Rechtsprechung
BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01 |
Gefahrtier-Verordnung
Art. 20 Abs. 1, Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Polizeibehörden in Form einer Rechtsverordnung aufgrund der polizeilichen Generalermächtigung (Polizeiverordnung, vgl. für Baden-Württemberg § 10 PolG);
zur Abgrenzung zwischen Gefahr und Gefahrenverdacht einerseits und konkreter und abstrakter Gefahr andererseits (vgl. für Baden-Württemberg §§ 1, 3, 10 PolG), Begriff der Gefahrenvorsorge;
hier: Maßnahmen gegen die Haltung von sog. "Kampfhunden" können nur durch den Gesetzgeber, nicht durch die Exekutive (Regierung/Verwaltung) erfolgen (Parlamentsvorbehalt, vgl. für Baden-Württemberg Art. 58 Verf)
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1; BGB §§ 139, 833; StGB §§ 13, 211 ff., 223 ff.; NGefAG §§ 2, 11, 55; VwGO §§ 42, 47, 113
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip. - Wolters Kluwer
Hunderasse - Rasselisten - Gefahrtierverordnung - Hundeverordnung - Kampfhunde - Polizeiliche Generalermächtigung - Von Hunden ausgehende Gefahr - Gefahrenabwehr - Gefahrenvorsorge - Gefahrenverdacht - Bestimmtheitsgrundsatz - Gesetzesvorbehalt
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1... ; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 28 Abs. 1; ; BGB § 139; ; BGB § 833; ; StGB § 13; ; StGB §§ 211 ff.; ; StGB §§ 223 ff.; ; NGefAG § 2; ; NGefAG § 11; ; NGefAG § 55; ; VwGO § 42; ; VwGO § 47; ; VwGO § 113
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Allgemeines Polizeirecht - Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Niedersächsische Gefahrtierverordnung nichtig
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Hunde - Kampfhunde
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4233/00
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01
Papierfundstellen
- BVerwGE 116, 347
- NVwZ 2003, 95
- DVBl 2002, 1562
- DÖV 2003, 81
Wird zitiert von ... (310) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 3. Kammer - vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl 2002, 614).Die weitergehenden Schutzvorkehrungen in den angegriffenen Bestimmungen der Gefahrtier-Verordnung sind zur Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, die nur bei völliger Unzulänglichkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen verletzt ist, (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O., m.w.N.), nicht unverzichtbar.
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300, 315).Vielmehr ist es Sache des zuständigen Gesetzgebers, sachgebietsbezogen darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau (vgl. hierzu Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O., S. 316) und auf welche Weise Schadensmöglichkeiten vorsorgend entgegen gewirkt werden soll, die nicht durch ausreichende Kenntnisse belegt, aber auch nicht auszuschließen sind (…vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002, S. 65 m.w.N.).
- BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Da aus der nur potenziellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen könne, sei es sachgerecht, "bereits an dem abstrakten Gefahrenpotenzial anzuknüpfen" (…a.a.O. S. 275; vgl. auch den erläuternden Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 12 f.).
- BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Verwendung der polizeilichen Generalklausel als Grundlage sicherheitsbehördlicher Verordnungen unter den genannten verfassungsrechtlichen Aspekten unbedenklich ist, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. BVerfGE 54, 143, 144). - BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51, 57). - BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Die durch Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 5.01 - ausgesprochene Nichtigerklärung des § 1 Abs. 1 bis 6 GefTVO erstreckt sich nur auf die Haltung von Hunden der Rasse American Staffordshire Terrier. - BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Dem die erhöhte Besteuerung von so genannten Kampfhunden betreffenden Urteil des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) liegt keine andere Beurteilung der Gefährdungslage zugrunde. - OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt (vgl. auch NVwZ-RR 2001, 742 ): . - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie der Intensität der Maßnahme, namentlich der Grundrechtsrelevanz der Regelung ab (vgl. BVerfGE 58, 257, 277 f.; BVerwGE 110, 253, 255 f.). - BVerwG, 05.01.2000 - 6 P 1.99
Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie der Intensität der Maßnahme, namentlich der Grundrechtsrelevanz der Regelung ab (vgl. BVerfGE 58, 257, 277 f.; BVerwGE 110, 253, 255 f.). - BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67
Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
- BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97
Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Der traditionelle polizeirechtliche Begriff der "konkreten Gefahr" setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerwGE 116, 347 ). - VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum
Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).Der Gefahrenbegriff ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.) dadurch gekennzeichnet, dass aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden.
Diese lässt sich auch nicht dahingehend erweiternd auslegen, dass der Exekutive eine "Einschätzungsprärogative" in Bezug darauf zugebilligt wird, ob die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer abstrakten Gefahr rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich dabei von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, so das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.), durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen.
Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
Die Antragsgegnerin ist als kommunale Verordnungsgeberin an die Vorgaben des § 10 Abs. 1 PolG gebunden; ein Erprobungsspielraum bei der Beurteilung, ob die bisherigen Erkenntnisse eine abstrakte Gefahr belegen oder nicht, kommt ihr nicht zu (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O., S. 95 f. ; a.A. Faßbender, Alkoholverbote durch Polizeiverordnungen: per se rechtswidrig?, NVwZ 2009, 563 f.).
Eine derart weitreichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht der Polizeibehörde nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Dies verlangt nach Art. 11 Abs. 1 BayPAG zunächst eine im einzelnen Fall bestehende und somit "konkrete Gefahr" (vgl. BayVerfGH…, Urteil vom 28. März 2003 - Vf. 7-VII-00 u.a. -, juris, Rn. 119; allgemein zum Begriff der konkreten Gefahr vgl. BVerfGE 115, 320 ; 141, 220 ; BVerwGE 116, 347 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, NJW 1973, 133; Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, NJW 1977, 1723; Beschluss vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 -, NJW 1978, 2143; Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73, 379/74, 497/74, 526/74 -, NJW 1976, 34; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl. 2008, Art. 20 Rn. 85, 87; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage 2011, § 6 Rn.18.
dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, NJW 1973, 133; Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, NJW 1977, 1723; Beschluss vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 -, NJW 1978, 2143; Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73, 379/74, 497/74, 526/74 -, NJW 1976, 34; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl. 2008, Art. 20 Rn. 85, 87; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage 2011, § 6 Rn.18.
dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. - BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Werden die durch den Gefahrenbegriff gezogenen Grenzen überschritten, so liegt darin ein Verstoß gegen Bundesrecht, weil die Einhaltung dieser Grenzen unter dem Gesichtspunkt des Gebots einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage bundesverfassungsrechtlich geboten ist (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 71 S. 26). - VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17
Verbotsverfügung gegen Auto-Poser
Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit ist dabei abhängig vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll, sowie vom Rang des polizeilichen Schutzgutes (vgl. allgemein zum Gefahrenbegriff: BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15.05.2014 - 1 S 815/13 -, vom 25.10.2012 - 1 S 1401/11 -, vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - und vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, jeweils juris;… Trurnit, in: BeckOK, Polizeirecht Baden-Württemberg, Stand: 15.09.2018, § 1 PolG Rn. 18 bis 20;… Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage 2014, § 1 Rn. 21). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Erforderlich sei vielmehr eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers in einem besonderen Gesetz (vgl. BVerwGE 116, 347 ; Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 und 6 CN 1.02 - ).Zwar bestand auch in der mündlichen Verhandlung Einigkeit darüber, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden kann (ebenso schon BVerwGE 116, 347 ).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
Zur näheren Konkretisierung und Abgrenzung von der Gefahrenvorsorge hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 (- 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347), dessen Begründung der Senat folgt (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.1.2005 - 11 KN 38/04 -, NordÖR 2005, 179), zur Nichtigkeit der früheren Niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung - GefTVO) vom 5. Juli 2000 (Nds.GVBl S. 149) Folgendes ausgeführt:.Jedenfalls dürfen sich dann die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen nur auf Gefahrerforschungseingriffe beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a. a. O., Rn. 43, sowie Saarl. OVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 2 N 2/03 -, juris, Rn. 90 ff.).
Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wird also keine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorausgesetzt, sondern reicht vielmehr auch eine mehr als nur geringfügige Wahrscheinlichkeit hin (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, a.a.O.; Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a.a.O., …und vom 18.12.2002 - 6 CN 3/01 -, juris, Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21
Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
- BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21
Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
- OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
Zuteilung einer Hausnummer
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
- VG Berlin, 11.01.2019 - 1 L 363.18
Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11
Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18
Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
- VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 8955/17
Unwirksames Alkoholverbot in einer Fußgängerzone
- OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04
Genereller Leinenzwang auf öffentlichen Wegen einer Hundeverordnung und …
- OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09
Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18
Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!
- OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15
Änderung der Polizeiverordnung - Abstrakte Gefahr; Bahnhofsvorstadt; Disko-Meile; …
- BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21
Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20
Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …
- OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
- OVG Sachsen, 24.03.2021 - 6 C 22/19
Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Verbot des Mitführens gefährlicher …
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09
Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03
Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16
Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08
Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11
Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - 16 A 1302/13
Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister im Hinblick auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
- OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03
Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
- BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04
Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
- VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 18 L 896/23
Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt …
- VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053
Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02
Zulässigkeit der Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rasse …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
- OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16
Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtsanwendung als …
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10
Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
- VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02
Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VG Würzburg, 12.04.2024 - W 4 S 24.388
Wasserrechtliche Allgemeinverfügung (Verbot des Befahrens der Fränkischen Saale …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
- BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05
Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
- BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 21.16
Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des …
- VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
- VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53
Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, Leinenzwang für …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 KN 1/11
Kuttenverbot während der Kieler Woche
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04
Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964
Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 40/22
Melderegister; Auskunftssperre; Gefahrenverdacht; berufsgruppentypische …
- BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12
Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
- BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06
Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2017 - 12 S 7.17
Entscheidung zum Alkoholverbot in Forst rechtskräftig
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 10 S 71/19
Untersagung des Weiterbetriebs eines Pizzaofens mit Holzfeuerung
- VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03
Erweiterung der Kampfhundeliste
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 10 NE 20.2831
Leinenzwang für Hunde
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 C 10539/06
Hunde müssen angeleint werden
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08
Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 41/22
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
- VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
- OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
- OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12
Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte
- VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10
Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
- VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 03.3360
Verfügung gegen das Aufstellen von Altkleidercontainern
- VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10
Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 19.1938
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13
Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658/02
Polizeirecht, Hund, Kampfhund, gefährlicher Hund, Staffordshire Bullterrier, …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 21.2173
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09
Sicherstellung und Verwahrung von Hunden
- VG Aachen, 13.08.2008 - 6 K 545/08
Stacheldraht an Grundstücken in der Stadt Wegberg nur bei konkreter Gefahr für …
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 A 4.19
Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16
Angemessenheit; Anleinpflicht; Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; …
- VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung einer Stadt über die Sperrung einer Brücke an …
- OVG Bremen, 21.10.2011 - 1 B 162/11
OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt - …
- VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861
Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam
- VG Cottbus, 17.06.2021 - 3 K 368/16
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
- VGH Bayern, 18.02.2004 - 24 B 03.645
Negativtest nach der Kampfhundeverordnung; Vom Hund ausgehende konkrete Gefahr; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 1 S 411/03
Ermächtigungsgrundlage für HuV BW - polizeiliche Generalklausel
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02
Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
- VG Cottbus, 21.12.2016 - 4 L 206/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandungsverfügung
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2018 - 4 MB 95/18
Anwohnerbeschwerde gegen das Werner-Rennen bleibt ohne Erfolg
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
- VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10
Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 1 S 10.19
- OVG Hamburg, 18.08.2008 - 4 Bs 72/08
Untersagung der Hundehaltung; Kampfhunde; Mischlinge; Rassenliste
- VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497
Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658
Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung-Gefährliche Hunde- (Rheinland Pfalz) …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13
Rechtmäßigkeit einer Verordnung bzgl. Leinenzwang für Hunde im erweiterten …
- VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO; …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08
Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14
Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6
- OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05
Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Erhebung einer progressiv …
- OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 395/06
Hundeleine
- OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 11 ME 92/05
Klage gegen die Feststellung der Gefährlichkeit und gegen die Versagung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 3 L 107/19
Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier …
- OVG Sachsen, 21.08.2020 - 6 B 189/20
Bewohnerparkbereich; maximale Ausdehnung; erheblicher Parkraummangel
- VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung
- OVG Sachsen, 31.03.2014 - 1 A 699/13
Bauaufsicht; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; konkrete …
- VG Münster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07
Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse Dogo Argentino in die Liste …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 263/07
Anmeldung von zwei Rottweilern zur Hundesteuer; Erhebung eines erhöhten …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21
Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 10 B 14.1054
Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12
Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1216/21
Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne
- VG Karlsruhe, 25.08.2011 - 6 K 2261/11
Streitige Allgemeinverfügung betreffend eine Sperrzone für das Mitführen und den …
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04
Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes; Festsetzung einer erhöhten …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für einen Mischlingshund aus der Rasse …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17
Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach …
- OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 188/06
Hundeleine
- VG Gießen, 26.07.2004 - 10 E 1882/04
Hundehalteerlaubnis; Verlängerung; Wesensprüfung; Wiederholung
- BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03
Rechtmäßigkeit einer Gefahrabwehrverordnung - Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
- VG Münster, 08.08.2007 - 9 K 3426/04
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
- VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 BV 18.1917
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung einer American Staffordshire …
- BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15
Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15
Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes; …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- VG Karlsruhe, 15.05.2014 - 3 K 2322/12
Gesetzliche Einstufung eines Hundes als "Kampfhund"; Erfordernis eines sog. …
- VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901
Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …
- OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09
Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen …
- VG Karlsruhe, 27.08.2010 - 5 K 2156/10
Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr …
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02
Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
- VG Sigmaringen, 17.05.2004 - 8 K 1499/03
Wiederholung der Verhaltensprüfung nach der Kampfhundeverordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14
Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß
- BVerwG, 02.08.2013 - 6 BN 1.13
Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05
Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21
Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren
- OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12
Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05
Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für …
- VGH Hessen, 03.08.2018 - 8 B 1590/18
Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr
- VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15
Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum; …
- OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15
Fluglaternenverordnung; ballonartige Leuchtkörper; Brandgefahr; Luftfahrzeug; …
- BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15
Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
- VG Schleswig, 08.04.2014 - 3 A 192/13
Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit des Alkoholverbots in Regionalzügen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06
Halten gefährlicher Hunde
- OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09
Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zum Vollzug …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499
Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06
Restmüll-Verpressen oder -Nachsortieren
- OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss OWi 721/06
Hundeleine
- VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04
Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
- AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
- BVerwG, 31.07.2019 - 6 B 37.19
Beschwwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Untersagung der Haltung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 39/12
Kein Verbot öffentlichen Alkoholkonsums am Vatertag
- VG Osnabrück, 12.12.2011 - 6 B 96/11
Hund; Feststellung der Gefährlichkeit
- OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20
Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
- VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 169/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs von Angelteichen
- OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 301/06
Hundeleine
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20
Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
- VerfGH Bayern, 25.06.2019 - 4-VII-17
Voraussetzungen einer Popularklage gegen ein Unterlassen der Landeshauptstadt …
- VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17
Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des …
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 16 K 2082/11
Straßenprostitution; Straßenstrich; Prostitution; Sperrbezirk; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10
Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller …
- VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 5 K 10.626
Anordnungen zur Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; ausbruchsicheres …
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele verletzen nicht die Menschenwürde
- VG Berlin, 31.08.2022 - 24 L 183.22
Alkoholverbot im Park vorerst gekippt
- OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Ernsthafte Gefährdung des Ansehens der Bundswehr durch eine …
- BVerwG, 04.10.2005 - 10 B 76.05
Vereinbarkeit der höheren Besteuerung von Hunden einer gefährlicheren Rasse aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20
Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
- VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17
Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.87
Artenschutz vs. Hochwasserschutz bei Abfang und Abschuss von Bibern in einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 21/13
Aufnahme der Hunderassen "Dogo Argentino" und "Cane Corso Mastiff" sowie der …
- BVerwG, 18.12.2012 - 7 B 32.12
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Zugang zu …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08
Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08
Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05
Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
- SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 U 1791/06
Gewährung von Nachlässen und Auferlegung von Zuschlägen in der gesetzlichen …
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
- BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15
Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 20 B 180/08
Nachsortieren von Restmüll
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08
Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2019 - 4 MB 3/19
Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 S. 2 HundeG
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.78
Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Klagebefugnis, Umwelt, …
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
- BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15
Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 6.05
Baugebührenordnung Berlin teilweise nichtig
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2012 - 7 B 10751/12
Kein Rucksack-Schnaps auf der Hambacher Jakobuskerwe
- VG Neustadt, 22.12.2008 - 5 L 1418/08
Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 36.03
Zulassung der Revision zu Fragen der abstrakten Gefahr durch Hunde wegen ihrer …
- VG Neustadt, 22.06.2020 - 5 L 420/20
Rechtsweg bei Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten; ordnungsbehördliche …
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.88
Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 35.03
Grundlagen der Zulassung der Revision zu Fragen der abstrakten Gefahr von Hunden …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.86
Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - 5 A 83/07
Ordnungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Hundehalters auf Befreiung …
- VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 53.04
Zuständigkeit einer Verwaltungsgemeinschaft gegenüber Mitgliedsgemeinde; …
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02
Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
- VG Augsburg, 26.04.2012 - Au 5 S 12.316
Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; Maulkorbzwang; …
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 10 CS 11.2379
Art. 18 Abs. 2 LStVG:
- VG München, 15.12.2016 - M 22 K 15.5865
Mitführ- und Transportverbot von Tierabwehrspray
- VG Bayreuth, 04.12.2012 - B 1 K 11.5
Klagestattgabe; Auflagen zur Hundehaltung
- VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20
Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
- VG Oldenburg, 10.02.2020 - 7 B 3604/19
Beißkorbzwang; Gefahrenabwehr; Leinenzwang; Vorläufiger Rechtsschutz; …
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 20 ZB 11.2698
Schweinepest; tierseuchenrechtliche Anordnungen zur Haltung von Mini-Schweinen
- VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 5 S 10.1170
Eilantrag; Hundehaltung; Abgabe von Hunden
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Begleithundeprüfung; Bestimmtheit; Bullterrier; Gefährlichkeit; Gemeinde; …
- VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 5 L 237/21
Eilantrag gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe …
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09
Hundesteuer für einen Mischling der Rassen American Staffordshire-Terrier und …
- KG, 07.06.2004 - 2 Ss 58/03
Verstoß gegen die Hundeverordnung Berlin: Ermächtigung zur Regelung der …
- VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04
American Staffordshire Terrier; Gleichheitsgrundsatz; Hundesteuer; Kampfhund; …
- VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 15 K 5481/15
Befriedung; ethisch; Jagdgenossenschaft; Klagebefugnis; Drittschutz
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12
Unzulässige Allgemeinverfügung gegen öffentlichen Alkoholkonsum am Vatertag
- VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07
Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt …
- VG Cottbus, 28.03.2008 - 3 K 1242/05
Wald i.S.d. WaldG BB
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02
Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2003 - 2b Ss OWi 327/01
Vorsätzliches Führen eines gefährlichen Hundes ohne Leine und Maulkorb; Nachweis …
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1234/21
Quarantäne-Anordnung für Schulkinder - Corona-Virus
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2006 - 3 L 192/06
- VG Karlsruhe, 28.10.2004 - 2 K 2015/03
Verhängung von Auflagen gegen Hundehalter
- OLG Koblenz, 22.01.2003 - 1 Ss 221/02
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsfortbildung, …
- VG Stuttgart, 22.10.2020 - 1 K 3731/19
Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene …
- VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 15 K 08.01666
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Waffenbesitzverbot; Aufbewahrung von …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 08.262
Leinenzwang für Collie-Mischling
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 198/02
Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die steuerliche Anknüpfung an …
- VG Schleswig, 29.05.2018 - 7 A 724/17
Jagdrecht
- VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12
Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
- VG Stuttgart, 29.11.2002 - 1 K 5052/02
Eigenschaft als Kampfhund nach erfolgreicher Verhaltensprüfung und fehlende …
- VG Cottbus, 20.10.2022 - 3 L 267/22
- VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1217/21
- VG Cottbus, 27.03.2019 - 3 K 1451/17
Anordnung zur Einfriedung eines Sperrbereichs wegen Gefährdung
- VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Auskunftsanspruch eines …
- VG Augsburg, 30.05.2011 - Au 5 S 11.411
Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; Sofortvollzug teilweise nicht begründet; …
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 8335/09
Rechtmäßigkeit einer erhöhten Hundesteuererhebung für gefährliche Hunde; …
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 5 S 09.1441
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Alano-Rottweiler-Mischling; …
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06
- VG Lüneburg, 10.11.2005 - 2 A 242/05
Billigkeitserlass; gefährlicher Hund; Rasseliste
- VG Hamburg, 11.04.2005 - 3 E 377/05
Polizeiliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der …
- VG Lüneburg, 21.07.2004 - 5 A 119/03
Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Satzungsgeber; Steuergerechtigkeit
- VG Cottbus, 05.09.2022 - 3 L 147/22
- VG Potsdam, 11.11.2021 - 13 K 4138/16
- VG Cottbus, 19.02.2019 - 3 L 629/18
Einstweiliger Rechtsschutz im Polizeirecht
- VG München, 03.07.2014 - M 22 K 13.4606
Anleinzwang; Angst als konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen; kein …
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 5 K 10.1175
Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang innerorts; Maulkorbzwang bei freiem …
- VG Augsburg, 11.06.2010 - Au 5 S 10.701
Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; ausbruchssicheres Grundstück
- VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 25 K 471/10
Höherbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler Evaluationsverpflichtung der …
- VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.241
Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Beißvorfälle; Umfang des Leinen- und …
- VG Würzburg, 03.04.2008 - W 5 S 08.819
Hundehaltung; sichere Unterbringung; Maulkorbzwang; mehrfaches Zwangsgeld
- VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01
Abstrakte Gefahr; Gleichheitsgrundsatz; Hundesteuer; Kampfhund; Konkrete Gefahr; …
- VG München, 13.05.2015 - M 22 K 14.1037
Leinenzwang auf Grünfläche im Wohngebiet
- VG Würzburg, 14.04.2011 - W 5 K 10.906
Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung; …
- VG Würzburg, 29.12.2010 - W 5 S 10.1273
Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung; …
- VG Augsburg, 01.06.2010 - Au 5 S 10.654
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
- VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 5 S 09.1427
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
- VG Augsburg, 25.09.2009 - Au 5 K 09.128
Anleinzwang innerhalb bebauten Gebietes; Maulkorbzwang bei freiem Auslauf …
- VG Augsburg, 24.09.2009 - Au 5 K 09.41
Anordnungen zur Hundehaltung; Anordnung von Zwangsgeld
- VG Augsburg, 17.08.2009 - Au 5 S 09.923
Sofortige Vollziehbarkeit; Hundehaltung; Maulkorbzwang; Leinenzwang; Auflage, nur …
- VG Würzburg, 30.07.2009 - W 5 K 09.243
Hundehaltung; Verpflichtung zum Einschreiten
- VG Augsburg, 28.04.2008 - Au 5 K 08.211
Widerruf; sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Rottweiler; …
- VG Minden, 19.01.2007 - 11 K 3069/06
- KG, 07.06.2004 - 5 Ws (B) 179/03
Rechtswirksamkeit der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO …
- VG Schleswig, 20.02.2004 - 4 A 291/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 204/02
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Ministerium des Innern des Landes …
- VG Würzburg, 12.12.2008 - W 5 S 08.2191
Hundehaltung; Leinenzwang; Halti
- VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.240
Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Beißvorfälle; Umfang des Leinen- und …
- VG Würzburg, 01.10.2008 - W 5 S 08.1930
Dobermann; Umgangsverbot; Aggressivität des Halters