Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch

• rechtsinformationen.bund.de

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 82 S 2 SGB 9, § 15 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 1 AGG
  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Einladung zum Vorstellungsgespräch bei mehreren zeitgleich ausgeschriebenen Stellen mit identischem Anforderungsprofil

• bag-urteil.com

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

• Betriebs-Berater

  Zur Benachteiligung einer Schwerbehinderten wegen der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

• datenbank.nwb.de

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

• REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

  Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der von der Arbeitsagentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Stellenbewerber

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Schwerbehinderter muss bei Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden - Schwerbehinderter muss bei Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden

• datev.de (Kurzinformation)

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei interner Stellenausschreibung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers kann im Regelfall eine Benachteiligung darstellen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Bewerber sind auch bei rein interner Stellenausschreibung einzuladen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Bewerber sind auch bei rein interner Stellenausschreibung einzuladen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schwerbehinderte Bewerber sind auch bei rein interner Stellenausschreibung einzuladen - Kein Entschädigungsanspruch auf Grund nur einer Einladung zum Vorstellungsgespräch auf zwei gleiche Stellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

Papierfundstellen

• MDR 2021, 175
• NZA 2020, 1626

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10

  Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Rn. 31 cc) Zudem gilt die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers nach § 82 Satz 2 SGB IX aF, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, auch bei internen Stellenbesetzungen, also auch dann, wenn es sich um eine/n interne/n schwerbehinderte/n Bewerber/in handelt (…vgl. auch LPK-SGB IX/Düwell 4. Aufl. § 82 Rn. 8 ;… Kossens/von der Heide/Maaß/Kossens SGB IX 4. Aufl. § 82 Rn. 11 ;… Knittel SGB IX Kommentar 11. Aufl. § 82 Rn. 26; von Roetteken jurisPR-ArbR 24/2012 Anm. 4; aA BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Rn. 19 ff.; LAG Rheinland-Pfalz 5. März 2012 - 5 Sa 597/11 - zu II der Gründe; LAG Saarland 13. Februar 2008 - 1 TaBV 15/07 - zu III der Gründe).

  Rn. 51 3. Der Senat konnte über die Auslegung von § 82 Satz 2 SGB IX aF in dem unter Rn. 31 ff. ausgeführten Sinn entscheiden, ohne zuvor im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2011 (- 2 A 13.10 - Rn. 19 ff.) den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG anzurufen.

  Rn. 54 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2011 (- 2 A 13.10 - Rn. 23 f.) angenommen, schwerbehinderte Beschäftigte hätten dann keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX aF, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibe.

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung gleichermaßen tragend darauf gestützt, der dortige Kläger habe auch deshalb nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, weil ihm die fachliche Eignung offensichtlich fehlte (BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Rn. 26 ff.).

• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 39; 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (… BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27 , BAGE 153, 187 ;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53 , BAGE 147, 60 ).

  Der Umstand, dass die UN-BRK seit ihrem Inkrafttreten integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, führt darüber hinaus dazu, dass auch die Richtlinie 2000/78/EG ihrerseits nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 40; 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 bis 32).

• EuGH, 11.09.2019 - C-397/18

  Nobel Plastiques Ibérica - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 39;… 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (… BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27 , BAGE 153, 187 ;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53 , BAGE 147, 60 ).

  Der Umstand, dass die UN-BRK seit ihrem Inkrafttreten integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, führt darüber hinaus dazu, dass auch die Richtlinie 2000/78/EG ihrerseits nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 40;… 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 bis 32).

• BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

  Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen …

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Voraussetzung hierfür ist, dass sich die zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage im Anwendungsbereich derselben Rechtsvorschrift stellt oder dass sie auf der Grundlage von Vorschriften aufgeworfen wird, die zwar in verschiedenen Gesetzen stehen, in ihrem Wortlaut aber im Wesentlichen und in ihrem Regelungsinhalt gänzlich übereinstimmen und deswegen nach denselben Prinzipien auszulegen sind (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - BVerwGE 41, 363 ; 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370 ; vgl. auch BAG 18. September 2019 - 7 ABR 44/17 - Rn. 36;… 11. November 2003 - 7 AZB 40/03 - Rn. 9 ;… BVerwG 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 - Rn. 34 , BVerwGE 151, 255 ).

  Darüber hinaus muss die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich sein (vgl. BAG 18. September 2019 - 7 ABR 44/17 - aaO;… 7. Dezember 2005 - 5 AZR 254/05 - Rn. 34 ;… BVerwG 9. Mai 2019 - 4 C 2.18, 4 C 3.18 - Rn. 18, BVerwGE 165, 299).

• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51 , BAGE 164, 117).

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107).

  Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (… BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107;… 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35 ;… 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).

• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67;… 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107).

  Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein ( BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37;… 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107;… 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35 ;… 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).

• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

  Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2018 - 21 Sa 1643/17 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung an den Kläger iHv. 5.200,00 Euro verurteilt wurde.

  Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2018 - 21 Sa 1643/17 - wird zurückgewiesen.

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt demgegenüber vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (…BGH 21. November 2017 - II ZR 181/15 - Rn. 18; 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Rn. 19, BGHZ 194, 314).
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Auszug aus BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 39;… 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (… BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27 , BAGE 153, 187 ; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53 , BAGE 147, 60 ).
• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
• BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 774/14

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen …
• EuGH, 17.07.2008 - C-303/06

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …
• BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18

  Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; …
• BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13

  Schwerbehindertenvertretung - Konzern
• BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; …
• BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14

  Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05

  Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft
• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09

  Unzulässigkeit von Berufung und Revision
• GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86

  Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …
• BAG, 11.11.2003 - 7 AZB 40/03

  Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle; …
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum …
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
• LAG Saarland, 13.02.2008 - 1 TaBV 15/07

  Interne Stellenausschreibung - Berücksichtigung von schwerbehinderten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2012 - 5 Sa 597/11

  Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten - Nichteinladung zum …

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• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

  Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Geschlechts vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. zu § 22 AGG etwa BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 25;… 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51, BAGE 164, 117).

  Aus der von der Beklagten unter dem 22. August 2018 erteilten Auskunft ergibt sich demnach nicht nur, dass die Klägerin gegenüber den maßgeblichen männlichen Vergleichspersonen im Hinblick auf ihr Entgelt unmittelbar benachteiligt wurde iSv. § 3 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG, die Auskunft der Beklagten vom 22. August 2018 begründet zugleich die - von der Beklagten widerlegbare - Vermutung, dass das Geschlecht der Klägerin (mit-)ursächlich für die unmittelbare Benachteiligung war (dazu, dass die bloße Mitursächlichkeit genügt: BAG in st. Rspr., vgl. etwa 26. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 24;… 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 33, BAGE 169, 302;… 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 18, BAGE 167, 1).

• BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20

  Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

  Darüber hinaus stellt das Vorstellungsgespräch auch ein geeignetes Mittel dar, um eventuelle Vorbehalte oder gar Vorurteile auszuräumen (vgl. BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 38).
• BAG, 25.04.2024 - 8 AZR 143/23

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose Bewerberin - Benachteiligung …

  Das ergibt eine Auslegung von § 165 Satz 3 SGB IX unter Berücksichtigung des Wortlauts, des systematischen Zusammenhangs, der Entstehungsgeschichte sowie von Sinn und Zweck der Bestimmung (BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 31 ff., BAGE 171, 176;… vgl. auch Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 165 Rn. 10;… Kossens/von der Heide/Maaß/Kossens SGB IX 5. Aufl. § 165 Rn. 11; von Roetteken jurisPR-ArbR 24/2012 Anm. 4;… aA: BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Rn. 19 ff.; LAG Rheinland-Pfalz 5. März 2012 - 5 Sa 597/11 - zu II der Gründe; LAG Saarland 13. Februar 2008 - 1 TaBV 15/07 - zu II III der Gründe).

  Das Wort "solchen" in § 165 Satz 3 SGB IX muss sich jedoch nicht zwangsläufig nur auf Arbeitsplätze beziehen, die der Agentur für Arbeit gemeldet werden und damit (auch) zur externen Besetzung anstehen, sondern kann sich auch ausschließlich auf die in § 165 Satz 1 SGB IX genannten frei werdenden, neu zu besetzenden sowie die neu eingerichteten Arbeitsplätze beziehen (BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 32, BAGE 171, 176).

  Der Passus "nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes" ist erst in die ab dem 30. Dezember 2016 geltende Regelung von § 82 Satz 1 SGB IX aF aufgenommen worden und bezog sich auf die Meldepflicht, nicht dagegen auf die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch (vgl. dazu ausführlich BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 33 ff., BAGE 171, 176).

  Weiter stellt das Vorstellungsgespräch auch ein geeignetes Mittel dar, um eventuelle Vorbehalte oder gar Vorurteile auszuräumen (BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 38, BAGE 171, 176;… 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 59).

  Zudem ist nicht auszuschließen, dass sich bestehende Behinderungen bei Ausübung der angestrebten Tätigkeit anders auswirken als bei Ausübung der bisherigen Tätigkeit (BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 39, aaO).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung - die im Übrigen zu einer nicht inhaltsgleichen Vorgängervorschrift ergangen ist - nicht tragend darauf gestützt, dass die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung zum Vorstellungsgespräch nicht für interne schwerbehinderte Bewerber gelte (vgl. BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 51 ff., BAGE 171, 176).

• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20

  (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht

  Darüber hinaus stellt das Vorstellungsgespräch auch ein geeignetes Mittel dar, um eventuelle Vorbehalte oder gar Vorurteile auszuräumen (vgl. BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 38 mwN).

  Deshalb kann es offen bleiben, ob eine fehlende Verzichtsmöglichkeit - wie die Klägerin ausführt - auch aus den Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung durch angemessene Vorkehrungen in Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie in Vorschriften der UN-BRK (näher zu diesen Vorgaben etwa BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 41 f. mwN) folgt.

• BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher …

  Dieser stellte eine Weiterentwicklung von § 14a SchwbG dar, der mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2000 ausschließlich für Arbeitgeber im Bereich des Bundes erstmals besondere Verpflichtungen wie die Einladung zum Vorstellungsgespräch vorsah (vgl. BT-Drs. 14/3645 S. 5 iVm. BT-Drs. 14/3372 S. 18; BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 34 ff., BAGE 171, 176).

  Im deutschen Recht entspricht die Einladungspflicht einer positiven Maßnahme iSv. § 5 AGG (…BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 17 f., BVerwGE 139, 135;… BeckOK BGB/Horcher Stand 1. November 2023 AGG § 5 Rn. 21;… ErfK/Schlachter 24. Aufl. AGG § 5 Rn. 1;… Däubler/Beck/Reingard Zimmer AGG 5. Aufl. § 5 Rn. 53;… EuArbRK/Mohr 5. Aufl. RL 2000/78/EG Art. 7 Rn. 11;… zum Inhalt der Einladungspflicht: vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 51, BAGE 172, 78; 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 40 ff., BAGE 171, 176).

• ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …

  Rn. 39 aaa) Für den an dieser Stelle vom Gesetz geforderten Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem der in § 1 AGG genannten Gründe ist nicht erforderlich, dass der Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, vielmehr genügt eine bloße Mitursächlichkeit (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 34;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 53;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 20;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 21; 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 24;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 18).

  Rn. 40 bbb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…hierzu und zum Folgenden BAG 15.03.2012 NZA 2012, 910 Rn. 65;… 21.06.2012 NZA 2012, 1345 Rn. 33;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 24 f.;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 54;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 21 f.;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22; 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 25 f.;… 26.11.2020 NZA 2021, 635 Rn. 23 ff.;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 19 ff.) sieht § 22 AGG für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor.

• ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22

  Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …

  Dabei muss die klagende Partei die begehrten Rechtsfolgen aus einem konkreten Lebenssachverhalt ableiten - zweigliedriger Streitgegestandsbegriff (BAG, Urteil vom 25.06.2020 - 8 AZR 75/19, NZA 2020, 1626; BAG, Urteil vom 20.09.2017 - 6 AZR 474/16, NJW 2018, 805; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 517/15, NZA 2017, 1623; BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 5 AZR 219/16, BeckRS 2016, 74820).
• ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22

  Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …

  Nach Auslegung dieser Entfernungsanträge gemäß §§ 133, 157 BGB analog ist die Kammer im Hinblick auf den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, welcher sich durch den Klageantrag und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt auszeichnet (BAG, Urteil vom 25.06.2020 - 8 AZR 75/19, NZA 2020, 1626), zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin ihre Ansprüche auf Entfernung der streitgegenständlichen Abmahnungen lediglich auf diese Normen (§§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) stützt.
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 Sa 90 öD/23

  Pflicht zur (erneuten) Einladung einer schwerbehinderten Person zum …

  Anders als in dem der Entscheidung des BAG vom 25.06.2020 (8 AZR 75/19) zugrundeliegenden Sachverhalt, in dem sich ein Bewerber auf zwei etwa zeitgleich zu besetzende Stellen eines Arbeitgebers mit identischem Anforderungsprofil an unterschiedlichen Orten beworben hatte, seien die Ausschreibungen im Streitfall mit weitem zeitlichen Abstand erfolgt.

  Es hat sich dazu auf ein Urteil des BAG vom 25.06.2020 (8 AZR 75/19) bezogen.

  Rn. 48 Was die zeitliche Nähe der Vorstellungsgespräche betrifft, unterscheidet sich der Sachverhalt, der der vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des BAG vom 25.06.2020 (8 AZR 75/19) zugrunde lag, erheblich.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2023 - 5 Sa 3/23

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - unterbliebene Einladung zu …

  Weiter stellt das Vorstellungsgespräch auch ein geeignetes Mittel dar, um eventuelle Vorbehalte oder gar Vorurteile auszuräumen (BAG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 38 = NZA 2020, 1626; BAG…, Urteil vom 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 59, juris = ZTR 2014, 113).
• ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21

  Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …
• VG Köln, 14.09.2023 - 15 L 1257/23
• VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22

  Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
• VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer …
• LAG Thüringen, 19.03.2024 - 1 Sa 156/23

  Entschädigung aufgrund Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - …
• VG Göttingen, 22.07.2024 - 3 B 210/24

  Bewerberkonkurrenz; Schwerbehinderung; Vertretungsprofessur; …
• ArbG Köln, 10.08.2023 - 11 Ca 3436/22
• ArbG Heilbronn, 13.07.2022 - 2 Ca 80/22

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2023 - 1 B 1077/23

  Antrag einer Beamtin auf einstweilige Anordnung eine ausgeschriebene Stelle nicht …
• ArbG Elmshorn, 03.05.2023 - 3 Ca 1461d/22
• VG Berlin, 12.08.2022 - 72 K 3.21