Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit unter objektiven Gesichtspunkten maßgeblich

Hochschulpolitisches Mandat des AStA: Veranstaltung - AStA; hochschulpolitisches Mandat

Wann verstoßen KI-Training und -Textgenerierung gegen Urheberrechte von Presseverlagen?

Tötung eines Häftlings im Jugendstrafvollzug der Justizvollzugsanstalt Siegburg durch seine drei Zellengenossen; Strafrechtliche Verurteilung wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung in fünf Fäl...

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Rechtsanwältin zu 5 1/2 Jahren Gefängnis und lebenslangem Berufsverbot verurteilt - Revision teilweise erfolgreich

Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell motivierte Äußerungen als Beleidigung); sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken auf das Kind durch entsprechende ...

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Angriff auf Sanitäter - Auch wer Hilfe braucht, kann Täter sein

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Notfallsanitäter, Rettungssanitäter, Tötungsvorsatz bei Fehlbehandlung durch Nichtmediziner, Mordmerkmale bei Kunstfehlern von Pseudo-Medizinern, Strafzumessung bei Urkundenfälschung.

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung; Schuldunfähigkeit bei 3,75 Promille; Entschädigung bei Freispruch wegen rechtlich nicht möglicher Wahlfeststellung

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Anspruch der Fahrzeugkäuferin auf Schadensersatz gegen den Fahrzeugkäufer wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs; Anwendung der Beweislasterleichterung für Käufer wegen gelungenem Nachweis des mit einem...

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

Vertretung, Verhinderung, Vorsitzender, Proberichter, Richter auf Lebenszeit, Anordnung, schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Versäumnisurteil

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Ergreifen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten eines Schülers in der Schule, Freistellung von Kontakten mit einer Lehrkraft, einstweilige Anordnung, Gewalt von Lehrkräften gegenüber Schülern an Schulen, str...

Über Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Keine Offenlegung von Preis und Konzeptinhalten im Absageschreiben!

"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung

Streikteilnahme während Freizeit

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Anwendbares Recht bei Insolvenzanfechtung von grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen

Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen...

Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

Kurzrubrum reicht für wirksame Streitverkündung!

Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile

Ausländerwahlrecht I

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses beim Täter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Gewährung Urlaub

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Polizeigewalt: Fünf Freisprüche im Fall Dramé

Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdrücklichen Hinweis auf Provisionspflicht voraus

Schwangerschaftsabbruch II

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks

Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Streit um Clan-Aussage gehört vor das Verfassungsgericht

Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Schenkungsrückforderung: Wann der Anspruch verjährt

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

Suchmaschinenbetreiber Google haftet für falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen - "Übersicht mit KI"

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Grob fahrlässige Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB ; Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung auf dem Girokonto

Dr. Rick & Dr. Nick - Betreiber haften für KI-Quatsch

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Beurteilung von zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber...

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung

Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten

Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie (EU) 2019/944 - Art. 2 Nr. 41 - Begriffe 'Direktleitung', 'einzelner Produktionsstandort' und 'einzelner Kunde' - Art. 7 - Vorauss...

KI-Stimme - Ansprüche bei Verwendung einer KI-generierten Stimme zu Werbezwecken und ohne Einwilligung

Abtretung von Forderungen aus (zahn)-ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des Patienten an Abrechnungsdienstleister verstößt gegen Art. 9 DSGVO und ist nichtig