Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Mietstreitigkeiten; Konkludente Beschränkung der Berufung durch Einreichung zu weniger Abschriften im Verhältnis zu den Verfahrensbeteiligten; Beendigung eines Mietverhältnisses durch einen konkludenten ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Konkludenter Mietaufhebungsvertrag; Beweislast des Vermieters für ordnungsgemäße Übergabe; unzulässige Klausel über Abschleifen von Parkett im Wohnraummietvertrag

• Judicialis

  BGB § 14 Abs. 1; ; BGB § ... 119; ; BGB § 133; ; BGB § 140; ; BGB § 247; ; BGB § 247 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; BGB § 573 c n.F.; ; BGB § 538 n.F.; ; BGB § 548 a.F.; ; AGBG § 1; ; AGBG § 1 Abs. 1; ; AGBG § 8; ; AGBG § 9; ; AGBG § 10; ; AGBG § 11; ; AGBG § 11 Nr. 15 b; ; AGBG § 24 a; ; AGBG § 24 a Nr. 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b; ; ZPO § 519 Abs. 2; ; ZPO § 525; ; ZPO § 133 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 172 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des Vermieters mit einem Mietzinsanspruch mit einem Schadensersatz- oder Kostenbeteiligungsanspruch hinsichtlich der Reparatur des in der Mietwohnung befindlichen Parkettbodens erloschen ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abschleifen und Versiegeln des Parketts ist nicht Mietersache!

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Parkettschäden

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Mündlicher Mietaufhebungsvertrag trotz Schriftformklausel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Parkettabschleifen ist Sache des Vermieters - Parketterneuerungspflicht des Mieters aufgrund einer Schönheitsreparaturklausel unwirksam

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der praktische Fall - Die uneingeschränkte Berufung richtet sich im Zweifel gegen alle erfolgreichen Streitgenossen

Papierfundstellen

• ZMR 2003, 921
• NJOZ 2004, 35

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 25.10.1995 - XII ZR 245/94

  Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…10 U 176/96, Urt. v. 28.5.1997) kann eine unwirksame oder - wie hier - zwar wirksame (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.1995, NJW-RR 1996, 144), aber zur Unzeit ausgesprochene Kündigung grundsätzlich nicht in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umgedeutet werden.
• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Ist - wie hier - nur der an erster Stelle des Urteilsrubrums stehende Streitgenosse als Berufungsbeklagter genannt, so ist das Urteil auch gegenüber den anderen angefochten, außer wenn die Berufungsschrift eine Beschränkung erkennen lässt (…BGH, Urt. v. 11.7.2002, V ZR 233/01; Urt. v. 16.11.1993, NJW 1994, 512;… Urt. v. 20.1.1988 NJW 1988, 1204).
• BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

  Eigentumserwerb an einem bei Abbrucharbeiten freigelegten Schatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Ist - wie hier - nur der an erster Stelle des Urteilsrubrums stehende Streitgenosse als Berufungsbeklagter genannt, so ist das Urteil auch gegenüber den anderen angefochten, außer wenn die Berufungsschrift eine Beschränkung erkennen lässt (…BGH, Urt. v. 11.7.2002, V ZR 233/01;… Urt. v. 16.11.1993, NJW 1994, 512; Urt. v. 20.1.1988 NJW 1988, 1204).

 
• BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 299/79

  Abschluss eines Mietvertrages über ein Ladenlokal - Vorliegen von Baumängeln und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Das Amtsgericht verweist zudem zutreffend darauf, dass eine Umdeutung gemäß § 140 BGB desweiteren voraussetzt, dass sich der Erklärende bei Abgabe der Kündigung bewusst gewesen ist, dass sie als einseitige Erklärung nicht die von ihm gewünschte Rechtsfolge auslösen kann und in diesem Fall die vorzeitige Vertragsbeendigung von der Zustimmung des Erklärungsempfängers abhängt (BGH, NJW 1981, 43).
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Ist - wie hier - nur der an erster Stelle des Urteilsrubrums stehende Streitgenosse als Berufungsbeklagter genannt, so ist das Urteil auch gegenüber den anderen angefochten, außer wenn die Berufungsschrift eine Beschränkung erkennen lässt (BGH, Urt. v. 11.7.2002, V ZR 233/01;… Urt. v. 16.11.1993, NJW 1994, 512;… Urt. v. 20.1.1988 NJW 1988, 1204).
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Die Verfassungsgarantien des Grundgesetzes verbieten es aber, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.8.1991, NJW 1991, 3140).
• BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 245/99

  Vertragliche Schriftform für Aufhebungsvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Soweit § 20 für Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages die Schriftform vorsieht, bezieht sich diese Regelung nicht auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags ( vgl. BAG, Urt. v. 16.5.2000, JZ 2001, 356).
• BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Die Zulässigkeit der Berufung darf nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, wenn trotz dieser Mängel letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen können (BGH, Urt. v. 15.12.1998, NJW 1999, 1554).
• OLG Hamm, 09.10.2001 - 21 U 6/01

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Übersicherung und Tilgungsbestimmung bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Eine Vertragsklausel, die hiervon abweichend das Abschleifen und Versiegeln des Parketts dem Wohnraummieter auferlegt, ist wegen unangemessener Benachteiligung und unabhängig von der vereinbarten Ausführungsfrist gemäß § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam (LG Berlin, GE 1996, 925; LG Hamburg, WM 1990, 115; AG Münster, WM 2002, 451;… Langenberg, a.a.O.).
• BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98

  Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Zwar ist die Form des § 519 Abs. 2 ZPO nur beachtet, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (BGH, Beschl. v. 16.7.1998 NJW 1998, 3499).
• BGH, 09.11.1989 - IX ZR 261/88

  Vereinbarung der verzögerten Einreichung beurkundeter Willenserklärungen bei …
• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

  Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
• OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90

  Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache
• BGH, 26.09.1996 - VII ZR 318/95

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung
• BGH, 16.07.1998 - VII ZR 9/97

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer …
• BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03

  Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland

• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 48/09

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; …

  Denn derartige Arbeiten dienen nach verbreiteter Auffassung nicht mehr nur der für Schönheitsreparaturen typischen Beseitigung von Gebrauchsspuren, sondern sind dem Bereich der darüber hinausgehenden Instandhaltungsarbeiten zuzurechnen (OLG Düsseldorf, WuM 2003, 621, 623; Kraemer, NZM 2003, 417, 418;… Blank in: Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 535 Rdnr. 356;… Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 3. Aufl., Rdnr. I 8; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04

  Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und …

  Die unwirksame fristlose Kündigung kann zwar grundsätzlich nicht in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umgedeutet werden (vgl. Senat GE 2003, 1608 = WM 2003 = ZMR 2003, 921).

  Aus der Regelung des § 548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind (Senat, Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = WM 2003 = ZMR 2003, 921;… Urt. v. 27.3.2003, GE 2003, 1080).

• AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Darf Toby bleiben?

  Selbst für den Eingangsbereich einer Wohnung, welcher einer geringeren Abnutzung unterliegt als ein Treppenhaus, wird in der Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass Kratzer und Schmarren im Parkett vertragsimmanent (LG Berlin GE 1996, 925) und als vertragsgemäße Abnutzung zu behandeln sind, für deren Beseitigung ein Mieter nicht nach schadensrechtlichen Grundsätzen einzustehen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 10 U 46/03 -, Rn. 30, juris;… Münch in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK- BGB, 7. Aufl. 2014, § 538 Rn. 7, 8;… Staudinger/Volker Emmerich (2014), BGB, § 538 Rn. 3, 5;… Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 538 Rn. 3).

 
• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …

  Aus der Regelung des § 538 BGB folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind (…Senat, Urt. v. 27.3.2003, GE 2003, 1080; Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = ZMR 2003, 921 - 10 U 46/03;… Urt. v. 8.12.2005, GE 2006, 327 = NJOZ 2006, 4606 - I-10 U 80/05;… Urt. v. 7.10.2004, NZM 2004, 866 = OLGR 2005, 187 = WuM 2004, 603 - I-10 U 70/04).
• OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14

  Abgrenzung von privater und gewerblich-berufsmäßig betriebener …

  Der Senat geht zwar nicht pauschal von der Notwendigkeit eines Geschäftsbetriebes bei der Vermietung mehrerer Einheiten aus (in diesem Sinne aber OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2003, 10 U 46/03, ZMR 2003, 921).
• AG Köln, 15.01.2013 - 205 C 283/12

  Neues WG-Mitglied haftet nur für Schäden nach seinem Einzug!

  Ist streitig, ob die Mietsache bereits bei Vertragsbeginn beschädigt war, so ist der Vermieter für den schadensfreien Zustand beweispflichtig (…Blank/Börstinghaus, Miete, § 358 Rn. 4; OLG Düsseldorf DWW 2002, 328; WuM 2003, 621, 622).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09

  Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der …

  Damit steht die Rechtsprechung des 10. Zivilsenats des OLG Düsseldorf nicht ausreichend in Einklang (etwa OLGR 2005, 187; WuM 2003, 621), nach der bei der Vermietung mehrerer Einheiten in Ausübung eigener Vermögensverwaltung ohne weiteres eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen sei.
• LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

  Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …

  Mit der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter steht dem Mieter nach Ablauf einer dem Vermieter zuzubilligenden Überlegungs-/Abrechnungsfrist, die in der Regel bei sechs Monaten liegen kann (BGHZ 101, 244, 250 f = NJW 1987, 2372; BGH NZM 2006, 343; OLG Köln WuM 1998, 154; OLG Düsseldorf WuM 2003, 621) ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Rückgabe der Mietsicherheit gegen den Vermieter zu.
• OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02

  Wirksamkeit "starrer" Fristenregelungen bei einem Wohnraummietvertrag; …

  Die unwirksame fristlose Kündigung kann zwar grundsätzlich nicht in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umgedeutet werden (vgl. Senat GE 2003, 1608 = WM 2003 = ZMR 2003, 921).

  Aus der Regelung des § 548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind (Senat, Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = WM 2003 = ZMR 2003, 921;… Urt. v. 27.3.2003, GE 2003, 1080).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter …

  Auch dieses geht zu Lasten des Klägers, der für eine mängelfreie Übergabe die Darlegungs- und Beweislast trägt (Senat, Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = NJOZ 2004, 35 = WM 2003 = ZMR 2003, 921;… Senat, Urt. v. 7.10.2004, NZM 2004, 866 = OLGR 2005, 187 = WM 2004, 603 = ZMR 2005, 187).
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 195/10

  Doppelte Schriftformklausel ist als Individualabrede zulässig
• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 69/12

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in ein …
• KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11

  Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs
• VG Gelsenkirchen, 09.12.2009 - 11 K 4316/08

  Kriegsopferfürsorge; Kosten der Unterkunft; einmalige Beihilfe; Teppichboden
• LG Berlin, 22.05.2007 - 63 S 385/06

  Wohnraummiete: Teilwirksamkeit der formularmäßigen Überbürdung von …
• LG Duisburg, 05.07.2016 - 13 S 27/16

  Kein Auszug nach Kündigung: Nutzungsentschädigung in Höhe der Grundmiete!