Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Gerichtlicher Vergleich ; Gebührenstreitwert; Bestimmung des Streitwerts

• Judicialis

  GKG § 25; ; ZPO § 122

• rechtsportal.de

  GKG § 25; ZPO § 122
  Streitwert - Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 685

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Nürnberg, 01.07.1999 - 10 WF 2190/99

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 10 WF 2051/01

  Hat das Gericht - ausgehend von der herrschenden Rechtsprechung (…vgl. Philippi bei Zöller, ZPO, 22. Auflage, § 118, Rn. 8) und der Rechtsprechung des Senates zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 838) - nicht nur für den Vergleichsabschluss, sondern für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, so bemisst sich der Gebührenanspruch des Anwalts nach den Klageanträgen.

• OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 W 10/09

  Streitwertfestsetzung: (Nicht-)Berücksichtigung einbezogener Ansprüche gegen …

  Soweit der Beschwerdeführer zunächst zutreffend davon ausgeht, dass jeder in den Vergleich einbezogene Anspruch den Wert erhöht und damit der Vergleichswert weder identisch mit dem Streitwert noch mit dem Vergleichsbetrag sein muss (OLG München JB 2001, 141; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 685;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 48 GKG Anh I Rn 127), verkennt er, dass dies nur für Ansprüche gelten kann, die im Verhältnis zwischen den Parteien im Streit standen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Streitigkeiten auf Grundlage eines internationalen Vertragshändlervertrages mit Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit deutscher Gerichte bei vertraglich vereinbarter Zuständigkeit der Staatsgerichte und Bundesgerichte in den ...

• Judicialis

  ZPO § 39; ; ZPO § 293; ; EGBGB § Art. 27 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 293; ZPO § 39
  Rechtswahl bei schuldrechtlichen Verträgen

• rechtsportal.de

  EGBGB Art. 27; ZPO §§ 293 539
  Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Ermittlungen über das auf einen Vertrag anzuwendende ausländische Recht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1209

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90

  Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Eine Verletzung dieser Ermittlungspflicht kann mit der Verfahrensrüge beanstandet werden (BGHZ 118, 151, 162).

  In welcher Weise sich das Tatgericht die notwendigen Erkenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BGHZ 118, 151, 163).

  Die Verletzung der Ermittlungspflicht des § 293 ZPO stellt einen Verfahrensfehler dar (BGHZ 118, 151, 162; BGH NJW 1988, 648;… Münchener Kommentar/Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 293 Rn. 67).

• BGH, 21.01.1991 - II ZR 50/90

  Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Im Regelfall genügt der Tatrichter seiner aus § 293 ZPO folgenden Erforschungspflicht des ausländischen Rechts, wenn er das Gutachten eines mit den einschlägigen Fragen vertrauten wissenschaftlichen Instituts, z.B. des M-P-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, einholt und auf entsprechenden Antrag der Partei den Gutachter zur mündlichen Verhandlung lädt, damit dieser seine Ausführungen mündlich erläutern kann (BGH NJW 1991, 1418 f.).
• BGH, 24.03.1987 - VI ZR 112/86

  Rüge der Nichterfüllung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Die Verletzung der Ermittlungspflicht des § 293 ZPO stellt einen Verfahrensfehler dar (BGHZ 118, 151, 162; BGH NJW 1988, 648;… Münchener Kommentar/Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 293 Rn. 67).
• BGH, 28.11.1994 - II ZR 211/93

  Ermittlung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Es ist jedoch regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn es - wie hier - das Tatgericht überhaupt unterlässt, das für die Beurteilung des Falles maßgebende ausländische Recht zu ermitteln (BGH NJW 1995, 1032).
• BGH, 13.07.1987 - II ZR 280/86

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstattung von Verlusten aus unverbindlichen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Jedenfalls ist die Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken gemäß § 39 ZPO, der auf die internationale Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist, dadurch begründet worden, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, vor dem Landgericht mündlich verhandelt hat (BGH NJW 1987, 3181 f.).

• OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18

  Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit …

  Die Ermittlungspflicht des deutschen Richters umfasst daher gerade auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 30.01.2001 - XI ZR 357/99, ZIP 2001, 675; Senat, Urteil vom 19.09.2001 - 4 U 215/01, NJW 2002, 1209; Senat, Urteil vom 16.01.2014, 4 U 429/12 - juris).
• OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 4 U 429/12

  Auslandsunfall: Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienst- bzw. …

  Die Ermittlungspflicht des deutschen Richters umfasst daher gerade auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1991, 1418, 1419; ZIP 2001, 675; SaarlOLG NJW 2002, 1209).
• OLG Oldenburg, 20.12.2013 - 6 U 14/13

  Auslegung einer nach dem Recht von Hongkong abgegebenen sogenannten "harten" …

  Anzuwenden ist nicht nur das ausländische Gesetzesrecht, sondern das Recht, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet bzw. die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt (…vgl. (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Saarbrücken NJW 2002, 1209 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 254 BGB ; § 675 BGB
  Anlagevermittlungsgeschäft; Schadensersatz ; Gefälligkeitsverhältnis; Aufklärungspflicht; Hinweispflicht; Mitverschulden; Interessenlage

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anlagevermittlungsgeschäft; Schadensersatz ; Gefälligkeitsverhältnis; Aufklärungspflicht; Hinweispflicht; Mitverschulden; Interessenlage

 
• Judicialis

  BGB § 254; ; BGB § 675

• rechtsportal.de

  BGB § 254 § 675
  Mitverschulden des Anlegers bei einem Anlagevermittlungsgeschäft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Haftung des Anlagevermittlers, Kapitalanlagevermittler, Mitverschulden, unternehmensbezogenes Geschäft, unternehmensbezogenes Handeln

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2001 - 11 U 242/00

  Liegen dazu objektive Daten nicht vor oder verfügt der Anlagevermittler mangels Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, so muss er dies dem anderen Teil zumindest offen legen (BGH, MDR 2000, 405 m. w. N.).

  Anhaltspunkt für ein Mitverschulden kann ferner das Versprechen einer auch für Unkundige auffällig hohen Rendite sein (BGH NJW-RR 2000, 998, 1000; BGH NJW-RR 1993, 1114, 1115; OLG Oldenburg, WM 2001, 1685, 1686).

• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2001 - 11 U 242/00

  Anhaltspunkt für ein Mitverschulden kann ferner das Versprechen einer auch für Unkundige auffällig hohen Rendite sein (BGH NJW-RR 2000, 998, 1000; BGH NJW-RR 1993, 1114, 1115; OLG Oldenburg, WM 2001, 1685, 1686).
• OLG Celle, 17.12.1998 - 11 U 179/97

  - AWD 25 -, Anlagevermittlungsvertrag, Auskunftsvertrag, Anlageberater, Haftung …

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2001 - 11 U 242/00

  Dieser Auskunftsvertrag verpflichtet den Vermittler auch zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (Senat, OLG-Report 1999, 161, 162).
• OLG Oldenburg, 08.03.2000 - 2 U 1/00

  Haftung des Anlagevermittlers unter Berücksichtigung von Mitverschulden des …

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2001 - 11 U 242/00

  Anhaltspunkt für ein Mitverschulden kann ferner das Versprechen einer auch für Unkundige auffällig hohen Rendite sein (BGH NJW-RR 2000, 998, 1000; BGH NJW-RR 1993, 1114, 1115; OLG Oldenburg, WM 2001, 1685, 1686).

• OLG Celle, 02.12.2004 - 11 U 12/04

  Zurückweisung einer Berufung; Verhältnis zwischen Vollstreckungsabwehrklage und …

  Der Kläger dieses Verfahrens war dem Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2001 zum Aktenzeichen 11 U 242/00, dem eine Kapitalanlage zugrunde lag, zur Zahlung verpflichtet.

  unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2001 - 11 U 242/00 - für unzulässig zu erklären, abzuweisen.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  MarkenG § 14 § 15 § 17 § 19
  Umfang des Auskunftsanspruchs bei Kennzeichenverletzung

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - O 135/00
• OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - 27 U 7/01

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 23

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …

  Als entschuldbaren Rechtsirrtum ist es deshalb anzusehen, wenn der Verletzer berechtigterweise auf eine feststehende höchstrichterliche Judikatur vertraut, die sich später ändert (OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2002, 23, 25 - Überkleben von Kontrollnummern, m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  Als entschuldbaren Rechtsirrtum ist es deshalb anzusehen, wenn der Verletzer berechtigterweise auf eine feststehende höchstrichterliche Judikatur vertraut, die sich später ändert (OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2002, 23, 25 - Überkleben von Kontrollnummern, m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04

  Schwangerschaftstestgerät XIV

  Als entschuldbaren Rechtsirrtum ist es deshalb anzusehen, wenn der Verletzer berechtigterweise auf eine feststehende höchstrichterliche Judikatur vertraut, die sich später ändert (OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2002, 23, 25 - Überkleben von Kontrollnummern, m. w. Nachw.).

 
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …

  Als entschuldbaren Rechtsirrtum ist es deshalb anzusehen, wenn der Verletzer berechtigterweise auf eine feststehende höchstrichterliche Judikatur vertraut, die sich später ändert (OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2002, 23, 25 - Überkleben von Kontrollnummern, m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
  Als entschuldbaren Rechtsirrtum ist es deshalb anzusehen, wenn der Verletzer berechtigterweise auf eine feststehende höchstrichterliche Judikatur vertraut, die sich später ändert (OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2002, 23, 25 - Überkleben von Kontrollnummern, m. w. Nachw.).
• OLG Saarbrücken, 13.04.2005 - 1 U 522/04

  Markenrechtsverletzung: Umfang des Auskunftsanspruchs

  Dieser Intention des Gesetzgebers ist nur dann in der gebotenen Weise Genüge getan, wenn sich die Auskunftspflicht auch auf solche Lieferanten des Verletzers erstreckt, die zwar selbst die widerrechtliche Kennzeichnung nicht vorgenommen haben, die aber als Gehilfe, Anstifter oder Mittäter in Betracht kommen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 23; BGHZ 128, 220, 223 zur gleichlautenden Regelung des § 140b PatG;… Fezer, a.a.O., § 19 Rz. 9;… a. A. ohne Begründung, Alt/ Ströbele/ Klaka, MarkenG, 5. Aufl., 1997, § 19 Rz. 3).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO § 42 Abs. 1
  Besorgnis der Befangenheit bei Vernehmung eines Zeugen ohne Dolmetscher

• juris (Volltext/Leitsatz)