Rechtsprechung
| LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 888 ZPO, § 109 GewO, § 126 Abs. 1 BGB, § 129 Abs. 2 BGB
Arbeitszeugnis, Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit, Unterschrift, Handzeichen, Widerruf der Erledigungserklärung - IWW
§§ 62 Abs. 2, ... 78 ArbGG, 567, 569, 793, 888 ZPO, § 888 Abs. 1 ZPO, § 883 ZPO, § 888 ZPO, § 109 Abs. 1 Satz 1GewO, § 126 Abs. 1 BGB, § 129 Abs. 2 BGB, § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO, § 891 Satz 3, 97 Abs. 1 ZPO
- rabüro.de
Eine quer zum Text eines Arbeitszeugnisses verlaufende Unterschrift ist rechtswidrig
- hensche.de
Zeugnis: Geheimcode, Zeugnis: Unterschrift
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Arbeitszeugnis: Unterschrift quer zum Zeugnistext
- RA Kotz
Arbeitszeugnis - Anforderungen an die Unterschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitszeugnis; Zwangsvollstreckung; Bestimmtheit; Unterschrift; Handzeichen; Widerruf der Erledigungserklärung
- rechtsportal.de
Zulässiger Inhalt eines Vergleichs über ein zu erteilendes Arbeitszeugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zeugnis mit quer verlaufender Unterschrift
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitszeugnis quer zum Text unterschrieben - Zwangsgeld für Arbeitgeberin nach langem Tauziehen um die Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform
- jurios.de (Kurzinformation)
Anspruch auf neues Arbeitszeugnis wegen krakeliger Unterschrift?
- spiegel.de (Pressebericht, 24.10.2016)
Arbeitszeugnis: Unterschrift zu krakelig - Frau klagt gegen Chef
- arbrb.de (Kurzinformation)
Bitte schreib ordentlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die häufigsten Formmängel im Arbeitszeugnis: nicht nur auf den Inhalt kommt es an
- anwalt.de (Kurzinformation)
Frau klagt wegen unschöner Unterschrift des Chefs auf ihrem Arbeitszeugnis
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss Arbeitszeugnisse wie übliche Dokumente unterschreiben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neues Arbeitszeugnis wegen unschöner Unterschrift des Chefs?
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Unzulässige Zeugniscodes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Unterschrift auf Arbeitszeugnis entscheidend
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden - Arbeitgeber kann mit Zwangsmitteln zur ordnungsgemäßen Unterschriftsleistung gezwungen werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässiger Inhalt eines Vergleichs über ein zu erteilendes Arbeitszeugnis; Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung; Anforderungen an die Form des zu erteilenden Zeugnisses
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Zeugnis mit fehlerhafter Unterschrift
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 12.02.2016 - 5 Ca 1459/15
- LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Papierfundstellen
- NZA-RR 2016, 570
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92
Anforderungen an eine Unterschrift
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Der Wille des Unterzeichnenden ist nur insoweit von Bedeutung, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH, Urteil vom 22.10.1993 - V ZR 112/92 = NJW 1994, 55). - BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Solange sich die Gegenseite der Erledigungserklärung noch nicht angeschlossen und das Gericht keine Entscheidung über die Erledigung in der Hauptsache getroffen hat, ist die (einseitige) Erledigungserklärung frei widerruflich (BGH, Urteil vom 07.06.2001 - I ZR 157/98 = NJW 2002, 442 f.). - BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Für die zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform erforderliche eigenhändige Unterschrift, wie sie für Arbeitszeugnisse § 109 Abs. 1 Satz 1GewO i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB vorschreibt, ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren (BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 585/11 = NJW 2013, 2219 ff.).
- BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich nur auf diesen selbst, nicht dagegen auf andere Schriftstücke zurückgegriffen werden (BAG, Beschluss vom 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 = NZA 2009, 917 ff.). - BGH, 07.01.2016 - I ZB 110/14
Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im …
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Ergibt die Auslegung, dass im Titel ein Herausgabeanspruch mit weiteren sachbezogenen, die herauszugebende Sache betreffenden Handlungspflichten verbunden ist, so kommt - je nach Gegenstand dieser weiteren Handlungspflichten - eine unterschiedliche vollstreckungsrechtliche Einordnung in Betracht (BGH, Beschluss vom 07.01.2016 - I ZB 110/14 = NJW 2016, 645 f.). - LAG Nürnberg, 03.08.2005 - 4 Ta 153/05
Ordnungsgemäße Unterschrift eines Zeugnisses
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Beim Leser des Arbeitszeugnisses dürfen keine Zweifel über die Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes aufkommen (LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.07.2005 - 4 Ta 153/05 = DB 2005, 2476). - OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01
Anmeldung einer Gesellschaft und Zeichnung der Unterschrift
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Nach seinem äußeren Erscheinungsbild liegt daher ein sog. Handzeichen vor (zur Abgrenzung: OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2001 - 15 W 21/01 = DB 2001, 2037f.). - OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der …
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Danach müssen sich die für die genaue Bestimmung der Leistungspflicht maßgeblichen Faktoren aus dem Titel selbst ergeben oder er muss doch jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 13.08.2013 - 5 W 79/15 = MDR 2013, 1311 f.). - LAG Hamm, 08.08.2012 - 7 Ta 173/12
Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; …
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
(LAG Hamm, Beschluss vom 08.08.2012 - 7 Ta 173/12 - Juris). - LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11
Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer …
Auszug aus LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Aufgabe des Vollstreckungsverfahrens ist die Klärung der Frage, ob der Schuldner einer titulierten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber die Frage, worin diese Verpflichtung besteht (LAG Hamm, Beschluss vom 23.03.2011 - 1 Ta 62/11 - juris). - LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 196/10
Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsfähigkeit; Zeugnis; Vorschlagsrecht zur …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 Ta 148/13
Zwangsvollstreckung, Vergleich, Ausbildungszeugnis, Form, äußere, Form, gehörige, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
Klage eines vormaligen Studienrats zur Anstellung auf die Aufhebung und …
Dies ergebe sich aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juli 2016 - 4 Ta 118/16 -.
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