Bundesnotarordnung
| 1. Teil - Das Amt des Notars (§§ 1 - 64a) |
| 6. Abschnitt - Erlöschen des Amts. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter (§§ 47 - 64) |
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__paste_bez____paste_norm__ Bundesnotarordnung (https://dejure.org/gesetze/BNotO/__paste_norm__.html)
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(1) Die Überschüsse aus den auf Rechnung der Notarkammer durchgeführten Notariatsverwaltungen müssen vorrangig zugunsten der Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen verwendet werden.
(2) 1Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. 2Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, fließen verbleibende Überschüsse der Notarkammer zu.
§ 47Erlöschen des Amtes
§ 48Entlassung
§ 48aAltersgrenze
§ 48bAmtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege
§ 48cAmtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen
§ 49Strafgerichtliche Verurteilung
§ 50Amtsenthebung
§ 51Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes
§ 51aAblieferung verwahrter Gegenstände
§ 52Weiterführung der Amtsbezeichnung
§ 53Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars
§ 54Vorläufige Amtsenthebung
§ 55Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung
§ 56Notariatsverwalter
§ 57Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters
§ 58Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen
§ 59Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer
§ 60Überschüsse aus Notariats-
verwaltungen § 61Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters § 62Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung § 63Einsicht der Notarkammer § 64Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen
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verwaltungen § 61Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters § 62Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung § 63Einsicht der Notarkammer § 64Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen
Rechtsprechung zu § 60 BNotO
3 Entscheidungen zu § 60 BNotO in unserer Datenbank:
- BGH, 14.04.2008 - NotZ 103/07
Verpflichtung eines Notars zur Tragung der durch die Anordnung einer ...
- BGH, 25.11.1974 - NotZ 3/74
Rechtswidrigkeit der Nichtbestellung eines Notariatsverwesers
- BGH, 08.03.2012 - IX ZB 178/11
Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines ...