Urheberrechtsgesetz

Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g)

Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht (§§ 28 - 44)

Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte (§§ 31 - 44)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 40a
Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

(1) 1Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. 2Für die verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort. 3Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Einräumung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, mit der Ablieferung. 4§ 38 Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Frühestens fünf Jahre nach dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt können die Vertragspartner die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Urheber bei Vertragsschluss ein zeitlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, wenn

	1.	er einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbringt; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört,
	2.	es sich um ein Werk der Baukunst oder den Entwurf eines solchen Werkes handelt,
	3.	das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke oder ein sonstiges Kennzeichen, ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestimmt ist oder
	4.	das Werk nicht veröffentlicht werden soll.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3037), in Kraft getreten am 01.03.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.03.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern	20.12.2016	BGBl. I S. 3037

dejure.org Übersicht UrhG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 31Einräumung von Nutzungsrechten § 31aVerträge über unbekannte Nutzungsarten § 32Angemessene Vergütung § 32aWeitere Beteiligung des Urhebers § 32bZwingende Anwendung § 32cVergütung für später bekannte Nutzungsarten § 32dAuskunft und Rechenschaft des Vertragspartners § 32eAuskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette § 32fMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung § 32gVertretung durch Vereinigungen § 33Weiterwirkung von Nutzungsrechten § 34Übertragung von Nutzungsrechten § 35Einräumung weiterer Nutzungsrechte § 35aMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten § 36Gemeinsame Vergütungsregeln § 36aSchlichtungsstelle § 36bUnterlassungs-
anspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36cIndividual-
vertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36dUnterlassungs-
anspruch bei Nichterteilung von Auskünften § 37Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten § 38Beiträge zu Sammlungen § 39Änderungen des Werkes § 40Verträge über künftige Werke § 40aRecht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung § 41Rückrufsrecht wegen Nichtausübung § 42Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung § 42aZwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern § 43Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen § 44Veräußerung des Originals des Werkes

...

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Querverweise

Auf § 40a UrhG verweisen folgende Vorschriften:

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

69a

(Gegenstand des Schutzes)

(Einschränkung der Rechte)

Urheberrechtsgesetz

§ 40aRecht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

Querverweise

Auf § 40a UrhG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 40a
Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung