Art. 4 MRK Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

	a)	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
	b)	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
	c)	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
	d)	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Auferlegung gemeinnütziger Arbeit, 14.11.90 (BVerfGE 83, 119)
Auflage nach § 56b II Nr. 3 StGB berührt nicht den Schutzbereich von Art. 12 II, III GG, Abgrenzung von "Zwangsarbeit", hier: Abwendung der Vollstreckung einer an sich verwirkten Freiheitsstrafe (vgl. Art. 4 III a MRK)