Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Entziehung einer bewilligten Prozesskostenhilfe in einem Ehescheidungsverfahren bei Veränderung der Einkommensverhältnisse

• Judicialis

  ZPO § 124 Nr. 4

• rechtsportal.de

  ZPO § 124 Nr. 4
  Zum Einwand der Verwirkung bei der Entziehung der Prozesskostenhilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1234
• FamRZ 2008, 1964

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 09.12.1986 - 8 W 80/86

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.04.2008 - 7 WF 277/08

  Daraus folgt, dass dann, wenn die Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO gegeben sind, i.d.R. die Prozesskostenhilfe nach dieser Vorschrift aufgehoben wird, bevor einem Antrag auf Aufhebung der Raten wegen nachträglicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse stattgegeben wird (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 403).

• OLG Zweibrücken, 30.06.2016 - 2 WF 69/16

  Entziehung der Verfahrenskostenhilfe: Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei …

  21 Zwar kann die Staatskasse ihr Recht auf Aufhebung nach allgemeinen Grundsätzen verwirken (OLG Koblenz, Beschluss v. 8. April 2008 - 7 WF 277/08 - juris).
• OLG Koblenz, 02.09.2014 - 7 WF 775/14

  Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen für Abänderung der Ratenzahlungspflicht …

  Daraus folgt, dass dann, wenn die Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO a.F. vorliegen, regelmäßig die Prozesskostenhilfe nach dieser Vorschrift aufzuheben ist, bevor einem Antrag auf Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse stattgegeben wird (OLG Koblenz, FamRZ 2008, 1964, OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 403).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Betriebliche Zusatzversorgung bei der Deutschen Bahn als private Zusatzversorgung im Verhältnis zu öffentlich-rechtlichen Versorgungen; Versorgungsausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings bei nichtangleichungsdynamischen Anrechten eines Ehegatten aus einer ...

• Judicialis

  VAHRG § 1; ; VAHRG § 1 Abs. 2; ; VAHRG § 1 Abs. 3; ; VAHRG § 2; ; VAHRG § 3 b; ; VAHRG § 3 b Abs. 1; ; ZPO § ... 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 621 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 629 a Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 20 Abs. 1; ; VAÜG § 1 Abs. 1; ; VAÜG § 1 Abs. 2 Nr. 1; ; VAÜG § 1 Abs. 4; ; VAÜG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b; ; VAÜG § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; VAÜG § 4 Abs. 1; ; BGB § 1587 Abs. 2; ; BGB § 1587 a Abs. 1; ; BGB § 1587 b; ; BGB § 1587 b Abs. 1; ; BGB § 1587 b Abs. 2; ; BGB § 1587 b Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 1 Nr. 1 lit. b; ; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de

  Versorgungsausgleich: Zusatzversorgung der Deutschen Bahn AG als private und keine öffentlich-rechtliche Versorgung zu qualifizieren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 2126 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Bamberg, 15.10.1996 - 7 UF 108/96

  Zugrundezulegende gesetzliche Rentenanwartschaften bei Regelung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2008 - 4 UF 137/07

  Auf eine Mindestbeschwer kommt es, im Gegensatz zur Berufung, bei der befristeten Beschwerde nicht an, wie schon aus der fehlenden Bezugnahme auf § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO erhellt (vgl.: OLG Bamberg, FamRZ 1998, 305;… Philippi, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 621 e Rdnr. 22).
• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80

  Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2008 - 4 UF 137/07

  Die Beschwerdebefugnis ist auch unabhängig von einer finanziellen Mehrbelastung des Beschwerde führenden Versorgungsträgers (BGH, NJW 1981, 1274).

• BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 8. Januar 2008 (4 UF 137/07) zurückgewiesen.
• BSG, 25.11.2008 - B 2 U 11/08 BH
  Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 8.1.2008 (4 UF 137/07) zurückgewiesen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zuständiges Rechtsmittelgericht bei fehlendem Inlandswohnsitz der beklagten Partei; Wiedereinsetzungsantrag bei Berufungseinlegung an das sachlich unzuständige Landgericht; Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung des Rechtsmittels an das zuständige OLG

• Wolters Kluwer

  Prüfung der eigenen Zuständigkeit des wegen Auslandsberührung zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts unzuständigen Landgerichts; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten außerhalb des ...

• Judicialis

  GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B; ; ZPO § 233; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519

• rechtsportal.de

  Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht erst mit Eingang der Berufungsbegründung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 942

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07

  Gleiches gilt für eine leicht und einwandfrei als fehlgeleitet erkennbare Rechtsbehelfsschrift (BVerfGK 7, 198, 201).

  Bei der Berufungsschrift vom 25.10.2007 handelt es sich auch nicht um einen offensichtlich fehlgeleiteten Schriftsatz, weil die vorliegende Unzuständigkeit wegen Auslandsberührung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG hierzu nicht zählt (vgl. BVerfGK 7, 198, 201).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 99, 114 f.) ist ein Gericht, das im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache befasst gewesen ist, verpflichtet, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.

  Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus (BVerfGE 93, 99, 115 f.; BVerfG NJW 2001, 1343).

• BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00

  Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07

  Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus (BVerfGE 93, 99, 115 f.; BVerfG NJW 2001, 1343).

  Ob auch ein unzuständiges Gericht, das - wie hier das Landgericht - vorher nicht mit der Sache befasst war, verpflichtet ist, rechtzeitig bei ihm eingereichte fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen (BVerfG NJW 2001, 1343).

 
• BGH, 15.06.2004 - VI ZB 75/03

  Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07

  Dieses Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten muss sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03 - VersR 2005, 247 vor a).

  Dem ordentlichen Geschäftsgang hätte es nämlich bereits entsprochen, die rechtliche Prüfung erst nach Eingang der Berufungsbegründung durch den die Angelegenheit bearbeitenden Richter vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 aaO unter c).

• BGH, 08.12.1992 - VI ZB 33/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterlassene Kontrolle der richtigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92 - VersR 1993, 1381 unter 2 a; vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94 - VersR 1995, 1467 unter 1 und 3), der der Senat folgt, trägt der Prozessbevollmächtigte einer Partei die persönliche Verantwortung dafür, dass das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird.

  Auch gut geschultem und erfahrenem Büropersonal eines Rechtsanwalts darf ein so wesentlicher Teil einer Rechtsmittelschrift wie die Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts nicht eigenverantwortlich überlassen werden (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1992 aaO).

• BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07

  Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02 - VersR 2004, 355 unter 3 b; vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07 - VersR 2008, 94 unter 2 b), der sich der Senat anschließt, ist die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, formal zu verstehen.
• BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

  Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02 - VersR 2004, 355 unter 3 b; vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07 - VersR 2008, 94 unter 2 b), der sich der Senat anschließt, ist die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, formal zu verstehen.
• BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92 - VersR 1993, 1381 unter 2 a; vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94 - VersR 1995, 1467 unter 1 und 3), der der Senat folgt, trägt der Prozessbevollmächtigte einer Partei die persönliche Verantwortung dafür, dass das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Folge der Neuregelung des Beschwerderechts durch das ZPO-Reformgesetz; Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten unter den Bedingungen eines bei einem bestimmten Gericht zugelassenen Rechtsanwalts

 
• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 120; ; ZPO § 124; ; ZPO § 319; ; RVG § 55

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zur Unzulässigkeit eines Beschlusses eines Amtsgerichts in einer PKH-Sache

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1358

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Celle, 20.03.2007 - 23 W 31/07

  Vergütung der Terminreisekosten eines im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - 4 WF 219/07

  Im diesem Zusammenhang weist der Senat jedoch aus gegebenem Anlass auf den Beschluss des OLG Celle vom 20. März 2007 (23 W 31/07) hin.

• LG Köln, 30.04.2018 - 11 T 37/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung des …

  Eine solche einmal erfolgte Entscheidung eines Gerichts über die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO ist für das Gericht bindend, soweit sie - wie hier - nicht (mehr) auf die sofortige Beschwerde eines Beteiligten nach § 127 Abs. 2 und 3 ZPO korrigiert werden kann; sie kann insbesondere nicht durch das Prozessgericht von Amts wegen aus den Gründen des § 121 ZPO nachträglich abgeändert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - 4 WF 219/07;… Reichling in Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 121 ZPO, Rn. 58;… Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., 2016, § 121 ZPO, Rn. 16;… § 127 ZPO, Rn. 12).