Telekommunikationsgesetz
| Teil 7 - Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit (§§ 88 - 115) |
| Abschnitt 2 - Datenschutz (§§ 91 - 107) |
(1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer von Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an deren Erbringung mitwirken. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Einzelangaben über Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristischen Person oder Personengesellschaft, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten einzugehen, stehen den personenbezogenen Daten gleich.
(2) Für geschlossene Benutzergruppen öffentlicher Stellen der Länder gilt dieser Abschnitt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze treten.
Rechtsprechung zu § 91 TKG
- 2 Entscheidungen zu § 91 TKG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Literatur im Internet zu § 91 TKG
Querverweise
- Telemediengesetz (TMG)
- Datenschutz
- § 11 III (Anbieter-Nutzer-Verhältnis) (zu §§ 91 ff)
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
- §§ 1 ff (Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes) (zu §§ 91 ff)
- Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
- Allgemeine Bestimmungen
- §§ 1 ff (Aufgabe des Gesetzes) (zu § 91 II)
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