Bundesnotarordnung
| 1. Teil - Das Amt des Notars (§§ 1 - 64a) |
| 6. Abschnitt - Erlöschen des Amts. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter (§§ 47 - 64) |
Eine strafgerichtliche Verurteilung führt bei einem Notar in gleicher Weise zum Amtsverlust wie bei einem Beamten nach § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2021 | Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 |
verwaltungen § 61Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters § 62Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung § 63Einsicht der Notarkammer § 64Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen
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Rechtsprechung zu § 49 BNotO
15 Entscheidungen zu § 49 BNotO in unserer Datenbank:
- BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17
Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der ...
Zum selben Verfahren:
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92
Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung
- BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 10/10
Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 1 Not 3/09
Amtsverlust durch Verurteilung des Notars zu einer Freiheitsstrafe
- OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 1 Not 3/09
- BGH, 16.09.1986 - 4 StR 447/86
Erstreckung der Aufhebung des Berufsverbots zur Ausführung eines Notariats auf ...
- BGH, 14.07.2000 - 3 StR 454/99
Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt
- LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15
Parteiverrat, wenn der Rechtsanwalt gegen die ausdrückliche Weisung des Mandanten ...
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines ...