§ 370 HGB

Handelsgesetzbuch

4. Buch - Handelsgeschäfte (§§ 343 - 475h)

1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 343 - 372)

§ 370

~~(1) Das Zurückbehaltungsrecht kann auch wegen nicht fälliger Forderungen geltend gemacht werden:~~

	1.	~~wenn über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet ist oder der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat;~~
	2.	~~wenn eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners ohne Erfolg versucht ist.~~

(2) Der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts steht die Anweisung des Schuldners oder die Übernahme der Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit dem Gegenstande zu verfahren, nicht entgegen, sofern die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tatsachen erst nach der Übergabe des Gegenstandes oder nach der Übernahme der Verpflichtung dem Gläubiger bekannt werden.

(aufgehoben mWv 1.1.1999)

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