Rechtsprechung
BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 212 Abs. 1 StGB; §§ 223 ff StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB
Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz auch bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen im Urteil: molekulargenetische ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 2 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB
Konkurrenzen bei gemeinschaftlich begangenen Delikten: Zurechnung bei Planungs- und Vorbereitungshandlungen eines Tatbeteiligten und bei Teilidentität von Gewalthandlungen der übrigen Tatbeteiligten gegen zwei Erpressungsopfer - IWW
- Wolters Kluwer
Konkurrenzrechtliche Bewertung für jeden Mittäter bei gemeinschaftlicher Tatbegehung; Konkurrenzrechtliche Bewertung des strafbaren Tuns als eine einheitliche materiell-rechtliche Tat; Nachprüfung der Beweiswürdigung unter Zugrundelegung des eingeschränkten ...
- rewis.io
Konkurrenzen bei gemeinschaftlich begangenen Delikten: Zurechnung bei Planungs- und Vorbereitungshandlungen eines Tatbeteiligten und bei Teilidentität von Gewalthandlungen der übrigen Tatbeteiligten gegen zwei Erpressungsopfer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrenzrechtliche Bewertung für jeden Mittäter bei gemeinschaftlicher Tatbegehung; Konkurrenzrechtliche Bewertung des strafbaren Tuns als eine einheitliche materiell-rechtliche Tat; Nachprüfung der Beweiswürdigung unter Zugrundelegung des eingeschränkten ...
- rechtsportal.de
StGB § 25 Abs. 2
Konkurrenzrechtliche Bewertung für jeden Mittäter bei gemeinschaftlicher Tatbegehung; Konkurrenzrechtliche Bewertung des strafbaren Tuns als eine einheitliche materiell-rechtliche Tat; Nachprüfung der Beweiswürdigung unter Zugrundelegung des eingeschränkten ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 11.08.2016 - 3 Ws 304/16
- LG Bielefeld, 23.12.2016 - 10 Ks 10/16
- BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 44
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
Dass das Werfen des Damenfahrrads und die nachfolgenden Schläge mit zwei Stockschirmen gegen den Kopf des Opfers im Anschluss an die zunächst lediglich mit Verletzungsvorsatz geführten, teils heftigen Faustschläge auch in dessen Gesicht mit bedingtem Tötungsvorsatz erfolgten, hätte vielmehr einer Begründung bedurft, in welcher als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls das Vorliegen des kognitiven und des voluntativen Elements des bedingten Vorsatzes zu belegen gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 ff.;… vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67). - BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
a) Bei gemeinschaftlicher Tatbegehung bestimmt sich die konkurrenzrechtliche Bewertung für jeden Mittäter ohne Rücksicht auf die Beurteilung bei anderen Tatbeteiligten allein nach den seinen eigenen Tatbeitrag betreffenden individuellen Gegebenheiten (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 1 StR 596/95, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 29; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.;… Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 52 Rn. 32 mwN). - BGH, 19.08.2004 - 5 StR 218/04
BGH entscheidet im Fall des "Potzlow-Mordes"
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
Dies gilt auch in Fällen, in denen Körperverletzungshandlungen im Rahmen einer natürlichen Handlungseinheit nahtlos in eine Tötung übergehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2004 - 5 StR 218/04, NStZ 2005, 93, 94).
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts unter Zugrundelegung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f. mwN;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN) einer rechtlichen Prüfung nicht standhält. - BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern: …
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
a) Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477; vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490;… Beschluss vom 22. Februar 2017 - 5 StR 606/16, Rn. 11 mwN). - BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13
Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
a) Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477; vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490;… Beschluss vom 22. Februar 2017 - 5 StR 606/16, Rn. 11 mwN). - BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96
Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen …
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
b) Auch bei dem Angeklagten D. ist in Ansehung des Zweifelsgrundsatzes (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 1996 - 1 StR 572/96, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, NStZ 2014, 702) von Tateinheit auszugehen, weil eine nicht ausschließbare Teilidentität der von ihm begangenen Ausführungshandlungen die Verknüpfung zu einer materiellrechtlichen Tat zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319;… Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 52 Rn. 20 mwN). - BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15
Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: …
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
Dass das Werfen des Damenfahrrads und die nachfolgenden Schläge mit zwei Stockschirmen gegen den Kopf des Opfers im Anschluss an die zunächst lediglich mit Verletzungsvorsatz geführten, teils heftigen Faustschläge auch in dessen Gesicht mit bedingtem Tötungsvorsatz erfolgten, hätte vielmehr einer Begründung bedurft, in welcher als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls das Vorliegen des kognitiven und des voluntativen Elements des bedingten Vorsatzes zu belegen gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 ff.; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67). - BGH, 14.02.2017 - 4 StR 580/16
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und Beihilfe dazu (Tateinheit; …
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
Für den gegen W. S. vorgehenden Täter - nicht ausschließbar der Angeklagte D. - steht daher die eigenhändig verwirklichte besonders schwere räuberische Erpressung zum Nachteil W. S. s nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3a StGB in Tateinheit zu den ihm mittäterschaftlich zuzurechnenden Taten des anderen Beteiligten gegen H. S. Da die Ausführungshandlungen der Erpressungstat mit denen des nachfolgenden, als versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gewerteten Angriffs auf W. S. ebenfalls teilweise zusammenfallen, wird nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Tateinheit durch Klammerwirkung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 mwN;… Rissing-van Saan, aaO, § 52 Rn. 28 ff. mwN) das gesamte Geschehen zu einer einheitlichen materiellrechtlichen Tat verklammert. - BGH, 03.07.2014 - 4 StR 191/14
Tateinheit bei durch mehrere Beteiligte begangene Mehrzahl von Delikten …
Auszug aus BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
b) Auch bei dem Angeklagten D. ist in Ansehung des Zweifelsgrundsatzes (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 1996 - 1 StR 572/96, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, NStZ 2014, 702) von Tateinheit auszugehen, weil eine nicht ausschließbare Teilidentität der von ihm begangenen Ausführungshandlungen die Verknüpfung zu einer materiellrechtlichen Tat zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319;… Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 52 Rn. 20 mwN). - BGH, 27.02.1996 - 1 StR 596/95
Mittäter - Frage nach Tatenanzahl - Beurteilung eigenen Tatbeitrags
- BGH, 22.02.2017 - 5 StR 606/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Darstellung von DNA-Vergleichsuntersuchungen in …
- BGH, 19.11.1996 - 1 StR 572/96
Betrug in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften - …
- BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Führers eines Kraftfahrzeuges; …
c) Wegen der anzunehmenden Tateinheit mit einer Straftat nach § 316a Abs. 1 StGB ist der Schuldspruch insgesamt aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 StR 219/17, NStZ-RR 2018, 44, 45;… KK-StPO/ Gericke, 7. Aufl., § 353 Rn. 12 mwN).
Rechtsprechung
BGH, 30.11.2017 - AK 61/17, AK 62/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 112 Abs 3 StPO, § 121 Abs 1 StPO
Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 308 Abs. 1 bis 4 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 53 StGB, § 22a Abs. 1 bis 3 KWKG, 4, 2 StGB, § 68 Abs. 2, 3 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat al-nusra li-ahli ash-sham" [Hilfsfront für das Volk Großsyriens] und "Islamischer Staat im Irak" (ISI)); Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre ...
- rewis.io
Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- ra.de
- rechtsportal.de
Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat al-nusra li-ahli ash-sham" [Hilfsfront für das Volk Großsyriens] und "Islamischer Staat im Irak" (ISI)); Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 44
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.2016 - AK 52/16
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer …
Auszug aus BGH, 30.11.2017 - AK 61/17
bb) Für die Angeschuldigten gilt nach § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB deutsches Strafrecht (zum Strafanwendungsrecht im Einzelnen s. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.). - BGH, 13.07.2017 - AK 31/17
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen …
Auszug aus BGH, 30.11.2017 - AK 61/17
Die Angaben werden gestützt durch mehrere auf der Internetplattform "YouTube" gesicherte Videoaufnahmen (s. auch Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2017 - AK 31/17, juris Rn. 11, 17;… vom 13. September 2017 - AK 38-40/17, juris Rn. 17, 22).
- BGH, 16.01.2018 - AK 78/17
Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
Spätestens im Januar 2013 entschloss sich der Angeschuldigte, nach Syrien auszureisen und sich der dort operierenden terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra anzuschließen, hinsichtlich deren Entwicklung, Organisationsstruktur, Tätigkeit und Ziele auf den im vorliegenden Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 10. August 2017 (…AK 35 u. 36/17, juris Rn. 11 ff.) verwiesen wird (zur neueren - hier nicht relevanten - Entwicklung s. BGH, Beschluss vom 30. November 2017 - AK 61/17, juris Rn. 11).