Strafprozeßordnung
| 4. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§ 359 - 373a) |
(1) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.
(2) Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.
Rechtsprechung zu § 368 StPO
83 Entscheidungen zu § 368 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Brandenburg, 02.03.2009 - 1 Ws 226/08
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Beihilfe zum bandenmäßigen ...
- BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrags
- KG, 18.03.1999 - 4 Ws 223/99
Zum selben Verfahren:
- KG, 05.07.2001 - 4 Ws 64/01
- OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 1 Ws 55/03
Umfang der Darlegungspflicht im Wiederaufnahmeverfahren
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 20.03.2003 - 1 Ws 55/03
Wiederaufnahmeantrag im Strafverfahren: Notwendige Darlegung der Eignung ...
- OLG Stuttgart, 20.03.2003 - 1 Ws 55/03
- OLG Nürnberg, 16.03.1990 - Ws 218/90
- VerfGH Bayern, 16.11.1990 - 57-VI-88
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im ...
- BVerfG, 15.02.1993 - 2 BvR 1746/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
- OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04
Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag ...
- KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09
Zulässigkeit der Wideraufnahme wegen eines Aussagedelikts bei Einstellung des 154 Abs. 1 StPO">...
- BGH, 03.12.1992 - StB 6/92
Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83
Reichstagsbrand - Frage nach den (Mit-)Tätern bleibt offen
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 93/01
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova ...
- KG, 28.02.2005 - 1 AR 1432/04
Strafprozessrecht: Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil ...
- KG, 28.02.2005 - 5 Ws 673/04
Literatur im Internet zu § 368 StPO
Querverweise
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
- Besondere Verfahrensvorschriften
- Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
- § 61
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 85 (Wiederaufnahme des Verfahrens)
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