Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

• rechtsinformationen.bund.de

  Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 1 Abs 1 MiLoG, § 1 Abs 2 S 1 MiLoG, § 20 MiLoG, § 2 EntgFG
  Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

• IWW

  § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § ... 2 EFZG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 1 Abs. 1 MiLoG, §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG, § 3 MiLoG, § 362 Abs. 1 BGB, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 11 BUrlG, § 4 Abs. 5 TVG, Abschn. C Ziff. 1 MTV, § 2 Abs. 1, § 12 EFZG, § 2 Abs. 1 EFZG, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 3, 20 MiLoG, § 3b Abs. 1 Ziff. 1 EStG, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Mindestlohn; Feiertagsvergütung; Nachtarbeitszuschlag

• Betriebs-Berater

  Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zuschlägen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn

• hensche.de

  Mindestlohn, Nachtzuschlag

• bag-urteil.com

  Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Hat die Berechnung von Nachtzuschlägen auf Grundlage des Mindestlohns zu erfolgen? / Kann Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden?

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• zeit.de (Pressemeldung, 21.09.2017)

  Mindestlohn gilt auch für Nachtarbeit und Feiertage

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachtzuschlag: Berechnungsgrundlage ist der Mindestlohn

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag - und der Mindestlohn

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachtarbeitszuschlag, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld - und der Mindestlohn

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mindestlohn - Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Berücksichtigung von Sondervergütungen bei Berechnung des Mindestlohns

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zuschlägen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Mindestlohnregeln sind auch bei Nacht- und Feiertagsarbeit anzuwenden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Welche Rolle spielt der Mindestlohn bei Nachtzuschlägen, Feiertagsvergütung und Urlaub?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn ist die Untergrenze für Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn und Berechnung von Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn: Berechnung von Lohnzuschlägen, Urlaubs- u. Feiertagsvergütung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Mindestlohn für Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Unterste Basis für die Berechnung von Zulagen muss immer der Mindestlohn sein

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn nach MiLoG ist Basis für die Berechnung des Nachtzuschlags

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn setzt Maßstab für Zuschläge

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zuschlägen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Mindestlohn bei Schichtarbeit

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Auswirkungen des Mindestlohns auf Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Der gesetzliche Mindestlohn auch beim Nachtzuschlag

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag nach (sächsischem) Tarifvertrag und Mindestlohn

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag nach (sächsischem) Tarifvertrag und Mindestlohn

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn: Berechnung von Lohnzuschlägen, Urlaubs- u. Feiertagsvergütung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auswirkungen des Mindestlohns auf Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn am Feiertag und Nachtarbeitszuschlag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage - Rückgriff des Arbeitgebers auf vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Mindestlohn

Besprechungen u.ä. (3)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachtzuschläge und Mindestlohn

• esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  MiLoG

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachtarbeitszuschlag wird auf Basis des Mindestlohns berechnet

Verfahrensgang

• ArbG Bautzen, 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15
• LAG Sachsen, 27.01.2016 - 2 Sa 375/15
• BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 77
• NZA 2018, 53
• BB 2017, 2931
• BB 2018, 121

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Die Erfüllungswirkung fehlt solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (grundsätzlich dazu BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202; vgl. zur Erfüllungswirkung umfassend auch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - BAGE 157, 356).

  Im Übrigen hat auch die Beklagte nicht behauptet, es sei eine Urlaubsgeldzahlung vereinbart worden, die unabhängig von der Urlaubsgewährung und vorbehaltlos als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung erfolgen sollte (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 33, BAGE 155, 202).

  Für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das Mindestlohngesetz keine unmittelbaren Ansprüche (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19, BAGE 155, 202).

  Dieses lässt arbeits- bzw. tarifvertragliche Vergütungsansprüche unberührt und legt grundsätzlich keine bestimmte Höhe von Sonderzahlungen oder Zuschlägen fest (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 34, BAGE 155, 202).

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Die Erfüllungswirkung fehlt solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (grundsätzlich dazu BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202; vgl. zur Erfüllungswirkung umfassend auch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - BAGE 157, 356).
• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14

  Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen …

  Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Auch danach wäre bei der Berechnung des Urlaubsentgelts der gesetzliche Mindestlohn zu berücksichtigen (vgl. dazu auch BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Rn. 31 [zur Urlaubsabgeltung nach TV Mindestlohn für pädagogisches Personal]).

• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12

  Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Handelt es sich hingegen um Urlaubsgeld, das - wie hier - tariflich akzessorisch an das Entstehen des Anspruchs auf Erholungsurlaub anknüpft und entsprechend pro Urlaubstag gezahlt wird, verfolgt es denselben arbeitsleistungsunabhängigen Zweck und dient nicht der Vergütung für geleistete Arbeit (vgl. dazu BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 24 ff.).
• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14

  Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

  Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Das hiernach maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - Rn. 29 f., BAGE 151, 331 [zum TV Mindestlohn für pädagogisches Personal]), soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht.
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 789/07

  Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung

  Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Rn. 18 Dass die Arbeitsvertragsparteien insoweit eine von der nachwirkenden tarifvertraglichen Bestimmung abweichende Vereinbarung iSv. § 4 Abs. 5 TVG getroffen hätten (vgl. dazu zB BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 27, BAGE 128, 175), hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt.
• ArbG Bautzen, 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15

  Anrechnung von gewährtem zusätzlichen Urlaubsgeld auf den einem Arbeitnehmer …

  Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25. Juni 2015 - 1 Ca 1094/15 - hinsichtlich eines Betrages von 4, 17 Euro brutto zurückgewiesen hat.
• LAG Sachsen, 27.01.2016 - 2 Sa 375/15

  Nachtschichtzuschlag und Urlaubsentgelt nach dem Manteltarifvertrag für die …

  Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25. Juni 2015 - 1 Ca 1094/15 - hinsichtlich eines Betrages von 4, 17 Euro brutto zurückgewiesen hat.
• BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 144/91

  Berücksichtigung der Nahauslösung bei der Berechnung des 13. Monatseinkommens und …

  Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Einzubeziehen sind Zulagen und Zuschläge, wie z. B. außertarifliche Zulagen, Leistungszulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen, steuerpflichtige Nahauslösungen (gemäß BAG vom 19.11.92 - 10 AZR 144/91), Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.

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• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …

  Vielmehr entsteht der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG mit und für jede geleistete Arbeitsstunde (…BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19, BAGE 155, 202; seither st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24;… 6. Dezember 2017 - 5 AZR 699/16 - Rn. 15 ff.).
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …

  Rn. 9 I. Die Klägerin hat als Zeitungszustellerin für geleistete Arbeit im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG lediglich Anspruch auf 75 % des Mindestlohns nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG und ab 1. Januar 2016 auf 85 % hiervon (…zum Mindestlohn als Geldfaktor bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: vgl. BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 699/16 - Rn. 17; 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24, jeweils mwN).

  Dieses bestimmt den Mindestlohn unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeit (…st. Rspr., zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16) und sieht einen gesonderten Zuschlag für Nachtarbeit nicht vor (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 29).

  Rn. 40 (1) Zustehendes Bruttoarbeitsentgelt ist bei Fehlen einer günstigeren Regelung der gesetzliche Mindestlohn, denn dieser ist kraft Gesetzes (§§ 1, 3, 20 MiLoG) vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für tatsächliche Arbeit zu zahlen (ebenso: BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 30;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 178;… wohl auch Bayreuther in Thüsing 2. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 113).

• LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17

  Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der …

  Dabei sind alle im Synallagma stehenden Entgeltleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen (vgl. BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16, Rn. 13).

• BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R

  Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich …

  Die Erfüllungswirkung fehlt hingegen solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (BAG Urteil vom 25.5.2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202, juris RdNr 32; vgl zur Erfüllungswirkung umfassend auch BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 374/16 - BAGE 157, 356; BAG Urteil vom 20.9.2017 - 10 AZR 171/16 - juris RdNr 13; EuGH Urteil vom 7.11.2013 - C-522/12 - NZA 2013, 1359). Gemessen daran kann durch die Gewährung von Sachleistungen - wie hier die Überlassung eines Firmenwagens - der gesetzliche Mindestlohnanspruch im Sinne des Beitragsrechts der Sozialversicherung nicht erfüllt werden.
• BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16

  Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung …

  Danach ist der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen, soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24).

  Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro brutto ist - sofern die auf vertraglicher oder tariflicher Grundlage zu zahlende Vergütung geringer ist - zum 1. Januar 2015 eine nicht nur vorübergehende Verdiensterhöhung eingetreten, so dass nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG von dem erhöhten Verdienst auszugehen ist (vgl. BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 21).

  Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt folglich nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (…BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, BAGE 155, 202; 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 13).

• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1128/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram

  Allerdings verlangt das maßgebliche Entgeltausfall- bzw. Referenzprinzip, den Mindestlohn nach § 1 Absatz 2 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungs- und Urlaubsentgeltanspruchs einzustellen (BAG…, Urteil vom 13.05.2015, Az. 10 AZR 495/14, juris, Rn. 28ff; BAG…, Urteil vom 13.05.2015, Az. 19 AZR 191/14, juris, Rn. 31; BAG, Urteil vom 20.09.2017, Az. 10 AZR 171/16, juris, Rn. 24; BAG…, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 377/17, juris, Rn. 11; BAG, Urteil vom 30.01.2019, Az. 5 AZR 43/18, NZA 2019, 768; BAG…, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 254/22, juris, Rn. 56, 57).
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Gesetzlicher Mindestlohn - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - vermögenswirksame …

  Die Erfüllungswirkung fehlt solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - NZA 2018, 53).
• BayObLG, 26.11.2020 - 201 ObOWi 1381/20

  Verstoß gegen die gesetzlichen Mindestlohnzahlung auch beiGewährung einer …

  Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen, fehlt die Erfüllungswirkung (Anschl. an BAG, Urt. v. 20.09.2017 - 10 AZR 171/16 bei juris).

  Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt aber solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (…vgl. BAG, Urt. v. 25.05.2016 a.a.O. Rn. 31, 32 m.w.N.; BAG, Urt. v. 20.09.2017 - 10 AZR 171/16 bei juris Rn. 13;… EuGH [7. Kammer], Urt. v. 07.11.2013 - C-522/12 = NZA 2013, 1359 [für vermögenswirksame Leistungen]).

• BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 6/23 R

  Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen

  Die Erfüllungswirkung fehlt hingegen solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (BAG Urteil vom 25.5.2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202, juris RdNr 32; vgl zur Erfüllungswirkung umfassend auch BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 374/16 - BAGE 157, 356; BAG Urteil vom 20.9.2017 - 10 AZR 171/16 - juris RdNr 13; EuGH Urteil vom 7.11.2013 - C-522/12 - NZA 2013, 1359). Gemessen daran kann durch die Gewährung von Sachleistungen - wie hier die Überlassung eines Firmenwagens - der gesetzliche Mindestlohnanspruch im Sinne des Beitragsrechts nicht erfüllt werden.
• BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 692/16

  Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien

  Rn. 16 b) Weil der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeitstunde" festgesetzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeitsleistung verbundenen Umständen oder Erfolgen abhängig macht, sind mindestlohnwirksam alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (st. Rspr., zuletzt BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 13;… 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 19 mwN;… zum Streitstand zwischen "Entgelttheorie" und "Normalleistungstheorie" im Schrifttum vgl. nur Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.;… MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f., jeweils mwN).
• LAG Köln, 21.06.2018 - 7 Sa 768/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer …
• LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19

  Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn
• LAG Hamm, 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17

  Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von …
• BGH, 30.01.2024 - EnVR 39/22

  Festlegung der Erlösobergrenze: Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für …
• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1129/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1112/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 - 3 Sa 237/19

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Dauernachtarbeit - Darlegungslast - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2018 - 1 Sa 361/17

  Pausenzeiten eines Taxifahrers - Mindestlohn
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 - 8 Sa 95/20

  Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld - Auslegung von Willenserklärungen - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2026 - 5 SLa 44/26

  Mindestlohn - Verkaufsprovisionen - Fixum
• ArbG Cottbus, 16.06.2021 - 4 BV 3/20

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches - Zurückweisung eines Antrages auf …
• LAG Nürnberg, 08.09.2020 - 7 Sa 216/19

  Berufung, Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, …
• LAG Sachsen, 28.06.2019 - 1 Sa 232/18

  Sachgruppenvergleich beim Günstigkeitsprinzip
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2019 - 6 Sa 363/18

  Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers: Darlegungs- und Beweislast