Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das OLG Köln muss hinsichtlich der Frage, ob ein Anschlussinhaber Familienmitglieder zur Vorbeugung von illegalem Filesharing überwachen muss, die Revision zulassen / Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  • openjur.de

    Artt. 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG
    Zur grundsätzlichen Bedeutung der Klärung der Haftungsfrage in Filesharing-Fällen; Zulassung der Revision

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft unerlaubtes Filesharing im Internet im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 242 BGB, § 670 BGB, § 683 S 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

  • Telemedicus

    Störerhaftung - Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern

  • webshoprecht.de

    Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtswidriges Filesharing

  • JurPC

    Prüf- und Instruktionspflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber sonstigen Nutzern

  • aufrecht.de

    Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit beim Filesharing durch Dritte

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision bei nicht nachvollziehbarer Begründung hierzu im Zusammenhang mit einem Streit über Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers; Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers gegenüber sonstigen Nutzers seines Anschlusses

  • debier datenbank

    Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet durch Dritte

  • kanzlei-rader.de

    Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern im Rahmen der Störerhaftung

  • kanzlei-wienen.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision bei nicht nachvollziehbarer Begründung hierzu im Zusammenhang mit einem Streit über Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers; Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers gegenüber sonstigen Nutzers seines Anschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht hebt Urteil zum Filesharing auf

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige - Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    "Sommer unseres Lebens” nicht für Internetanschlüsse?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Umfang der Prüfpflichten bei illegalem Filesharing durch Dritte noch nicht abschließend geklärt

  • heise.de (Pressemeldung, 13.04.2012)

    Filesharing: Klärung der Haftungsfrage notwendig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Ungeklärte Rechtsfragen zur Haftung bei unerlaubtem Filesharing

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    W-Lan-Enthaftung des Anschlussinhabers

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht hebt OLG-Urteil wegen Filesharing auf

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für unerlaubtes Filesharing oder doch nicht?

  • blogspot.de (Pressemitteilung)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Revision zuzulassen?

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    BVerfG verlangt Rechtssicherheit für WLAN-Besitzer bei illegalem Filesharing

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing - BGH soll Haftung des Anschlussinhabers klären

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht zu Filesharing

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.04.2012)

    Warum Abmahnkosten nicht bezahlt werden müssen

  • taz.de (Pressemeldung, 13.04.2012)

    Wer haftet wie für den DSL-Anschluss?

  • kanzlei-wienen.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit

  • Telepolis (Pressebericht, 13.04.2012)

    Bundesverfassungsgericht vermisst Grundsatzurteil zu Filesharinghaftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet - OLG Köln verweigert zu Unrecht Zulassung der Revision zum BGH

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Filesharing - Verfassungsrichter rüffeln OLG Köln

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschlussinhabers für Drittnutzer

Besprechungen u.ä. (6)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet ein Internet-Anschlussinhaber für Dritte?

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Ständig über die Schulter schauen?

  • internetrecht-nuernberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnungen wegen Urheberrecht bei Filesharing

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verantwortlichkeit von WLAN-Besitzern: Karlsruhe fordert Klarheit bei Haftung für Filesharing

  • tobiasrudolph.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Abmahnungen wegen Urheberrecht bei Filesharing

  • mkb-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

    Neue Runde in den "Filesharing Wars”

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 1715
  • GRUR 2012, 601
  • MMR 2012, 473
  • MIR 2012, Dok. 018
  • K&R 2012, 344
  • AnwBl 2012, 193
  • ZUM 2012, 471
  • WRP 2012, 702



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BVerfG, GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702).
  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13  

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

    Die Entscheidung eines Gerichts, ein Rechtsmittel nicht zuzulassen, verstößt auch gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn dem eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des Prozessrechts zugrunde liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, NJW 2012, S. 1715 m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen des Rechts auf effektiven

    Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung (hier: Nichtzulassung der Berufung in einer Mietsache), kommt eine Aufhebung durch die Verfassungsgerichte bereits dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 19).

    Die fehlerhafte Nichtzulassung eines Rechtsmittels kann sowohl als Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung aus Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip als auch der Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gerügt und geprüft werden (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und VerfGH 114/11 - wie alle im Folgenden zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, jeweils Rn. 28; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 19 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvR 3365/08 -, juris Rn. 8 ff.).

    Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe die Verfassungsgerichte in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012, a. a. O.).

    Ihr drohen daher keine weiteren Nachteile (vgl. aber Beschluss vom 17. Mai 2011 - VerfGH 156/08 - Rn. 19; allgemein zur Aufhebung und Zurückweisung bei verfassungswidriger Nichtzulassung eines Rechtsmittels BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 32).

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 - das Urteil des Senats mangels hinreichender Darlegung der Gründe, warum die Revision nicht, wie aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts naheliegend, zugelassen worden ist, aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.

    Die Revision wird im Hinblick auf die diesbezüglichen Erwägungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 - zugelassen.

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12  

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung

    Unterlässt es das Bundespatentgericht, die Entscheidung der Nichtzulassung nachvollziehbar zu begründen, obwohl eine Zulassung naheliegt, kommt ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht (vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 19).

    Das Bundespatentgericht muss deshalb im Regelfall eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nur begründen, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen entsprechenden Zulassungsgrund geltend gemacht hat (vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 28).

  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven

    Ob dadurch auch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGK 12, 298 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - und - 1 BvR 172/04 -, juris, jeweils Rn. 13), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGK 2, 202 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, Rn. 18 und vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22) und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sind, bedarf keiner Entscheidung.
  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12  

    Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des

    Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof bislang abgelehnt, die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde, in der ebenfalls ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter liegen kann (vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 19), als Grund für eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts anzuerkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1964 - Ia ZB 218/63, GRUR 1964, 519, 521 - Damenschuh-Absatz; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 16 - Walzenformgebungsmaschine).
  • BFH, 05.06.2013 - XI B 116/12  

    Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine

    Der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21. März 2012  1 BvR 2365/11, NJW 2012, 1715) lag zugrunde, dass das Berufungsgericht, das die Revision nicht zulässt, unanfechtbar über die Erreichbarkeit von höherinstanzlichem Rechtsschutz im konkreten Fall entscheidet, wenn --anders als hier-- die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist.
  • BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11  

    Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Streitigkeit aus dem

    Diese Voraussetzung steht einer Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss unter anderem dann entgegen, wenn die beabsichtigte Berufungsentscheidung von einem tragenden Rechtssatz eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und die beabsichtigte Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, GRUR 2012, S. 601 zu den entsprechenden Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO).
  • BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

    Hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels objektiv nahe lag und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 23 ff.).
  • VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13  
  • BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12  

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in

  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren

  • OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13  

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder

  • VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14  

    Nebenkosten des Sachverständigen

  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren

  • VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB)

  • VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 81-IV-11  
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