeinschaftsantennen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn von einer Gemeinschaftsantenne empfangene Sendesignale über ein Kabelnetz weitergeleitet werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    GEMA-Gebühr, Wohnanlage und Kabelnetzwerk

Besprechungen u.ä. (2)

  • mueller-roessner.net PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur urheberrechtlichen Vergtungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen (RA Sören Rößner; K&R 2016, 50-52)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterübertragung von Sendesignalen durch ein Kabelnetz: Öffentliche Wiedergabe? (IMR 2016, 19)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2016, 807
  • MDR 2016, 103
  • GRUR 2016, 71
  • NZM 2016, 127
  • MMR 2016, 204
  • K&R 2016, 45
  • ZUM 2016, 162
  • afp 2016, 65



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Handlung der Wiedergabe vorliegt, kommt es allein auf eine technische Betrachtung an und ist für eine wertende Betrachtung kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14, GRUR 2016, 71 Rn. 56 und 67 = WRP 2016, 79 - Ramses, mwN).

    Sie erfasst damit auch den Fall, dass die Sendung der auf einem Tonträger aufgezeichneten Darbietung eines ausübenden Künstlers weitergesendet wird (vgl. BGH, GRUR 2016, 71 Rn. 34 - Ramses).

    Danach sehen die Mitgliedstaaten für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten (zur Weitersendung über Kabel vgl. BGH, GRUR 2016, 71 Rn. 36 - Ramses, mwN).

    Da es keine Anhaltspunkte für die Annahme gibt, der deutsche Gesetzgeber habe hier einen anderen Begriff der öffentlichen Wiedergabe durch Funksendung zugrunde legen wollen als in den Bestimmungen, die der Umsetzung entsprechender Richtlinien dienen, ist auch die Bestimmung des § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4 UrhG unionsrechtskonform auszulegen (vgl. BGH, GRUR 2016, 71 Rn. 38 und 41 - Ramses).

  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15  

    Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

    (1) Tathandlung ist bei der Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19aUrhG entgegen der Diktion der Klägerin nicht die Übermittlung einer das betreffende Musikwerk enthaltenden Datei; ausreichend ist vielmehr bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Sphäre des Vorhaltenden befindende Werk eröffnet wird, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Möglichkeit tatsächlich genutzt - das Werk also tatsächlich übermittelt - worden ist (vgl. BGH GRUR 2016, 176 - Tauschbörse I Tz. 28 m. w. N. [soweit dort von Hochladen gesprochen wird, ist die Übermittlung an einen abrufenden Nutzer als Folge des öffentlichen Zugänglichmachens gemeint]; vgl. auch EuGH GRUR 2014, 360 - Svensson/Retriever Sverige Tz. 19; BGH, a. a. O., - Die Realität II Tz. 22; GRUR 2016, 71 - Ramses Tz. 44).
  • LG Potsdam, 07.04.2016 - 2 O 436/14  
    Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.09.2015 (I ZR 228/14) sei nicht anwendbar.

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes in der "Ramses"-Entscheidung vom 17.09.2015 (I ZR 228/14) sei für die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte keine urheberrechtliche Vergütung geschuldet.

    Der Erwerbszweck kann für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein (vgl. für das Vorstehende BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 228/14 - "Ramses", Rz. 43ff, zitiert nach juris.de, mit zahlreichen w.N.).

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