Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit unter objektiven Gesichtspunkten maßgeblich

Hochschulpolitisches Mandat des AStA: Veranstaltung - AStA; hochschulpolitisches Mandat

Wann verstoßen KI-Training und -Textgenerierung gegen Urheberrechte von Presseverlagen?

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell motivierte Äußerungen als Beleidigung); sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken auf das Kind durch entsprechende ...

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Rechtsanwältin zu 5 1/2 Jahren Gefängnis und lebenslangem Berufsverbot verurteilt - Revision teilweise erfolgreich

Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Angriff auf Sanitäter - Auch wer Hilfe braucht, kann Täter sein

Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Über Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Anspruch der Fahrzeugkäuferin auf Schadensersatz gegen den Fahrzeugkäufer wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs; Anwendung der Beweislasterleichterung für Käufer wegen gelungenem Nachweis des mit einem...

Notfallsanitäter, Rettungssanitäter, Tötungsvorsatz bei Fehlbehandlung durch Nichtmediziner, Mordmerkmale bei Kunstfehlern von Pseudo-Medizinern, Strafzumessung bei Urkundenfälschung.

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können

Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Ergreifen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten eines Schülers in der Schule, Freistellung von Kontakten mit einer Lehrkraft, einstweilige Anordnung, Gewalt von Lehrkräften gegenüber Schülern an Schulen, str...

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung; Schuldunfähigkeit bei 3,75 Promille; Entschädigung bei Freispruch wegen rechtlich nicht möglicher Wahlfeststellung

Keine Offenlegung von Preis und Konzeptinhalten im Absageschreiben!

Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Streikteilnahme während Freizeit

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

Ausländerwahlrecht I

Gewährung Urlaub

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Polizeigewalt: Fünf Freisprüche im Fall Dramé

Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdrücklichen Hinweis auf Provisionspflicht voraus

Grob fahrlässige Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB ; Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung auf dem Girokonto

Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Streit um Clan-Aussage gehört vor das Verfassungsgericht

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Schwangerschaftsabbruch II

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich Rückschnitts; Bestehen der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigung in ei...

"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Abtretung von Forderungen aus (zahn)-ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des Patienten an Abrechnungsdienstleister verstößt gegen Art. 9 DSGVO und ist nichtig

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er g...

Suchmaschinenbetreiber Google haftet für falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen - "Übersicht mit KI"

Mangelhafte "smarte" Fahrzeugfunktionen und Rücktritt vom Neuwagenkauf

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts

Kurzrubrum reicht für wirksame Streitverkündung!

Anwendbares Recht bei Insolvenzanfechtung von grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen

Erfolgreiche Berufung der Vermieterin gegen Urteil des LG wegen unrechtmäßiger Ablehnung ihres Anspruchs auf Nachzahlung auf der in den betreffenden Betriebskostenabrechnungen jeweils zu ihren Gunsten...

Schenkungsrückforderung: Wann der Anspruch verjährt

Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Beurteilung von zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber...

Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses beim Täter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Rechtmäßigkeit einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten in einem Mehrparteienhaus bei nicht vorhandener technischer Möglichkeit der Einzelabrechnung

Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mi...

Dr. Rick & Dr. Nick - Betreiber haften für KI-Quatsch

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"