Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, § 242 BGB, § 688 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 690 Abs 1 Nr 4 ZPO
    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch

  • Jurion

    Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben bei der Geltendmachung des großen Schadensersatzes

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verjährungsfalle beim großen Schadensersatzanspruch einer erworbenen Eigentumswohnung (Schrottimmobilie); §§ 204 Abs. 1 Nr. 3, 242 BGB; 688 Abs. 2 Nr. 2, 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben, großer Schadensersatz, Hemmung, Verjährung

  • zip-online.de

    Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Geltendmachung "großen" Schadensersatzes unter Verschweigen des Zug-um-Zug-Vorbehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben bei der Geltendmachung des großen Schadensersatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falsche Angaben im Mahnbescheidsantrag gemacht: Keine Hemmung der Verjährung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mahnbescheid hemmt bei bewusst unrichtigen Angaben die Verjährung nicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens - Keine Hemmung der Verjährung bei bewusst falschen Angaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Großer Schadensersatz - und die Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu falschen Angaben beim Mahnbescheid

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen falscher Mahnbescheide

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Missbrauch des Mahnverfahrens zur Verjährungshemmung untauglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung bei unrichtigen Angaben im Mahnbescheid

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Folgen beim Missbrauch eines Mahnverfahrens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Gläubiger aufgepasst: Zum Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens - Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falschen Angaben im Mahnantrag

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Missbrauch des Mahnverfahrens - Teure Trickserei im Mahnverfahren

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids bei Missbrauch des Mahnverfahrens


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242
    Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Geltendmachung "großen" Schadensersatzes unter Verschweigen des Zug-um-Zug-Vorbehalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Angaben im Mahnbescheidsantrag: Keine Hemmung der Verjährung! (IBR 2016, 62)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Mahnverfahren im Anlegerschutzprozess - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/14" von Mathias Schatz, original erschienen in: VuR 2015, 411 - 415.

Verfahrensgang

  • LG Freiburg, 05.10.2012 - 5 O 15/11
  • OLG Karlsruhe, 10.12.2014 - 13 U 203/12
  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 3160
  • ZIP 2015, 1590
  • MDR 2015, 969
  • VersR 2016, 337
  • WM 2015, 1461
  • BauR 2015, 1661



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14  

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

    Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dürfen dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 85, vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 21 und vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung;

    b) Die Berufung auf die durch Zustellung eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids die bewusste wahrheitswidrige Erklärung enthält, der geltend gemachte Anspruch sei nicht von einer Gegenleistung abhängig oder die Gegenleistung sei bereits erbracht (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO Rn. 30 sowie BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 16 und 34).

    Vom Anwendungsbereich der Regelungen in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch der Anspruch auf den sogenannten "großen" Schadensersatz, bei dem Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal verlangten Vorteils beansprucht werden darf (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO, Rn. 21 sowie BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO Rn. 21 f jeweils mwN).

    Auch wenn sich die Beklagte infolge ihrer Zurückweisung des Ansinnens des Klägers in Annahmeverzug befunden haben mag (§ 295 Satz 1 BGB), hat dies nichts an der Abhängigkeit des Schadensersatzanspruchs von der Übertragung der Ansprüche aus den Anteilen geändert (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015 aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 20).

    Ebenso verwehrt ist es ihm, sich wenigstens auf die Hemmung der Verjährung in Höhe des "kleinen" Schadensersatzes zu berufen, wenn er im Mahnverfahren erklärt, die von ihm geforderte Leistung in Höhe des "großen" Schadensersatzes sei nicht von einer Gegenleistung abhängig oder die Gegenleistung sei erbracht (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015 aaO Rn. 30 und BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 34).

  • BGH, 27.08.2015 - III ZR 65/15  

    Schadenersatzanspruch Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch

    Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind - zum Nachteil der Klägerin - höchstrichterlich geklärt, insbesondere durch die Urteile des XI. Zivilsenats vom 23. Juni 2015 (XI ZR 536/14, WM 2015, 1461) und des erkennenden Senats vom 16. Juli 2015 (III ZR 238/14, WM 2015, 1559).

    a) Demzufolge werden vom Anwendungsbereich der Regelung in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch der Anspruch auf den sogenannten "großen" Schadensersatz, bei dem Ersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils beansprucht werden darf (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO S. 1463 Rn. 21 ff und Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO S. 1561 Rn. 21 f, jeweils mwN).

    Die demnach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO Rn. 24 ff und Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO S. 1562 Rn. 23, jeweils mwN).

    Ein durch das Angebot der Klägerin etwa begründeter Annahmeverzug der Beklagten lässt die das Mahnverfahren sperrende Abhängigkeit der geforderten Leistung von einer noch zu erbringenden Gegenleistung unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO S. 1461 f Rn. 20 mwN und Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO S. 1561 Rn. 20 mwN; vgl. auch S. 1562 Rn. 25).

    Abgesehen davon ist es dem Gläubiger im Regelfall nach § 242 BGB auch verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe (wenigstens) des "kleinen" Schadensersatzes zu berufen, wenn er im Mahnverfahren als Antragsteller in Kenntnis der Vorgaben in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, indem er, obwohl er zum Vorteilsausgleich noch verpflichtet ist, erklärt, die von ihm geforderte Leistung in Höhe des "großen" Schadensersatzes sei von einer Gegenleistung nicht abhängig oder die Gegenleistung sei erbracht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO S. 1464 Rn. 34 und Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO S. 1562 Rn. 30).

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14  

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

    b) Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14).

    a) Zwar kommt es für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheids an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar (etwa im Hinblick auf § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unzulässig ist (s. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42, 57 Rn. 43; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995, 996 Rn. 8 und vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften

    a) Zwar kommt es für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheids an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar (etwa im Hinblick auf § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unzulässig ist (s. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42, 57 Rn. 43; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995, 996 Rn. 8 und vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften

    a) Zwar kommt es für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheids an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar (etwa im Hinblick auf § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unzulässig ist (s. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42, 57 Rn. 43; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995, 996 Rn. 8 und vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 Rn. 16 mwN).
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